Preisverleihung im Großen Festsaal: Aus Anlass des Abschlusses des „Hansemoot“, dem ersten bundesweiten Wettbewerb für Studierende im Verfassungsrecht, hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (l.) und den Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel im Rathaus begrüßt.

Den ersten Platz in dem Planspiel für Verfassungsrecht ging an Studierende der Bucerius Law School und der Universität Hamburg. Sie haben sich gegen zwölf weitere Teams aus dem gesamten Bundesgebiet durchgesetzt. In der Aufgabe an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ging es im Kern um die Frage, in welchem Umfang Elemente der direkten Demokratie neben der parlamentarischen Demokratie zugelassen werden können.

„Klar ist, dass sich die parlamentarische Demokratie lebendig weiterentwickeln muss, um die Legimitation unserer Entscheidungen aufrecht zu erhalten“, sagte Präsidentin Veit, die Schirmherrin des ersten „Hansemoot“ ist. „Unsere Aufgabe ist es, auf der einen Seite die fundamentalen Spielregeln unseres Gemeinwesens und auf der anderen Seite die Partikularinteressen des Einzelnen auszutarieren. Die größte Herausforderung besteht jedoch darin, dies den Menschen auch plausibel zu erklären. Also im besten Sinne Werbung für unsere Verfassung zu machen.“

Verfassungsgerichtspräsident Mehmel, Initiator des „Hansemoot“, rief dazu auf, sich immer wieder der Bedeutung der Verfassung, des Rechtsstaates und der Demokratie bewusst zu sein und selbstbewusst dafür einzustehen. „Rechtsstaat, Recht und Verfassung, Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit bilden eine zentrale Säule für die Stabilität unserer Gesellschaft. Sie sind damit auch ein wesentlicher Standortvorteil im internationalen Vergleich“, sagte Mehmel.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Kirchhof befand in seinem Festvortrag „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“, dass sich die Bundesrepublik Deutschland - verglichen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - in einem guten Zustand befinde. Ein Großteil der Bevölkerung sei mit dem Staat zufrieden. Gleichwohl lohne es sich, zur Stärkung der Demokratie über einige Punkte nachzudenken, sagte Prof. Dr. Kirchhof. „Im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland kam es in jüngster Vergangenheit wiederholt zu Situationen, in denen die Bundesregierung grundsätzliche Entscheidungen getroffen hat, ohne vorab eine Entscheidung des Parlaments einzuholen.“

Der „Hansemoot“ richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft bis zum sechsten Semester, die Interesse am Verfassungsrecht haben und die praktische Arbeit in diesem Rechtsgebiet außerhalb des Hörsaals und unter Realbedingungen kennenlernen möchten. In dem Planspiel schlüpfen die Studierenden in die Rolle der Parteivertreterinnen und -vertreter in einer fiktiven, aber aktuellen verfassungsrechtlichen Streitigkeit, in der sie schriftlich und mündlich ihre jeweilige Position verteidigen müssen. Der Wettbewerb wird vom Hamburgischen Verfassungsgericht in Zusammenarbeit mit der Bucerius Law School und der Universität Hamburg veranstaltet.

Foto v.l.: Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts), Präsidentin Carola Veit und Friedrich-Joachim Mehmel (Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts)