Der Ostseeraum soll zukünftig besser international vermarktet werden. Auf diese Forderung haben sich die Vertreterinnen und Vertreter von 22 nationalen und regionalen Parlamenten in der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf ihrer 26. Jahresversammlung in Hamburg geeinigt. Die Regierungen in der Ostseeregion sollen die Entwicklung eines gemeinsamen Ostsee-Labels unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche zu stärken, heißt es in der Abschlussresolution (engl.)- die nach der dreitägigen Konferenz verabschiedet wurde. 

Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und die Partizipation an demokratischen Prozessen in vielen Ländern setzten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisch mit den Ursachen auseinander. Sie thematisierten in diesem Zusammenhang auch die bewusste Verbreitung von Hasskommentaren und Falschnachrichten, für deren Verfolgung die Regierungen strafrechtliche Möglichkeiten erörtern sollen. Zum Thema „Migration und Integration“ verständigte sich die Ostseeparlamentarierkonferenz auf die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die für das Gremium in den kommenden zwei Jahren politische Empfehlungen erarbeiten wird.

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, die zugleich auch Präsidentin der BSPC ist, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben auf unserer Jahreskonferenz, eine positive Vision für unsere Region entworfen. In vielen Ländern beobachten wir, wie sich auf scheinbar einfache, ausschließlich auf den Nationalstaat bezogene Lösungen zurückgezogen wird, um komplexen Herausforderungen zu begegnen. Die Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier glauben jedoch, dass Länder und Völker offen und neugierig, für internationale Zusammenarbeit aufgeschlossen bleiben müssen, um weiterhin erfolgreich zu sein.“

Schwerpunkte des Hamburgischen Vorsitzes in den vergangenen zwölf Monaten waren Forschung und Wissenschaft, die demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter sowie nachhaltiger Tourismus. Mit der Ausrichtung der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz geht der Hamburgische Vorsitz in diesem Gremium turnusgemäß zu Ende. Übernehmen wird das Parlament der Finnischen Åland Inseln, das im Jahr 2018 Ausrichter der Jahreskonferenz sein wird.

Hintergrund zur BSPC (www.bspc.net): Die Ostseeparlamentarierkonferenz wurde 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten innerhalb der Ostseeregion zu fördern und mit starker Stimme die gemeinsamen Interessen zu vertreten. In der Ostseeparlamentarierkonferenz sind je elf nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt.

Neben dem Deutschen Bundestag sind auch die Landesparlamente von Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln, Faröer Inseln, Region Kaliningrad, Region Leningrad, Republik Karelien, von St. Petersburg sowie von der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien und Hansestadt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in dem Gremium vertreten. Dazu kommen fünf weitere parlamentarische Institutionen: Baltische Versammlung, Europaparlament, Nordischer Rat, Parlamentarische Versammlung des Europarates sowie die Parlamentarische Versammlung der OSZE.

Foto (v.l.).: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Jörgen Petterson (neuer BSPC-Präsident) und Bodo Bahr (BSPC-Generalsekretär).