Die 60. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal steht der CDU-Fraktion der erste Aufruf zu.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

In dem von der CDU-Fraktion angemeldeten Thema geht es um die in gut drei Monaten stattfindende Bundestagswahl. Die Christdemokraten wollen darüber debattieren, was ein möglicher Ausgang der Wahlen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und damit auch für Hamburg bedeuten könnte. Sie überschreiben ihr Thema daher mit: „Schulzzug oder Wachstumslokomotive? –Deutschland hat die Wahl in 100 Tagen“.

Die GRÜNEN-Fraktion beschäftigt sich mit dem Senatsbeschluss, in den kommenden vier Jahren jeweils 500 Fachkräfte in den Kitas neu einzustellen („Vier mal 500 zusätzliche Fachkräfte für Hamburgs Kitas ab 2018: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder“). Auf diese Weise sollen ab dem Jahr 2021 im Krippenbereich (Ein- bis Dreijährige) eine Erzieherin oder ein Erzieher höchstens vier Kinder betreuen. Der Betreuungsschlüssel von 1:4 war ursprünglich für den 1. August 2019 vorgesehen, hätte aber in dem rasant wachsenden Kita-System 2000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu diesem Stichtag erfordert. Die jetzige Maßnahme beginnt früher, dauert aber auch länger.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• G20-Demoverbotszone: Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht Versammlungsfreiheit
  (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  
• Offene Debatte über Zukunft am Klosterwall: Neuer Ziegelkoloss rechtfertigt keinen Abriss der City-Hof Häuser
  (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  
  
• Regelung der Einfuhrumsatzsteuer darf Hamburg nicht länger im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen benachteiligen
  (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  
  
• Geplanter Verkauf von Pflegen & Wohnen: Pflegeeinrichtungen sind kein Spekulationsobjekt – Pflege in Hamburg auf hohem Niveau sichern – Tarifpartnerschaft fortsetzen
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die CDU-Fraktion eröffnet den Debattenteil mit einem Kultur-Thema. Sie setzt sich dafür ein, dass Konzerte aus der Elbphilharmonie bei Open-Air-Veranstaltungen auf Leinwänden übertragen werden. Als Vorbild nennt die Fraktion etwa die Opernfestspiele der Bayerischen Staatsoper („Oper für Alle“) oder die Staatskapelle und Staatsoper Berlin. Der Antrag „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen – Konzerte Open Air übertragen!“ (Drucksachen-Nummer 21/9294) verweist darüber hinaus auch auf die Hamburgische Staatsoper, die in Zusammenarbeit mit dem Filmfest Hamburg, dem Binnenalster Filmfest und dem Verein Lebendiger Jungfernstieg die Eröffnungspremiere der Spielzeit 2017/2018 auf einer Leinwand für am Jungfernstieg überträgt. Angesichts der „enormen Nachfrage nach Karten“ für die Elbphilharmonie sei es lohnenswert, ein solches Projekt auch für das neue Konzerthaus zu entwickeln. 

Die GRÜNEN-Fraktion hat ein Umwelt-Thema zur Debatte angemeldet. Darin geht es um den verbesserten Schutz von Bienen und um die Förderung des Imkereiwesens. Bienen tragen zum Erhalt von Wild- und Kulturpflanzen und deren Erträgen bei. Ihre ökologische Bedeutung ist beträchtlich, da sie weltweit zu den wichtigsten Bestäubern zählen. Allerdings ist seit vielen Jahrzehnten ein dramatischer Rückgang der Honigbienen-Bestände zu verzeichnen. Seit knapp zehn Jahren wächst die Zahl der Bienenvölker Hamburg aber wieder. Nach Angaben des Senats lag sie im Jahr 2008 noch bei 2.500. Im vergangenen Jahr waren es schon 5.400 Bienenvölker. Nun hat der Senat die Fördermittel für Schulungen oder Lehrgänge für Imker auf Antrag von Rot-Grün von 5.000 auf 20.000 Euro im Jahr erhöht (Drucksachen-Nummer 21/9256). Diese Maßnahme ist bis Ende 2020 befristet. 

Das Thema wird im Rahmen einer Kurzdebatte behandelt. Das bedeutet, dass jedem Redner zwei, statt der üblichen fünf Minuten zur Verfügung stehen. Kurzdebatten sollen als belebendes Element in der Plenarsitzung dafür sorgen, dass die Redner schneller und unmittelbarer auf die Vorredner reagieren können. 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat in ihrem Antrag auf, Gegnern des Anfang Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels Flächen für Camps zur Verfügung zu stellen. Sie begründet die Forderung mit dem aus ihrer Sicht Mangel an Unterkunftsplätzen für die „Zehntausenden Teilnehmer/-innen“ an den Protesten. Es sei „völlig illusorisch, dass die (…) Demonstranten/-innen, die zum G20 nach Hamburg anreisen, in Hotels unterkommen können“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer: 21/9302). Polizei und Innenbehörde lehnen die Camps ab. Auch hierbei handelt es sich um eine Kurzdebatte. 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit ihrem Debattenthema für mehr Sicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen ein. Die Beliebtheit dieser Fluggeräte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Gerade die vermehrte private Nutzung von Drohnen führt aber auch zu Beschwerden, etwa bei Unfällen, der Verletzung der Privatsphäre oder der Beeinträchtigung der Luftsicherheit. Anfang April ist eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ in Kraft getreten, die eine Kennzeichnungspflicht, einen Kenntnisnachweis oder Führerschein für bestimmte Drohnen-Klassen sowie Betriebsverbote in bestimmten Gebieten vorsieht. In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wird der Senat aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Neuerungen zu informieren (Drucksachen-Nummer 21/9298).

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der FDP sowie der AfD.

Die Frage der FDP-Fraktion lautet: „Immer mehr Probleme in der HafenCity: Anwohner klagen gegen die Teilbaugenehmigung eines Einkaufszentrums, weil die zu erwartenden Luft- und Verkehrsbelastungen die Nachbarrechte verletzten, gleichzeitig fühlen sich die Einzelhändler aus der Innenstadt abgehängt und benachteiligt.

Welche Auswirkungen haben die Klage und der drohende Baustopp auf die weitere Entwicklung der HafenCity und warum wurde bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung auf eine vorläufige Gesamtbewertung und eine Begründung der Ermessensentscheidung verzichtet?"

Die AfD-Fraktion fragt: „In Hamburg sind dem Verfassungsschutzbericht 2016 zufolge die salafistischen Personenpotentiale im vergangenen Jahr stark angestiegen, was bedeutet, dass es 2015 noch 460 Salafisten in Hamburg gegeben hatte, wohingegen der Verfassungsschutz deren Anzahl gegenwärtig auf 670 kalkuliert, und den Behörden 320 Salafisten als Jihadisten bekannt sind (2015: 270).

Hält der Senat die bestehenden Konzepte zu Prävention und Eindämmung des Salafismus in Hamburg noch immer für geeignet oder sind weitere Maßnahmen geplant?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.