Erstmals tagen alle 123 Abgeordneten im Großen Festsaal – Bestätigung des Senats – Übertragung im Live-Stream

Am Mittwoch, den 10. Juni um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum sechsten Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung findet vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie unter besonderen Bedingungen und Vorsichtsmaßnahmen erneut im Großen Festsaal des Rathauses statt.

An der Plenarsitzung werden erstmals alle 123 Abgeordneten teilnehmen. Dies wird durch die Nutzung von Trennschutzwänden zwischen den einzelnen Plätzen ermöglicht. Weiterhin sind keine Besucherinnen und Besucher zugelassen.

Ablauf
Nach der Sitzungseröffnung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit um 13.30 Uhr werden die Tagesordnungspunkte „Wahl eines Ersten Bürgermeisters“ und „Bestätigung der vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisterin sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren“ nacheinander aufgerufen. Zum Ablauf dieser Wahlhandlungen finden Sie weitere Hinweise in der Anlage.

Die Aktuelle Stunde wird vertagt. Zu den weiteren Wahlhandlungen in dieser Sitzung zählt unter anderem die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts; hierfür hat die LINKE Fraktion das Vorschlagsrecht. Im Verlauf der Sitzung sind bei den Debatten folgende Themen vorgesehen: „Coronabedingte Sommerangebote für alle Schülerinnen und Schüler“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion), „Hamburger Forderungen für ein Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken“ (SPD-Fraktion) sowie „Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen: Aufhebung coronabedingter Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Senats“ (AfD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten gehören zum Beispiel: „Standards für den digitalen Fernunterricht entwickeln“ (CDU-Fraktion) und „Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!“ (Fraktion DIE LINKE).

Technische Hinweise
Foto- und Fernsehberichterstattung: 

Pool-Lösung für Innenraum des Großen Festsaals 

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus während der Plenarsitzung zu reduzieren, gelten im Rathaus besondere Sicherheitshinweise und die derzeit notwendigen Hygienevorschriften und Verhaltensregeln.

Im Innenbereich des Großen Festsaals bieten wir für Foto- und Fernsehaufnahmen der beiden Tagesordnungspunkte „Wahl eines Ersten Bürgermeisters“ und „Bestätigung des Senats“ eine Pool-Lösung an – unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anwesenden Personen eingehalten wird.

Als Poolführer werden Kamerateams des Norddeutschen Rundfunks (Landesfunkhaus Hamburg) sowie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur zugelassen. Bei ihnen kann das Film-, Ton- oder Fotomaterial abgerufen werden.

Kontakt NDR: Tobias Jahn, Tel. 040/4156-5289, E-Mail: t.jahn@ndr.de.
Kontakt dpa: Deutsche Presse-Agentur GmbH, Fotoredaktion, 030 285231515, cvd-fotoredaktion@dpa.com.

Für Film- und Fotoaufnahmen gibt es zusätzlich die Möglichkeit, die Orchesterempore zu nutzen. Die dortigen Plätze sind jedoch begrenzt. Bitte auf die Auszeichnungen vor Ort achten. 

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen (gilt ab TOP Wahl zum Verfassungsgericht). Für den Zeitraum dieser Wahlgänge sind Aufnahmen strikt untersagt.

Für die Medienvertreterinnen und -vertreter stehen die Balkone im Großen Festsaal als Pressetribüne zur Verfügung.

Um die Gesamtzahl der anwesenden Personen möglichst niedrig zu halten, kann jeweils nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen werden. Der Zugang erfolgt über das Senatstreppenhaus nach Einlasskontrolle (siehe unten).

Wir bitten um Rückmeldung an die Pressestelle unter presse@bk.hamburg.de bis Dienstag, 9. Juni um 17.00 Uhr, wen Sie anmelden (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie Medium).

Allen Medienvertreterinnen und –vertretern, die aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Beispiel im Home-Office arbeiten und nicht im Rathaus sein können, empfehlen wir unseren HD-Live-Stream (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live) sowie den Zugriff auf unsere Mediathek (www.hamburgische-buergerschaft.de/mediathek). Dort werden alle aktuellen
Beiträge am selben Abend abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Einlasskontrolle:
Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter können am Mittwoch ab 12.30 Uhr den Zugang durch das Hauptportal des Rathauses nutzen. Auf der rechten Seite steht am Zugang zum Senatstreppenhaus ein Medien-Counter mit einer Namensliste der zugelassenen Personen. Bitte bringen Sie sicherheitshalber Ihren Personalausweis mit!

Sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben, so behalten wir uns entsprechende Anpassungen für den Sitzungstag vor.

Anlagen
- Hinweise zur Wahl des Ersten Bürgermeisters und Bestätigung des Senats

- Tagesordnung

Kontakt: Marcus Pawelczyk, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 46 oder per E-Mail: marcus.pawelczyk@bk.hamburg.de