Am heutigen Mittwoch um 13.30 Uhr kommt die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung der 22. Wahlperiode zusammen. Sie findet vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie unter besonderen Bedingungen und Vorsichtsmaßnahmen statt.
 
Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Heimatstadt Hamburg steht vor einer enormen Herausforderung. Bei der Bekämpfung des Corona-Virus müssen wir alle gemeinsam erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kauf nehmen. Das bedeutet: Für die Abgeordneten gelten selbstverständlich die gleichen Vorgaben und Vorkehrungen wie für alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Deshalb habe ich mich mit den Fraktionen darauf verständigt, dass lediglich etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen, die notwendig ist, weil sich das Parlament innerhalb von vier Wochen nach der Wahl zusammenfinden muss. Zugleich beschränkt sich das Parlament auf die absolut notwendigen Beschlüsse, um durch die verkürzte Dauer die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.“
 
Für die Sitzung sind keine Besucherinnen und Besucher zugelassen. Im Plenarsaal wird zudem ein Sitzabstand zwischen den Abgeordnetenplätzen gewahrt (siehe 

Sitzplan der konstituierenden Sitzung).

 
Ablauf
Die konstituierende Sitzung wird durch die Alterspräsidentin Dagmar Wiedemann (SPD, 70) eröffnet, ihr assistieren die beiden jüngsten Abgeordneten Rosa Domm (21, GRÜNE) und Sarah Timmann (SPD, 22) als vorläufige Schriftführerinnen. Wiedemann leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten der Bürgerschaft.
Nach einer Sitzungsunterbrechung (ca. 20 Minuten) in der die Stimmen ausgezählt werden und sich die Fraktionen konstituieren, übernimmt die oder der Gewählte die Sitzungsleitung.
 
Im Anschluss finden Wahlen von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen oder
Stellvertretern für drei Geheimschutzgremien statt (Kommission zur Durchführung des
Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes). Abschließend werden folgende Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss; Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung sowie Europaausschuss.
 
Die Sitzung dauert voraussichtlich bis etwa 14.45 Uhr.
 
Technische Hinweise
Um das Ansteckungsrisiko mit dem hochinfektiösen Coronavirus während der Plenarsitzung zu reduzieren, gelten im Rathaus besondere Sicherheitshinweise.
 
Für die Vertreterinnen und Vertreter der Print- und Hörfunkmedien steht wie gewohnt die Pressetribüne zur Verfügung. Um die Gesamtzahl der anwesenden Personen möglichst niedrig zu halten, kann jeweils nur eine Person pro Publikation bzw. Sender zugelassen werden.
Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus nach Einlasskontrolle (siehe unten).
 
Wir bitten um Rückmeldung an die Pressestelle unter presse@bk.hamburg.de bis heute um 11.15 Uhr, wen Sie anmelden werden.
 
Weitere Foto- und Fernsehberichterstattung: Pool-Lösung für Plenarsaal
Für die Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Beispiel im Home-Office arbeiten und nicht im Rathaus sein können, bieten wir für Foto- und Fernsehaufnahmen eine Pool-Lösung für den Plenarsaal an - unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anwesenden Personen eingehalten wird.
 
Als Poolführer werden Kamerateams des Norddeutschen Rundfunks (Landesfunkhaus Hamburg) sowie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur und der Fotograf Michael Zapf für den Plenarsaal zugelassen. Bei ihnen kann das Film-, Ton- oder Fotomaterial abgerufen werden.
 
Kontakt NDR: Sylvia Burian, Leiterin Landespolitik, 040 4156 5356, s.burian@ndr.de.
Kontakt dpa: Deutsche Presse-Agentur GmbH, Fotoredaktion, 030 285231515, cvd-fotoredaktion@dpa.com.
Kontakt Zapf: fotozapf@t-online.de.
 
Wenn Sie darüber hinaus noch Bedarf an eigenem Bild- und Fotomaterial haben, so bitten wir ebenfalls um Rückmeldung. Die Zuschauerlogen würden wir in diesem Fall für Film- und Fotoaufnahmen öffnen. Auch hier benötigen wir Ihre Rückmeldung an die Pressestelle unter presse@bk.hamburg.de bis heute um 11.15 Uhr unter Nennung der vorgesehenen Personen, wen Sie anmelden werden. Für Kamerateams gilt ebenfalls eine Personenbeschränkung (zwei Personen). Achten Sie bitte auf notwendige Sicherheitsabstände.
 
Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Wahlkabinen wird es diesmal keine geben. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen strikt untersagt.
 
Allen weiteren Medienvertreterinnen und -vertretern empfehlen wir darüber hinaus unseren HD-Livestream (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/) sowie den Zugriff auf unsere Mediathek (www.hamburgische-buergerschaft.de/mediathek). Dort werden alle aktuellen Beiträge nach Beendigung der Sitzung im Laufe des Tages abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.
 
Einlasskontrolle:
Alle Pressevertreterinnen und -vertreter finden sich heute um 13.10 Uhr in der Diele des Rathauses ein (Zugang durch das Hauptportal). Auf der linken Seite steht am Zugang zum Bürgerschaftstreppenhaus ein Medien-Counter mit einer Namensliste der zugelassenen Personen. Bitte bringen Sie unbedingt Ihren Personalausweis mit!
Sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben, so behalten wir uns entsprechende Anpassungen für den Sitzungstag vor.
 
Anlage
Sitzplan für konstituierende Sitzung

Kontakt: Marcus Pawelczyk, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 46 oder per E-Mail: marcus.pawelczyk@bk.hamburg.de