Die 58. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal steht der AfD-Fraktion der erste Aufruf zu.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Das angemeldete Thema der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit  der inneren Sicherheit. Dabei geht es unter anderem um die Aufklärungsquote von Straftaten. