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PressemitteilungenAm kommenden Mittwoch (13. September) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:
- Auf den Lehrer kommt es an – für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung! (FDP-Fraktion; Kurzdebatte)
- Nachträgliche Genehmigung der Bürgerschaft zum Kauf von Anteilen des Internetportals hamburg.de sowie die Ablösung eines Darlehens. (FDP-Fraktion; Kurzdebatte)
- Wettbewerbsnachteil des Hamburger Hafens gegenüber Hauptkonkurrenten beseitigen. (AfD-Fraktion)
- Vier Jahre nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“: Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um. (SPD-Fraktion)
- Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg. (SPD-Fraktion)
- Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Mai 2016 „Gremienbesetzungsgesetz – Regelmäßige Berichterstattung gewährleisten“ (Drucksache 21/4233). (SPD-Fraktion)
- Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiterentwickeltes Konzept für die Baumaßnahmenkoordinierung“. (SPD-Fraktion)
- Bus- und Bahnfahren sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen in Hamburg ausweiten. (CDU-Fraktion)
- Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen. (GRÜNEN-Fraktion)
- Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen bekämpfen. (Fraktion DIE LINKE; Kurzdebatte)
- Afghanistan ist nicht sicher – sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan. (Fraktion DIE LINKE; Kurzdebatte)
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.
Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde sowie die Fragen an den Senat an.