8. November: Sitzung der Bürgerschaft

Die 66. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Alle Abgeordneten haben das Recht, das Wort zu ergreifen. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. 



Aktuelle Stunde (Auswahl)


Hamburg hat den Zuschlag als Ausrichter-Stadt für den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) im Oktober 2021 erhalten. Rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich dann darüber austauschen, wie Verkehr effizienter, sicherer, umweltfreundlicher und komfortabler gemacht werden kann. „ITS-Weltkongress – Hamburg wird Modellstadt für urbane Mobilitäts- und Logistiklösungen“, lautet die Anmeldung der SPD-Fraktion


Die CDU-Fraktion behandelt ein innenpolitisches Thema. Anlass sind Berichte einer Polizeigewerkschaft über hohe Arbeitsbelastungen bei den Beamtinnen und Beamten. Ein Grund dafür sei unter anderem die Aufarbeitung des G20-Gipfels. Die Anmeldung lautet: „Strafvollzug und Polizei am Limit – Gewerkschaften schlagen Alarm.“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

  • ITS-Weltkongress in Hamburg 2021: Auch Radverkehr und Nahverkehr profitieren von der Digitalisierung! (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  • Nicht nur reden, Herr Scholz – in Hamburg anfangen: 12 Euro Mindestlohn jetzt! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  • 300 unkoordinierte Baustellen, Tausende vernichtete Parkplätze, immer mehr Fahrradunfälle: Rot-Grün provoziert das Verkehrschaos. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  • Nicht reden, sondern handeln – was macht die Rote Flora? (angemeldet von der AfD-Fraktion)


Im Anschluss an die Aktuelle Stunde findet die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten der Bürgerschaft statt. Das Vorschlagsrecht hat die FDP-Fraktion, da der bisherige Amtsinhaber und FDP-Abgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg nach der Bundestagswahl sein Mandat niedergelegt hat und nun Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist.



Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl)


Die SPD-Fraktion stellt das Thema Elektromobilität in Hamburg (Drucksachen-Nummer 21/10770) zur Diskussion. Im Zentrum der Debatte steht ein durch mehrere bürgerschaftliche Ersuchen initiierter Senatsantrag (Drucksachen-Nummer 21/10349), der den aktuellen Stand und die Perspektiven zum Ausbau der Elektromobilität beschreibt. Darin geht es um Handlungsfelder wie Öffentlicher Personen- und Nahverkehr, Taxen, öffentliche Flotten, Fuhrparks der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen, Hafenverkehrslogistik, Carsharing, Wohnungswirtschaft sowie Ladeinfrastruktur. So soll etwa die Zahl der Ladepunkte von derzeit 600 auf 1.000 im Jahr 2019 erhöht werden. Für diesen Ausbau werden laut Senatsantrag 15 Millionen Euro benötigt. Das Gesamtvolumen für dieses und das kommende Jahr beträgt danach 15,78 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss hat nach seinen Beratungen der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, dem Antrag zuzustimmen.  


Die GRÜNEN-Fraktion beschäftigt sich in ihrer Debattenanmeldung mit dem Projekt Ohlsdorf 2050, das die Weiterentwicklung des Ohlsdorfer Friedhofs vorsieht. Auslöser für das Projekt war der Umstand, dass die Zahl der Bestattungen stark zurückgegangen ist. Zudem habe sich die Trauerkultur gewandelt, heißt es in dem rot-grünen Antrag. Urnenbeisetzungen, Bestattungen im Friedwald oder anonyme Bestattungen würden zunehmend gewünscht. Deshalb würden Teile des Friedhofs nicht mehr für Beisetzungen benötigt. Die Nachhaltigkeitsstrategie „Ohlsdorf 2050“ der Behörde für Umwelt und Energie mit der Friedhofsverwaltung soll einerseits eine sinnvolle und dem Ort angemessene Nutzung der Parkareale ermöglichen und andererseits neuere Anforderungen der Trauerkultur berücksichtigen. Da die Entwicklung des Parkfriedhofs Ohlsdorf ein „Thema von gesamtstädtischer Bedeutung“ sei, solle der Senat die Bürgerschaft weiter über den Fortgang des Projekts unterrichten, lautet die Forderung (Drucksachen-Nummer 21/10780). 


Hierbei handelt es sich um eine von zwei Kurzdebatten. Bei diesem Format stehen jedem Redner oder jeder Rednerin statt der üblichen fünf nun zwei Minuten zur Verfügung. Kurzdebatten sollen als belebendes Element in der Plenarsitzung dafür sorgen, dass die Redner/-innen schneller und unmittelbarer auf die Vorredner/-innen reagieren können.


Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums (Drucksachen-Nummer 21/10504). Die Bürgerschaft hatte 2015 die Verfassung geändert und damit dieses Volksabstimmungselement möglich gemacht. Auf Anregung oder mit Zustimmung des Senats kann die Bürgerschaft seitdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit Bürgerschaftsreferenden zu Themen mit „grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ beschließen. Anlass für die Verfassungsänderung war die geplante Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg. Die Liberalen sehen in den „Volksabstimmungen ‚von oben‘ (…) die Gefahr einer Funktionsverschiebung, da sie zu einer einseitigen Stärkung der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit führen“. Aus Sicht der FDP würde zudem die parlamentarische Beratung durch ein Votum des Volkes ersetzt.


Die AfD-Fraktion sieht Nachholbedarf bei der Regelung der politischen Neutralität in einer Geschäftsordnungsbestimmung der Behörde für Schule und Berufsbildung. Darin sei „ausdrücklich geregelt, dass nicht FÜR politische Parteien und Organisationen geworben werden darf. Nicht ausdrücklich geregelt ist, dass auch nicht GEGEN politische Parteien und Organisationen geworben werden darf“. Es hätten in den vergangenen Monaten „negativ werbende Vorgänge“ gegenüber der Partei AfD in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung stattgefunden, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10702). Die AfD-Fraktion möchte erreichen, dass in der Bestimmung „das Verbot politischer Werbung gegen eine spezifische Partei“ künftig eingeschlossen ist. 


Senatsbefragung


Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktion DIE LINKE und die FDP-Fraktion.


Die Frage der Fraktion DIE LINKE lautet:
„Anders als die Volksinitiative ‚Mehr Hände für Hamburgs Kitas‘ sieht der Senat für die Umsetzung der Ziele der Initiative einen Bedarf von 9.600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgend Mehrkosten von 405 Millionen Euro, was auch im Widerspruch zu den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung steht, die von 3.600 Fachkräften und zusätzlich 158 Mio. € ausgeht. 

Wie erklärt sich der Senat die unterschiedlichen Zahlen?“


Die Frage der FDP-Fraktion lautet: 
„Ein auf Geoanalyse und Standortplanung spezialisiertes Unternehmen aus Potsdam (Motion Intelligence) hat eine Verkehrsanalyse für den alten Bahnhofsstandort in Altona und den neuen Standort am Diebsteich durchgeführt und festgestellt, dass sich für 231.000 Pendler eine deutlich schlechtere Erreichbarkeit ergibt.
Kann der Senat die Ergebnisse der Verkehrsanalyse bestätigen und welche Maßnahmen plant er, um die Erreichbarkeit des neuen Bahnhofs am Diebsteich zu verbessern?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


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