Die 63. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal steht der Fraktion DIE LINKE der erste Aufruf zu.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

„Hamburg braucht Sofortmaßnahmen am Krankenbett! Pflegekräfte brauchen Zeit für Patient_innen, Pausen und Händedesinfektion!“, fordert die LINKE-Fraktion in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde. Dieser ist zugleich Thema eines Antrags, der am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht wird (Drucksachen-Nummer 21/10223). 

In Hamburg herrsche ein „gravierender Pflegenotstand im Krankenhaus“, schreibt die Fraktion und führt aus, dass eine Pflegekraft zu viele Patientinnen und Patienten allein versorgen müsse. Dadurch steige der „Anteil an vermeidbaren Komplikationen und kritischen Situationen“. Studien zeigten zum Beispiel: Je höher die Zahl der zu versorgenden Personen ist, „desto weniger vorschriftsgemäß können die Hände des Pflegepersonals desinfiziert werden“. Dies begünstige Krankenhausinfektionen, die für betroffene Patientinnen und Patienten im schlimmsten Fall auch tödliche Folgen haben können.

Genauso betroffen sei aber auch die Gesundheit der Pflegekräfte, die unter den Arbeitsverdichtungen und Stresssituationen leiden. Die Folge: immer mehr von ihnen erkrankten und könnten ihre Arbeit nicht mehr ausführen. Viele wandern ab, offene Stellen könnten nicht angemessen nachbesetzt werden. 

Deshalb fordert die LINKE-Fraktion als Sofortmaßnahmen in Hamburg unter anderem die Einführung einer Personaluntergrenze auf Intensivstationen sowie die Besetzung von Nachtdiensten mit mindestens zwei examinierten Pflegekräften.

Als weiteres Thema in der Aktuellen Stunde beschäftigt sich die FDP-Fraktion mit einem familienpolitischen Thema: „Beste Bildung statt satt und sauber. Hamburg braucht einen Plan für gute Kinderbetreuung.“ Hintergrund ist der Schlüssel, der bemisst, wie viele Kinder von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut werden sollen. Hier sehen die Liberalen in der Krippe und im Elementarbereich noch Handlungsbedarf - den auch das Kita-Netzwerk Hamburg, ein Bündnis aus Eltern, Pädagoginnen und Leitungskräften von Kindergärten, verfolgt. Es will am 4. Oktober eine entsprechende Volksinitiative starten, um die sogenannten Erzieher-Kind-Relationen zu verbessern. Dies soll in verbindlichen Schritten bis 2025 erfolgen.
 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Halbzeit: Zweieinhalb Jahre rot-grüner Senat – wann wirft Olaf Scholz die grünen Senatoren raus (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Wissenschafts- und Studienstandort Hamburg – vielseitig, leistungsstark, studierendenfreundlich (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Weltstadt, Hafen, Sicherheit – was kommt bei Rot-Grün als nächstes unter die Räder? (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• European XFEL – die Wissenschaftsmetropole Hamburg öffnet die Welt der kleinsten Teilchen (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion).

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die FDP-Fraktion hat einen Senatsantrag zur Debatte angemeldet, in dem die Bürgerschaft gebeten wird, Mittel für den Kauf von Anteilen des Internetportals hamburg.de zur Verfügung zu stellen. In der Kaufsumme von mehr als 3,8 Millionen Euro ist auch die Ablösung eines Darlehens enthalten (Drucksachen-Nummer 21/10213). Die Stadt Hamburg hält bislang 25,1 Prozent der Anteile des Internetportals, das die zentrale Plattform der Stadt ist, auf der sich Hamburg im Internet präsentiert. Eine Tochtergesellschaft des Verlags Axel Springer hat seinen Anteil (61,9 Prozent) zum Verkauf angeboten, da das Unternehmen sich aus lokalen Aktivitäten zurückziehen möchte. Der Erwerb der Anteile ermögliche es, die Kooperation zwischen hamburg.de, der Stadt und den Hamburger öffentlichen Unternehmen „weiter zu stärken und eine Veräußerung an Dritte (…) zu unterbinden“, heißt es im Senatsantrag. Die FDP-Fraktion hatte in der Vergangenheit angemahnt, dass der Senat zügig ein Konzept vorlegen solle, wie das Portal in die Gewinnzone geführt werden könne. 

