Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 15. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht u.a. die Befragung zweier Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen, namentlich Herrn Björn Rottpeter und Herrn Michael Wedertz. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

Die 15. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 17.09.2021, um 14.00 Uhr

im Großen Festsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen die Balkone sowie die Orchesterempore im Großen Festsaal als Pressetribüne zur Verfügung.

Bei großer Mediennachfrage wird die Sitzung zudem in den Kaisersaal übertragen, dort befinden sich dann weitere Arbeitsplätze für Journalistinnen und Journalisten.

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

Der Zugang erfolgt über das Senatstreppenhaus.

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 16. September um 17.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter am Senatstreppenhaus. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Bitte füllen Sie das angehängte Formular zur Kontaktnachverfolgung aus und bringen den Ausdruck mit und geben ihn beim Verlassen der Sitzung am Medien-Counter in der Rathausdiele ab.

Anlage

- Tagesordnung

- Formular zur Kontaktnachverfolgung

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de