Parlamentsbeteiligung an Corona-Beschlüssen und Kritik an Schließung des Hermes-Retourenbetriebs: Themen in Aktueller Stunde

Am Mittwoch, den 25. November um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 14. Mal in dieser Wahlperiode.

Die Sitzung findet vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen und Vorsichtsmaßnahmen erneut im Großen Festsaal des Rathauses statt.

Ablauf

Nach der Sitzungseröffnung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit wird es in der Aktuellen Stunde unter anderem um folgende Themen gehen: „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“ (CDU-Fraktion) sowie „Ehrenloser Ehrenbürger Otto – Jahrelang verzichten über 800 Mitarbeiter:innen auf Gehalt. Der Dank? Retourenbetrieb der Otto-Tochter Hermes wird geschlossen“ (Fraktion DIE LINKE). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Des Weiteren stehen folgende Debattenbeiträge auf der Tagesordnung (Auswahl): „Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden“ (angemeldet von SPD-Fraktion); „Bericht des Haushaltsausschusses über … Umsetzung der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans“ (GRÜNE Fraktion) sowie „Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ (AfD-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf können Sie der Tagesordnung in der Anlage entnehmen.

Technische Hinweise

Bitte beachten Sie die aktuell im Rathaus geltenden Abstands-, Hygiene-und Verhaltensregeln.

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen die Balkone im Großen Festsaal als Pressetribüne, sowie für Film- und Fotoaufnahmen zum Auftakt die Orchesterempore zur Verfügung.

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Wahlkabinen wird es diesmal keine geben. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen strikt untersagt.

Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen. Der Zugang erfolgt über das Senatstreppenhaus nach Einlasskontrolle (siehe unten).

Wir bitten um Rückmeldung an die Pressestelle unter presse@bk.hamburg.de bis Mittwoch, 25. November um 11.00 Uhr, wen Sie anmelden (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie Medium).

Allen Medienvertreterinnen und -vertretern, die aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Beispiel im Home-Office arbeiten und nicht im Rathaus sein können, empfehlen wir unseren HD-Live-Stream (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live inkl. Gebärdensprache-Live-Stream) sowie den Zugriff auf unsere Mediathek (www.hamburgische-buergerschaft.de/mediathek). Dort werden alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 12.45 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter am Senatstreppenhaus. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Bitte tragen Sie Ihre Kontaktdaten: Name, Wohnanschrift und Telefonnummer in das Kontaktverfolgungsformular ein. Es wird vier Wochen in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt und ist beim Verlassen der Sitzung am Medien-Counter in der Rathausdiele abzugeben.

Sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben, so behalten wir uns entsprechende Anpassungen für den Sitzungstag vor.

Anlage

- Tagesordnung

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de