Forderungskatalog enthält Verbesserungen in den Bereichen Umwelt, Schule, Verkehr, Soziales und Europa.

Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, Tablets statt Schulhefte, mehr Sicherheit im Fahrradverkehr, höherer Mindestlohn und eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland im Falle eines Brexits – das sind die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 25. Ausgabe von „Jugend im Parlament“. 

Eine Woche lang haben 140 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende im Alter von 15 bis 21 Jahren aus 55 Gymnasien, Stadtteilschulen und Beruflichen Schulen, 21 Unternehmen sowie der Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg beim größten Politik-Planspiel der Hansestadt debattiert. In fünf Fachausschüssen – Umwelt und Energie, Schule, Verkehr, Europa sowie Soziales, Arbeit und Integration – haben sie eine 47-seitige Resolution erarbeitet. Heute Mittag wurde sie im Plenarsaal der Bürgerschaft an Präsidentin Carola Veit übergeben. 

Die Verfasserinnen und Verfasser fordern darin unter anderem den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets in Hamburg. Zudem soll die Bereitstellung von Wasserspendern in Schulen und auf öffentlichen Plätzen dabei helfen, Plastikmüll zu vermeiden. Der Schulausschuss schlägt vor, dass ab der 9. Klasse Hefte durch Tablets abgelöst werden und künftig Schülerinnen und Schüler mit Nachhilfebedarf von älteren und leistungsstärkeren unterstützt werden („Lern-Coach-Programm). Um die Sicherheit im Fahrradverkehr zu erhöhen, sollen Fahrradwege farblich anders markiert werden als die Fahrbahn. Außerdem fordern die Jugendlichen eine generelle Helmpflicht auf E-Scootern. Im Sozialausschuss wurde die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Satzes sowie eine Anhebung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer formuliert. Der Europaausschuss befasste sich unter anderem mit den Folgen eines Brexits. So fordern die Jugendlichen, dass die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland bestehen bleibt.

„Unser Format ‚Jugend im Parlament‘ ist auch im Jubiläumsjahr ein absoluter Erfolg“, sagt Präsidentin Carola Veit. „Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement und welcher Begeisterung unsere jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer über ihre politischen Themen-Schwerpunkte diskutiert und für ihre Meinungen gestritten haben.“

Die Resolution fließt nun als offizielle Drucksache in die Arbeit der Bürgerschaft ein. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ werden in die Fachausschüsse des Landesparlaments eingeladen, um ihre Vorschläge gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten zu diskutieren.

Für Rückfragen:

Kontakt: Sascha Balasko, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 040 4 28 31 – 24 24, oder per E-Mail: sascha.balasko@bk.hamburg.de