Der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ hat sich konstituiert. Einen entsprechenden Beschluss haben die 19 Mitglieder am Donnerstagnachmittag einstimmig getroffen. Der Auftrag der Bürgerschaft lautet, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“ 

Der Ausschuss hat zudem beschlossen, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse in drei Phasen erfolgen soll. In der ersten Phase soll es um die Vorbereitung des G20-Gipfels gehen. Dabei soll unter anderem erörtert werden, weshalb die Messe als Austragungsort ausgewählt wurde und welche Lagebeurteilung dem Einsatzkonzept zugrunde lag. In der zweiten Phase soll es um die  Durchführung des Gipfeltreffens gehen. Dabei soll es etwa um die Frage gehen, wie das Sicherheitskonzept im Einsatzverlauf des Gipfels der tatsächlichen Entwicklung angepasst wurde. Zudem wollen die Abgeordneten die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung behandeln. Und in der dritten Phase wollen sich die Ausschussmitglieder mit der Nachbereitung und den Konsequenzen befassen. Dabei soll es um Personen- und Sachschäden gehen, Erkenntnisse über die linksextreme Szene sowie um Vorwurfslagen gegen die Polizei. Zudem soll es eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel geben. Es gibt Einigkeit darüber, dass auch der Erste Bürgermeister neben dem Innensenator sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Senats zu den Sitzungen eingeladen werden sollen.

„Die Ausschreitungen von Anfang Juli waren eine schwere Hypothek für Hamburg“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll. Er forderte Lösungen und Strategien zu entwickeln, „dass sich so etwas in diesem Ausmaß nicht wiederholen kann“. Dirk Nockemann (AfD-Fraktion) bemängelte, dass die rot-grüne Mehrheit bei der Vorbereitung nur mit CDU und FDP zusammengearbeitet habe. Zudem bedauerte er, dass kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zustande gekommen sei. Diesen hätte auch ihre Fraktion bevorzugt, sagte Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE). Allerdings sagte sie zu, dass es ihrerseits eine Beteiligung am Sonderausschuss geben werde: „Wir werden uns keiner Frage verschließen.“  Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, hob hervor, dass es ein gutes Zeichen sei, dass man so zügig zusammengefunden habe, „um über die Ereignisse zu sprechen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel betonte, dass bei der Arbeit des Sonderausschusses keine Fraktion ausgeschlossen werden solle. „Ziel ist es, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.“ Zudem seien es die Abgeordneten der Stadt schuldig, die Ereignisse aufzuarbeiten und zu überlegen, „was man in Zukunft besser machen kann“. Auch der FDP-Abgeordnete Carl-Edgar Jarchow sprach von Verantwortung der Abgeordneten, die Ereignisse aufzuklären. „Es ist viel Vertrauen verloren gegangen.“ Und der Ausschuss-Vorsitzende Milan Pein (SPD) betonte, dass es nun darum gehe, das Vertrauen in die Stadt und ihre Institutionen zurückzugewinnen.

Der Ausschuss hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, dass die künftigen Sitzungen des Sonderausschusses per Live-Stream übertragen werden. Diese Frage wird der Ältestenrat in seiner Sitzung am 11. September erörtern.

Foto (v.l.): André Trepoll (CDU), Dennis Gladiator (CDU), Milan Pein (SPD) und Martina Friederichs (SPD)