Die Mitglieder der deutschen Delegation wählten Sören Schumacher zum Leiter des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

In der konstituierenden Sitzung am 23. Februar beschlossen die Mitglieder der deutschen Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), dem Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher die Leitung dieses Gremiums des Europarats zu übertragen.

Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und der erste Hamburger, der in dieses koordinierende und steuernde Amt gewählt wurde. Er folgt auf den Oberbürgermeister von Sindelfingen, Bernd Vöhringer, der diese Aufgabe seit 2011 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates und besteht aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich zudem mit allen Fragen der Politik, die sich mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beschäftigen. Deutschland verfügt im Kongress über 18 ordentliche Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter/-innen, die jeweils zur Hälfte aus Kommunen und Bundesländern kommen.

Die Arbeit im Kongress des Europarats findet in drei Ausschüssen statt, dazu gehört u.a. der Monitoring-Ausschuss in dem auch Sören Schumacher mitarbeitet. Der Ausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, er überwacht institutionelle Veränderungen in Europa und verfasst Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie. Die Wahlbeobachtung und das Verfassen von Monitoringberichten zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten sind wichtige Instrumente des Kongresses.

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de