Lehrer, Volksentscheid und Videoüberwachung - die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (13. September) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:


  • Auf den Lehrer kommt es an – für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung! (FDP-Fraktion; Kurzdebatte)

  • Nachträgliche Genehmigung der Bürgerschaft zum Kauf von Anteilen des Internetportals hamburg.de sowie die Ablösung eines Darlehens. (FDP-Fraktion; Kurzdebatte)

  • Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen. (AfD-Fraktion)

  • Vier Jahre nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“: Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um. (SPD-Fraktion

  • Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg. (SPD-Fraktion)

  • Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Mai 2016 „Gremienbesetzungsgesetz – Regelmäßige Berichterstattung gewährleisten“ (Drucksache 21/4233). (SPD-Fraktion)

  • Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiterentwickeltes Konzept für die Baumaßnahmenkoordinierung“. (SPD-Fraktion)

  • Bus- und Bahnfahren sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen in Hamburg ausweiten. (CDU-Fraktion)

  • Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen. (GRÜNEN-Fraktion)

  • Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen bekämpfen. (Fraktion DIE LINKE; Kurzdebatte)

  • Afghanistan ist nicht sicher – sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan. (Fraktion DIE LINKE; Kurzdebatte)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde sowie die Fragen an den Senat an.