Bürgerschaftssitzung am 12. Juli: Aufarbeitung der Ausschreitungen zu G20

Das Top-Thema der 62. Sitzung der Bürgerschaft ist die Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. An den Tagen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs hat es Angriffe mit Steinen und Molotowcocktails auf Polizistinnen und Polizisten gegeben, sind Geschäfte geplündert und Straßenzüge verwüstet  sowie zahlreiche Autos angezündet worden. Nach Polizeiangaben sind nahezu 500 Beamte verletzt worden. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz wird zu diesen Vorkommnissen eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gelegenheit zur Aussprache. Als Redezeit sind für den Senat sowie die Fraktionen jeweils 40 Minuten vereinbart. Die Aktuelle Stunde und die Senatsbefragung entfallen. 

 

Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl)

 

Im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung eröffnet die Fraktion DIE LINKE den Debattenteil mit einem städtebaulichen Thema: der Aufstockung des Medienbunkers an der Feldstraße (Drucksachen-Nummer 21/9579). Nach den Plänen eines Investors und des Bezirks Hamburg-Mitte soll der Hochbunker aus dem Zweiten Weltkrieg um fünf Geschosse erhöht werden. Es soll eine Sport- und Freizeithalle entstehen, dazu kommen Hotel- und Gästeräume sowie Künstlerwohnungen. Zudem ist eine Begrünung des Dachs vorgesehen, das schließlich als Park für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Der Senat beantragt eine entsprechende Verlängerung des Erbbaurechts. Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Haushaltsausschuss dagegen ausgesprochen. Es bedarf einer zweimaligen Lesung, da es sich um die Beratung einer Haushaltsvorlage handelt. 


Die FDP-Fraktion möchte Regeländerungen für Fahrpreiserstattungen nach Verspätungen beim HVV erreichen. So soll es unter anderem einen Anspruch auf die Erstattung des vollen Fahrpreises bei Einzelkarten bereits ab einer Verspätung von zehn Minuten geben. Die derzeitige HVV-Garantie greife aber „erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten“, zudem werde „nur der halbe Fahrpreis erstattet“, heißt es in dem Antrag der Liberalen (Drucksachen-Nummer 21/9639). Entsprechende Weiterungen solle es für Besitzerinnen und Besitzern von Zeit-, Tages- oder Gruppenkarten geben. Die Auszahlung selbst gestalte sich zudem „kundenunfreundlich“, weil der Betrag unter anderem nur in bar ausgezahlt werde. Künftig solle dies auch per Überweisung möglich sein. Außerdem fordert die Fraktion, dass der Fahrpreis nicht nur bei Verspätungen erstattet wird, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug zu früh abfährt. 


Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, regelmäßig über das Integrationsprojekt „W.I.R – work and integration for refugees“ für Flüchtlinge zu informieren. Das Projekt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Agentur für Arbeit Hamburg sowie dem Jobcenter team.arbeit.hamburg ist im September 2015 gestartet. Ziel ist es, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Projekt sollen die Qualifikationen der Flüchtlinge ermittelt werden, um sie gezielt fördern zu können. Die AfD-Fraktion moniert, zu wenig Informationen über die Ergebnisse der Maßnahmen zu erhalten und möchte erreichen, dass der Senat die Bürgerschaft künftig vierteljährlich detailliert über das Projekt in Kenntnis setzt (Drucksachen-Nummer 21/9641). 


Die SPD-Fraktion hat die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 zur Debatte angemeldet. Seit 2003 organisiere der Verein Hamburg Pride den jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewerbe sich nun um die auf Europa konzentrierte Veranstaltung. „Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen abzubauen und die volle rechtliche Gleichstellung dieser Gruppen in allen Lebensbereichen zu fördern“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/9643), in dem der Senat aufgefordert wird, die Bewerbung zu unterstützen. Bereits 2004 habe sich Hamburg als Ausrichterstadt des EuroPride präsentiert. Neben der politischen Parade während der EuroPride Week gehört auch das Ausrichten einer internationalen Menschenrechtskonferenz zu der Veranstaltung. Der Antrag wird unterstützt von den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP. 


Die CDU-Fraktion möchte den geplanten Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe am Klosterwall verhindern und hat dazu eine Kurzdebatte angemeldet. Sie kritisiert den Entwurf des Neubaus mit rötlicher Backstein-Fassade. Zudem verstoße der Senat mit seinen Plänen gegen den Denkmalschutz. Auch sei dafür zu sorgen, dass „die Freie und Hansestadt Hamburg nicht falsche und schädliche Signale für alle anderen privaten Denkmaleigentümer“ liefere, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/9647). In Kurzdebatten stehen jeder Rednerin oder jedem Redner zwei statt der üblichen fünf Minuten zur Verfügung. Dieses Format soll als belebendes Element in der Plenarsitzung dafür sorgen, dass die Rednerinnen und Redner schneller und unmittelbarer auf die vorangegangenen Reden reagieren können.


Die Fraktion der Grünen hat die Stärkung der sozialen Schuldnerberatung zur Debatte angemeldet. In Hamburg gebe es rund 160.000 Schuldnerinnen und Schuldner, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/9646). Das Risiko, von der Ver- in die Überschuldung zu geraten, sei besonders für Menschen in armutsgeprägten Lebenslagen groß. Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen seien ein wichtiges Instrument, um die Folgen von Armut gemeinsam mit den Betroffenen zu lindern und an neuen Perspektiven zu arbeiten. Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Neuausschreibung unter anderem eine „angemessene Ausweitung der Kapazitäten der Beratungskapazitäten in der Schuldner- und Insolvenzberatung vorzunehmen“. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Nach derzeitigem Stand werden unter anderem auch das NDR Fernsehen, Hamburg 1, Phoenix sowie n-tv ab 13.30 live aus der Bürgerschaft berichten.