Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich bereits am kommenden Mittwoch, den 28. Juni, mit der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ befassen. Der zuständige Verfassungs- und Bezirksausschuss hat auf seiner heutigen Sondersitzung einstimmig beschlossen, das Thema nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig hat der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, das Anliegen abzulehnen. Einzig die Fraktion DIE LINKE unterstützte das Vorhaben, den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen.

Zuvor hatten Golnar Sepehrnia, Armin Günther und Arthur Brückmann als Vertreterin und Vertreter der Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen zu erläutern. Der Gipfel sei eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, hieß es unter anderem. Die hohen Kosten für die Sicherheit wurden kritisiert. Auch seien aus Sicht der Petentinnen und Petenten die teilnehmenden Staaten „mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Welt“.

Carola Veit, Vorsitzende des Ausschusses, betonte, dass die Abgeordneten das Anliegen sehr ernst nehmen. „Deshalb haben wir es auch möglich gemacht, uns mit ihrem Anliegen auch kurzfristig zu befassen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel merkte an, dass  die Volkspetition erst sehr spät gestartet sei, obwohl der Termin des G20-Gipfels lange bekannt gewesen sei. CDU-Fraktionsvorsitzender André Trepoll mahnte, dass das Treffen der G20 gewaltfrei stattfinden müsse und forderte Transparenz im Zusammenhang mit den Kosten für die Volkspetition.

Antje Möller (GRÜNEN-Fraktion) sagte in Richtung der Petentinnen und Petenten, dass die Volksinitiative eine Erwartungshaltung in Bezug auf eine „gesamtpolitische Änderung“ wecke, die nicht erfüllt werden könne. Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) bemerkte: „Wir teilen das Anliegen, dass G20 nicht stattfinden darf.“ Dr. Kurt Duwe (FDP-Fraktion) dagegen befand, dass der G20-Gipfel „in einem freiheitlichen Land mit Demonstrationsrecht besser aufgehoben ist als in Moskau oder Riad“. Und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann lobte zwar das Bündnis „Gemeinsam statt G20“, mehr als die nötigen 10.000 Stimmen gesammelt zu haben. Allerdings befürwortete er das Stattfinden des Gipfels.

Am 31. Mai hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ 14.585 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Davon waren 10.074 Unterschriften gültig. Ende vergangener Woche kam es schließlich zu der Verständigung zwischen den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, dass sich der Verfassungs- und Bezirksausschuss auf einer Sondersitzung mit dem Anliegen befasst.

Foto (v.l.): Christiane Schneider (DIE LINKE) und Carola Veit (Ausschussvorsitzende, SPD)