28. Juni: Sitzung der Bürgerschaft

In der 61. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beschäftigen sich die Abgeordneten schwerpunktmäßig mit dem G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet. Allein in der Aktuellen Stunde haben fünf der sechs Fraktionen entsprechende Themen zu dem internationalen Großereignis angemeldet. 


Hier steht der GRÜNEN-Fraktion diesmal der erste Aufruf zu. Ihre Anmeldung lautet: „G20 in Hamburg: Klimaschutz, Frauenrechte und globale Gerechtigkeit müssen jetzt vorankommen – Wir brauchen friedlichen Protest auf 28 Demos für ein klares gesellschaftliches Statement“. Auch die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Anmeldung einen friedlichen Verlauf im Blick: „Hamburg vor dem Gipfel: Höchste Zeit für Deeskalation“. 


Mit dem Gipfel beschäftigen sich zudem die Anmeldungen der Fraktionen von FDP („G20-Protestcamps: Hamburger erwarten klare Haltung des rot-grünen Senats“), SPD („Hamburg zeigt Haltung – Gemeinsam am 8. Juli ein starkes und friedliches Zeichen zum G20-Gipfel setzen“) und CDU („Grüne und G20 – Ja, nein, vielleicht, aber, bitter, verlegen, dafür und dagegen!“). Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Thema angemeldet: „Die Ditib verweigert sich einer Demo von Muslimen gegen Terrorismus und zeigt damit erneut, dass  sie als Vertragspartner des Hamburger Senats ungeeignet ist“. 

 

Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl)

 

Auch der Debattenteil hat das Treffen der G20 im Fokus. Die SPD-Fraktion hat allein vier Themen in diesem Zusammenhang angemeldet. Die Fraktion möchte sich mit den Beratungen des Europaausschusses beschäftigen. Thema: „Ein inhaltlicher Ausblick unter Berücksichtigung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ (Drucksachen-Nummer 21/9367). Zur Debatte stehen auch 

  • der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration zum Thema „Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Beschäftigung“ (Drucksachen-Nummer 21/9443),
  • der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien zum Thema „G20 in Hamburg – Vorstellung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte Welthandel, Digitalisierung" (Drucksachen-Nummer 21/9463) sowie
  • der Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema „Schwerpunktthemen des G20-Gipfels im Bereich Gesundheit" (Drucksachen-Nummer 21/9470). 


Bei zwei der vier Debatten handelt es sich um Kurzdebatten. Das bedeutet, dass jedem Redner oder jeder Rednerin zwei statt der üblichen fünf Minuten zur Verfügung stehen. Kurzdebatten sollen als belebendes Element in der Plenarsitzung dafür sorgen, dass die Redner/-innen schneller und unmittelbarer auf die Vorredner/-innen reagieren können.


Darüber hinaus wird sich die Bürgerschaft später im Abstimmungsteil mit der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ befassen. Der zuständige Verfassungs- und Bezirksausschuss hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig hat der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, das Anliegen abzulehnen. Einzig die Fraktion DIE LINKE unterstützte das Vorhaben, den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen (Drucksachen-Nummer 21/9558).

Die FDP-Fraktion möchte eine Erleichterung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen erreichen. Konkret soll nach dem Willen der Liberalen die Fälligkeitsregelung der Beiträge verändert werden. Bislang müssen Unternehmen die voraussichtlichen Beiträge bis zum Ende des laufenden Monats abführen. Anschließend werden diese Sozialversicherungsbeiträge mit den tatsächlichen Beiträgen abgeglichen. „Insgesamt müssen nach der geltenden Regelung 24 statt zwölf Lohnabrechnungen erstellt werden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer  21/9441). Die Fraktion fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden und durch die „Fälligkeit am 10. des Folgemonats“ zu ersetzen. 


Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bezahlmöglichkeiten an Parkscheinautomaten erweitert werden. Bislang können Nutzer ihre Parkgebühren an den 734 städtischen Parkscheinautomaten nur mit Münzen bezahlen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollten die Automaten so umgerüstet werden, dass auch EC-, Kredit- oder Geldkarten genutzt werden können. Außerdem fordert die Fraktion den Senat auf, auch neuere Technologien wie die sogenannte Near Field Communication (NFC) zu erproben, die den kontaktlosen Austausch von Daten per Funktechnik über kürzere Strecken von wenigen Zentimetern ermöglicht (Drucksachen-Nummer 21/9457). 


Senatsbefragung


Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der AfD sowie der SPD.

 

Die AfD-Fraktion fragt: 
„Die hohe Nachfrage nach Tickets für die Elbphilharmonie führt einerseits zur Enttäuschung vieler Hamburger Bürger und Besucher, während gleichzeitig die niedrigen Eintrittspreise (die vor allem für die teureren Preisgruppen nicht begründbar sind) für geringe Erlöse zum Nachteil der Hamburger Steuerzahler führen.
Plant der Senat eine Diskussion und Revision der Rationierungsverfahren – Los/Zufall, Warteschlange (first-come-first-served), diskretionäre Vergabe – und der Preisstruktur für die Elbphilharmonie?“


Die Frage der SPD-Fraktion lautet: 
„Nach wie vor sind Frauen in der Wissenschaft unterrepräsentiert – das Hamburger Karriere-Kompetenzzentrum für Frauen, Pro Exzellenzia, geht jetzt in die nächste Runde.
Können Sie uns bitte einen Überblick über die Arbeit von Pro Exzellenzia und die weitere Entwicklung geben?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.