Hierbei handelt es sich um eine von vier Kurzdebatten. Das bedeutet, dass jedem Redner oder jeder Rednerin zwei statt der üblichen fünf Minuten zur Verfügung stehen. Kurzdebatten sollen als belebendes Element in der Plenarsitzung dafür sorgen, dass die Redner/-innen schneller und unmittelbarer auf die Vorredner/-innen reagieren können.

Die AfD-Fraktion möchte einen „Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen“, wie es in ihrem Antrag heißt (Drucksachen-Nummer 21/10230). Dieser Nachteil liege in der Einfuhrumsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren fällig werde. Zwar könnten Importeure diese Steuer mit ihrer übrigen Steuerschuld verrechnen. Allerdings entstehe dadurch ein „deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand und eine nennenswerte Belastung von Liquidität“. In anderen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen fielen dagegen keine Einfuhrumsatzsteuern an, heißt es weiter. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, „sich über den Bundesrat bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Sachen Einfuhrumsatzsteuer vorzunehmen“.

Vier Jahre, nachdem sich die Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Stadt Hamburg ausgesprochen haben, behandelt die SPD-Fraktion in ihrer Debattenanmeldung die Umsetzung des entsprechenden Volksentscheids. In dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10233) bekennen sich die Koalitionsfraktionen dazu, dass der Volksentscheid umgesetzt werde. Sie fordern den Senat auf, über den aktuellen Stand zu berichten. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, wie sich die wirtschaftliche und energiepolitische Situation der Stromnetz Hamburg GmbH entwickelt hat und wie das Konzept zum Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel und der weitere Weg zur Umsetzung des Volksentscheides bei der Fernwärme aussehen. Darüber hinaus soll erörtert werden, welche Synergien sich zwischen der Stromnetz Hamburg GmbH und weiteren öffentlichen Unternehmen zur Daseinsvorsorge in der Stadt ergeben haben.

Mit einem Thema aus dem Bereich innere Sicherheit beschäftigt sich die CDU-Fraktion in ihrem Antrag „Bus- und Bahnfahren sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen in Hamburg ausweiten“ (Drucksachen-Nummer 21/10135). Die Fraktion stellt fest, dass die Anzahl der Polizeieinsätze an den Hamburger Bahnhöfen bzw. Busbahnhöfen von 2015 auf 2016 um 2,5 bzw. 3,1 Prozent angestiegen sei. Hinzu kommen rund 8.800 Rettungswageneinsätze. „Diese Zahlen sind eine Herausforderung für die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit in Hamburg“, so die Christdemokraten. Konsequenz: Zum einen müsste unter anderem die Präsenz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erhöht und zum anderen die Videoüberwachung ausgeweitet werden. So könne das „Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, Beschäftigten und sonstigen Personen im Bahnhofsum- und -vorfeld“ gestärkt werden.

Die Debattenanmeldung der GRÜNEN-Fraktion behandelt das Vorhaben, weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit umzusetzen. Das bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom Senat vorgelegte „Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe“ habe zentrale Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von wohnungslosen Menschen enthalten, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10071). Aufgrund von „notwendigen konzeptionellen Weiterentwicklungen zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen“ sei das Konzept jedoch noch nicht vollständig zum Abschluss gebracht worden. Der Senat wird unter anderem aufgefordert, speziell auf die Bedürfnisse von psychisch erkrankten Menschen, jungen Erwachsenen, Frauen und Familien (insbesondere auch Alleinerziehenden) einzugehen. Es sollten gegebenenfalls bestimmte Plätze für diese Gruppen bereitgestellt werden.

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der SPD sowie der CDU.

Die Frage der SPD-Fraktion lautet:
„Die Situation in den Hamburger Kundenzentren ist im Vergleich zum letzten Jahr deutlich besser geworden, die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen offenbar sehr schnell einen Termin. Wie stellt der Senat sicher, dass diese Verbesserung dauerhaft Bestand hat?“

Die CDU-Fraktion fragt:
„Mit der Drucksache (21/9699) ‚Hamburg – gepflegt und grün‘ beabsichtigt der Senat eine neue Gebühr für alle Hamburgerinnen und Hamburger mit Wirkung zum 01.01.2018 einzuführen. Zahlreiche Details zu diesem Vorhaben sind nach wie vor unklar.
Wie ist der Sachstand zur Erstellung der Gebührenbescheide auf Basis der zu ermittelnden Frontmeter, insbesondere in Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg als größten Grundeigentümer der Stadt und welche Kompensationen dürfen Empfänger von Sozialleistungen erwarten?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.