Die 65. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. 

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die AfD-Fraktion möchte die Ursachen und die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums in der Hansestadt beleuchten. „Hamburg – wachsende Stadt um jeden Preis?“, lautet das angemeldete Thema. 

Die SPD-Fraktion hat die Pläne des Senats für den neuen Stadtteil Grasbrook zur Aktuellen Stunde angemeldet. Mitten im Hafen sollen 3.000 Wohnungen sowie Büros und Produktionsstätten für 16.000 Beschäftigte entstehen. Die Anmeldung lautet: „Entscheidung für neuen Stadtteil Grasbrook: Bedeutender Schritt für die Stadtentwicklung Hamburgs und Sicherung unseres Hafens.“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Rabes Märchenstunde entlarvt: 500 unbesetzte Lehrerstellen und 70.000 ausgefallene Unterrichtsstunden. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Kleiner Grasbrook für alle: 1000 sozial geförderte und 2000 weitere freie Wohnungen sowie neue Grünflächen bereichern Hamburg am Elbufer. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen – Forderungen der Volksinitiative „Gute Inklusion“ umsetzen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Sechs Jahre SPD-Schulpolitik: nichts sehen, nichts hören, nichts ändern. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die SPD-Fraktion beschäftigt sich in ihrer Anmeldung mit der Digitalisierung der Hamburger Hochschulen. Zur Debatte steht zum einen ein Antrag des Senats (Drucksachen-Nummer 21/10485), mit dem die Bürgerschaft gebeten wird, bis zu 2,9 Millionen Euro für das Projekt Hamburg Open Science (HOS) zu bewilligen. HOS ist eine hochschulübergreifende Strategie, mit der Quellen und Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich gemacht werden sollen. Dazu wird eine Mitteilung des Senats debattiert, in der es um das Projekt „Hamburg Open Online University“ (HOOU) geht (Drucksachen-Nummer 21/10426). Darin wird beschrieben, wie sich Hamburger Hochschulen auf den Digitalen Wandel einstellen können. „Diese müssen sich den gravierend veränderten Kommunikations-, Lern- und Rezeptionsweisen anpassen, um ihre Studierenden zu erreichen“, heißt es unter anderem in der Drucksache. 

Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass der Reformationstag (31. Oktober) ein dauerhafter Feiertag in Hamburg wird. In der Hansestadt ist der 31. Oktober in diesem Jahr einmalig ein Feiertag. Anlass für diese Ausnahme ist der 500. Jahrestag der Reformation. Um „die Bedeutung der Reformation zu würdigen und sich auch zukünftig mit den Impulsen der Reformation für Hamburg zu beschäftigen“, solle der Reformationstag als dauerhafter Feiertag eingeführt werden, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/10513). Zudem hätten viele andere Bundesländer mehr Feiertage als die Hansestadt – etwa den Reformationstag oder den 6. Januar (Heilige Drei Könige). Mit einer Neuregelung würde die Zahl der gesetzlichen Feiertage in Hamburg von neun auf zehn steigen.

Die FDP-Fraktion möchte eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes erreichen. In ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10503) kritisieren die Liberalen unter anderem das 2013 neu eingeführte „Ipsa-Lege-Prinzip“, wonach denkmalwürdige Gebäude ohne langwierige Verwaltungsverfahren unter Schutz stehen. Seither gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen „erkannten“ und „geschützten“ Denkmälern – alle genießen denselben rechtlichen Schutz. Unter anderem fordert die FDP-Fraktion, dass die Kriterien, nach denen ein Gebäude unter Schutz gestellt wird, konkretisiert werden. Zudem solle der betroffene Eigentümer eine „ausführliche, wissenschaftliche Denkmalwertbegründung“ erhalten. 

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der GRÜNEN und DIE LINKE.

Die Frage der GRÜNEN-Fraktion lautet:„Das Dezernat für interne Ermittlungen (D.I.E.) führt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel umfangreiche Ermittlungen zu diversen Delikten durch und ist dabei auf die Kooperation sowohl mit der Polizei als auch mit Zeuginnen und Zeugen sowie mit Geschädigten angewiesen.
Kann der Senat darstellen, wie sich insbesondere die Kooperation mit den Geschädigten bzw. den Anzeigenden darstellt und welche Ergebnisse sich bisher daraus ableiten lassen?“

Die Frage der Fraktion DIE LINKE lautet: 
„Der Hamburger Senat hat vor zwei Jahren als erste europäische Metropole ein Konzept für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vorgelegt, in dessen Zentrum die Forschungsstelle für (post-) koloniales Erbe stand und dessen Finanzierung Anfang 2018 ausläuft. Was plant der Senat?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.