Präsidentenkonferenz will Zusammenhalt in Europäischer Union stärken

Der stärkere Zusammenhalt in Europa steht im Zentrum einer Erklärung, die die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages im österreichischen Feldkirch (Vorarlberg) verfasst haben. An dem zweitägigen Treffen der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten hat auch der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teilgenommen. Die Präsidentinnen und Präsidenten repräsentieren Parlamente für mehr als 90 Millionen Bürgerinnen und Bürger.


Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und ihre Amtskolleginnen und -kollegen betonten in der Erklärung ihr Vorhaben, ihr Engagement in Brüssel weiter zu intensivieren, um den Dialog mit den europäischen Institutionen zu verstärken und den Anspruch auf Teilhabe an den europäischen Entscheidungsprozessen zu untermauern. Damit bekräftigten sie den Beschluss ihrer Konferenz im vergangenen Jahr in Wiesbaden, auf der sie ankündigten, mehr Präsenz in Brüssel zu zeigen. Ergebnis dieses Beschlusses war die Zwischenkonferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten in Brüssel in diesem April. Die Zusammenkunft mit dem deutschen EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, mündete in dem Appell an die Landesparlamente, sich mit ihren spezifischen Blickwinkeln in die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union einzubringen.

 

Zu dem Europa-Engagement gehört auch ein Besuch des Präsidiums der Bürgerschaft im EU-Parlament, der im Februar stattfand. Bei dem Treffen mit Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ging es unter anderem um die Frage, wie Parlamente in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden können. Außerdem kam das Präsidium mit Karl-Heinz Lambertz zusammen, dem Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen. Der Ausschuss fungiert als Bindeglied zwischen den Regionen, Städten und Gemeinden in Europa und dem EU-Parlament.

 

Neben dem Topthema Europa tauschten sich die Präsidentinnen und Präsidenten in Feldkirch auch über konkrete Projekte in ihren Parlamenten aus. Hamburg erntete bei der Präsentation seiner Kinder- und Jugendprojekte großen Zuspruch. Großes Lob gab es für die erfolgreiche Hörspielserie „Alsterdetektive“. Seit dem Start der Reihe im Jahr 2009 sind mehr als 530.000 Exemplare der bislang fünf Folgen verteilt worden. Die Hörspiele der Bürgerschaft richten sich in erster Linie an die Neun- bis 13-Jährigen und bieten erste Wissensbausteine zu den Aufgaben und Arbeitsweisen eines Landesparlaments.


Mit großem Interesse haben die Präsidentinnen und Präsidenten den Bericht Hamburgs über die ersten Erfahrungen der Bürgerschaft mit der Änderung der Geschäftsordnung aufgenommen. Seit Anfang des Jahres tagt das Hamburger Landesparlament nach neuen Regeln. Seitdem kommt es alle 14 Tage, jeweils mittwochs, zusammen. Damit wird der einzelnen Plenarsitzung mehr Gewicht verliehen. Auch die neu eingeführten Elemente wie die Kurz-Debatten mit auf zwei Minuten reduzierter Redezeit sowie die Senatsfragestunde führten zu einer Reihe intensiver Nachfragen.


Hamburg stellte zudem eine Umfrage zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landtage vor, die auf große Resonanz stieß. Bei ihrer Konferenz im kommenden Jahr werden sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten schwerpunktmäßig mit dem Einsatz sozialer Medien auseinandersetzen.