Bildung, Elektromobilität und Volkspetition – die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (8. November) steht in der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Das Vorschlagsrecht hat die FDP-Fraktion. 


Im Debattenteil wird sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

 

  • Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Klimarechenzentrum DKRZ in Hamburg (DKRZ-Abkommen). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Elektromobilität in Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Zwischenbilanz im Bildungsbereich. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion; Kurzdebatte)

  • Ohlsdorf 2050 – den Ohlsdorfer Friedhof als Begräbnisstätte und Gedenkort, Denkmal und Erholungsanlage weiter entwickeln. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion; Kurzdebatte)

  • Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen sowie der jährliche Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation und der jährlicher Bericht des Senats zum 16-Punkte-Plan. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

  • Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

  • Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • Integration des Laser Zentrums Nord (LZN) und des Centrums für Angewandte Nanotechnologie (CAN) in die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (angemeldet von der SPD-Fraktion)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde sowie die Fragen an den Senat an.