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PressemitteilungenAm kommenden Mittwoch (8. November) steht in der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Das Vorschlagsrecht hat die FDP-Fraktion.
Im Debattenteil wird sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:
- Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
- Abschluss eines Abkommens über die Finanzierung des Hochleistungsklimarechners bei dem Deutschen Klimarechenzentrum DKRZ in Hamburg (DKRZ-Abkommen). (angemeldet von der SPD-Fraktion)
- Elektromobilität in Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
- Zwischenbilanz im Bildungsbereich. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
- Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion; Kurzdebatte)
- Ohlsdorf 2050 – den Ohlsdorfer Friedhof als Begräbnisstätte und Gedenkort, Denkmal und Erholungsanlage weiter entwickeln. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion; Kurzdebatte)
- Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen sowie der jährliche Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation und der jährlicher Bericht des Senats zum 16-Punkte-Plan. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
- Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
- Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
- Integration des Laser Zentrums Nord (LZN) und des Centrums für Angewandte Nanotechnologie (CAN) in die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.
Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde sowie die Fragen an den Senat an.