Corona-Pandemie, Bildungsgerechtigkeit und die Pflegesituation am UKE

Am Mittwoch, den 19. Januar um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 39. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet wegen der Corona-Epidemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat nach Beratung im Ältestenrat entschieden, den

Parlamentsbetrieb an die durch die ansteckendere Omikron-Variante veränderte Infektionslage in Hamburg anzupassen. Das Hygieneschutzkonzept der Bürgerschaft wurde daher verschärft. Grundlage dafür sind die Geschäftsordnung sowie das Hausrecht.

Ab der Plenarsitzung am 19. Januar gelten folgende Regelungen für alle Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen:

• Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
• 3G-Regelung für Abgeordnete und Senat
• Denjenigen Abgeordneten, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen oder einen negativen Corona-Test vorlegen, werden im Sitzungsraum separierte Plätze zugewiesen, von denen aus sie aktiv an den Sitzungen teilnehmen können.
• 2G-Plus für Besucher:innen, Medienvertreter:innen und Fraktionsmitarbeiter:innen

Ablauf

Nach der Eröffnung der Plenarsitzung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde u.a. über „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie. Wie wir die Krise in verschiedenen Lebensbereichen bewältigen.“ (GRÜNEN Fraktion), „Ein neues Kapitel roter Filz: Finanzsenator Dressels ominöses Steuergeschenk an SPD-Parteigenossen“ (CDU-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Zudem stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): die aktuelle 62. sowie weitere Verordnungen „zur Änderung der Hamburgischen SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung“ (alle Fraktionen), „Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten“ (SPD-Fraktion), „Ersatzlose Streichung der Schulessen-Kostenentlastung der Hansestadt zulasten der Eltern sofort zurücknehmen – Essenskosten im Ganztag sozial staffeln!“ (Fraktion DIE LINKE) und  „Stand und Perspektive der Pflegesituation am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE)“ (AfD-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (als Anlage).

Technische Hinweise

Den Medienvertreter:innen stehen die Balkone im Großen Festsaal als Pressetribüne sowie für Film- und Fotoaufnahmen zur Verfügung.

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf). Sie können die Dateien dann unter folgendem Link herunterladen: https://www.skyfish.com/p/hhbue.

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen. Der Zugang erfolgt über das Senatstreppenhaus.

Wir bitten um Ihre Anmeldungen unter presse@bk.hamburg.de bis Mittwoch, 19. Januar um 11.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie Medium).

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreter:innen nutzen bitte ab 12.45 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter. am Senatstreppenhaus. Bitte beachten Sie die Abstands- und Hygieneregeln im Rathaus sowie die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen.

Ab sofort gilt während der Plenarsitzungen für alle Pressevertreter:innen die 2G+ Regelung, bitte bringen Sie einen entsprechenden Nachweis mit und rechnen Sie ausreichend Zeit für die Kontrolle ein.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live inkl. Gebärdensprache-Live-Stream) übertragen. In der Mediathek (www.hamburgische-buergerschaft.de/mediathek) werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de