Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner vierten Sitzung zusammen.

Dort wird es unter anderem um „Anträge auf Feststellung der Betroffenheit“, „Beschlüsse zur Vernehmung von Zeugen und Befragung von Betroffenen“ sowie „Anträge auf Akteneinsicht (nicht öffentlich)“ gehen.

Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

Die 4. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 12.03.2021, um 16.00 Uhr

im Großen Festsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur zu Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Technische Hinweise

Bitte beachten Sie die aktuell im Rathaus geltenden Abstands-, Hygiene- und Verhaltensregeln.

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen die Balkone im Großen Festsaal als Pressetribüne sowie für Film- und Fotoaufnahmen zum Auftakt die Orchesterempore zur Verfügung. Zudem wird die Sitzung in den Kaisersaal übertragen, dort befinden sich weitere Arbeitsplätze für Journalistinnen und Journalisten.

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

Der Zugang zu den Balkonen erfolgt über das Senatstreppenhaus, um in den Kaisersaal zu gelangen, nutzen Sie bitte das Bürgerschaftstreppenhaus.

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Freitag, 12. März um 12.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 15.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter am Senatstreppenhaus. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Bitte tragen Sie Ihre Kontaktdaten: Name, Wohnanschrift und Telefonnummer in das Kontaktverfolgungsformular ein. Es wird vier Wochen in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt und ist beim Verlassen der Sitzung am Medien-Counter in der Rathausdiele abzugeben.

Sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben, so behalten wir uns entsprechende Anpassungen für den Sitzungstag vor.

Anlage

- Tagesordnung

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de