8. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ am 30. April im Rathaus

Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner achten Sitzung zusammen.

 

Dort wird als Punkt 1 der Tagesordnung die „Zeugenvernehmung“ begonnen, zudem wird unter anderem der Arbeitsstableiter einen Sachstandsbericht abgeben. Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

 

Die 8. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 30.04.2021, um 14.00 Uhr

im Großen Festsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

 

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

 

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

 

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

 

 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen die Balkone sowie die Orchesterempore im Großen Festsaal als Pressetribüne zur Verfügung. Zudem wird die Sitzung in den Kaisersaal übertragen, dort befinden sich weitere Arbeitsplätze für Journalistinnen und Journalisten.

 

Für die Auftaktbilder der Sitzung wird im Festsaal ab 13.20 Uhr ein Podest für Kamerateams und Fotografen zur Verfügung stehen. Zum Sitzungsbeginn müssen Kamerateams und Fotografen den Saal verlassen. Die Pressetribüne ist den Redakteurinnen und Redakteuren vorbehalten. 

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

 

Der Zugang zu den Balkonen, zum Kamerapodest und zum Kaisersaal erfolgt über das Senatstreppenhaus.

 

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 29. April um

13.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

 

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter am Senatstreppenhaus, dort wird Ihnen ein Platz im Pressebereich zugewiesen. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

 

Bitte füllen Sie das angehängte Formular zur Kontaktnachverfolgung aus und bringen den Ausdruck mit und geben ihn beim Verlassen der Sitzung am Medien-Counter in der Rathausdiele ab.

 

Anlage

- Tagesordnung

- Formular zur Kontaktnachverfolgung


Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.:
0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de