Die 64. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die Anmeldung der FDP-Fraktion lautet: „Hamburg endlich in den Fokus rücken: Herr Scholz, übernehmen Sie wieder Verantwortung für diese Stadt!“ Die Liberalen kritisieren, dass Themen wie etwa die Elbvertiefung, Digitalisierung oder die Haushaltssanierung aus ihrer Sicht in den vergangenen Monaten nicht vorangebracht wurden. 

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl und mit der Frage nach den Auswirkungen für die Hansestadt. Das angemeldete Thema lautet: „Die große Koalition erhält die verdiente Quittung – Konsequenzen in Hamburg.“ 
 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Entscheidung für neuen Stadtteil Grasbrook: Bedeutender Schritt für die Stadtentwicklung Hamburgs und Sicherung unseres Hafens. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Rot-Grün lernt es nicht! Breite Allianz gegen die Straßenreinigungsgebühr – Müllgebühr gehört in die Tonne! (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Kleiner Grasbrook für alle: 1000 sozial geförderte und 2000 weitere freie Wohnungen sowie neue Grünflächen bereichern Hamburg am Elbufer. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• Lehre aus der BTW: Hamburg braucht eine Politik für soziale Gerechtigkeit und gegen Menschenfeindlichkeit! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Wie können Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das „Hamburger Integrationskonzept 2017“ des Senats, das die SPD-Fraktion zur Debatte angemeldet hat. Das Konzept (Drucksachen-Nummer 21/10281) sieht etwa vor, dass der Erfolg von Integration sich messen lassen soll und definiert Zielzahlen. Also etwa der Anteil von Migrantinnen und Migranten, die eine Arbeit oder eine Wohnung finden, die Schule besuchen oder die Hochschulreife erlangen. Das Konzept unterteilt sich in sieben Handlungsfelder mit insgesamt 26 Themen. Es handelt sich um die Fortschreibung des Hamburger Integrationskonzeptes aus dem Jahr 2013 und ist Teil des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat in ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10378) auf, eine „Taskforce Unfallbekämpfung“ einzusetzen. Hintergrund dieser Forderung sind gestiegene Unfallzahlen. So gibt die CDU-Fraktion an, dass die Zahl der Verkehrsunfälle im Zeitraum von 2010 bis 2016 um rund 6,4 Prozent auf 68.477 gestiegen sei. „Die Verkehrssicherheit in Hamburg braucht dringend eine Frischzellenkur“, heißt es in dem Antrag. Es bedürfe der Einsetzung einer „speziellen und von politischen Weisungen möglichst unabhängigen Einsatzgruppe mit umfassenden Entscheidungskompetenzen“. Dem Mitgliederkreis der Taskforce sollen Experten für Verkehrssicherheit von Straßenverkehrsbehörden, Verkehrsverbänden, Fahrzeugherstellern, Mobilitätsdienstleistern und Forschungseinrichtungen auf Landes- und Bundesebene angehören. Diese Einsatzgruppe solle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeiten und umsetzen. 

Die GRÜNEN-Fraktion hat eine Unterrichtung des Senats zur Debatte angemeldet, die den barrierefreien Umbau des Rathauses vorsieht. Der Drucksache (Nummer 21/10350) geht ein einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft im Dezember 2014 voraus, der vorsieht, dass Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen der Zugang zum Rathaus leichter möglich gemacht werden soll. Die nun vorgeschlagene Lösung sieht einen Fahrstuhl vor, der vom Grundsteinkeller bis in das Dachgeschoss führt. Er wird auch auf der Ebene der Zuschauertribüne des Plenarsaals halten, wo vier Stellplätze für Rollstühle zur Verfügung stehen werden. Auch die Zugänge zum Sitzungsraum 151 sowie zu der Sanitäranlage sollen barrierefrei ausgebaut werden. Die Bauarbeiten für den neuen Fahrstuhl könnten im August 2018 beginnen. Kosten des Projekts: rund 2,87 Millionen Euro. 

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine grundsätzliche Ausweitung des Schulschwimmens ein. „Kindern die Grundlagen des sicheren Schwimmens beizubringen stellt eine der wichtigsten, weil potenziell lebensrettenden, Aufgaben in schulsportlicher Hinsicht dar. Dies gilt insbesondere für unsere Stadt, die im gesamten inneren wie äußeren Metropolbereich von vielen großen und mittleren Gewässern durchsetzt ist“, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/10375). So sei aber etwa die Quote der Schülerinnen und Schüler, die das Bronze-Abzeichen (Freischwimmer) erreicht hätten, von 87,2 Prozent im Schuljahr 2005/2006 auf zuletzt 57,4 Prozent gesunken. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat unter anderem auf, das Bronze-Niveau als „verpflichtende Mindestschwimmstufe des Schulschwimmens einzuführen“ sowie die Zahl der Schwimmeinheiten in den Schulklassen zu erhöhen. 

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der CDU sowie der GRÜNEN.

Die Frage der CDU-Fraktion lautet:
„Die Zahl der Bürgerbeschwerden und Flugverspätungen nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen sind weiter stark steigend und führten jetzt, neben der Verweigerungshaltung von SPD und Grünen beim Kampf gegen den Fluglärm, zu einer Volkspetition mit 15.000 Unterschriften, in der gefordert wird, die Betriebszeiten des Flughafens zu reduzieren.
Welche Maßnahmen, außer der minimalen Erhöhung der Landeentgelte, will der Senat umsetzen, um die Fluglärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner spürbar zu reduzieren und einen Volksentscheid über die Verkürzung der Betriebszeiten zu verhindern?“

Die Frage der GRÜNEN-Fraktion lautet: 
„Vom Hauptbahnhof bis zum Öjendorfer Park soll sich auf 9 Kilometern Hamburgs längste Landschaftsachse Horner Geest erstrecken.
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Projekte, die im Bürger-Wettbewerb ausgewählt wurden?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.