22. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ am 07. Januar im Rathaus

Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 22. Sitzung zusammen.

 

Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vernehmung von Herren Felix Hulstedt (ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) als Zeuge. Zudem wird als Sachverständiger Herr Alexander Heist gehört.

 

Die 22. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 07.01.2021, um 14.00 Uhr

im Plenarsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

 

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

 

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

 

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

 

 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern steht die Pressetribüne zur Verfügung. Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

 

Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.

 

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 06. Januar um 17.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

 

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter. Im Pressebereich gilt 3G, bitte bringen Sie einen entsprechenden Nachweis mit.

 

Bitte füllen Sie das angehängte Formular zur Kontaktnachverfolgung aus und geben Sie es am Medien-Counter in der Rathausdiele ab.

 

Anlage

- Tagesordnung

- Kontaktnachverfolgungsformular


Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.:
0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de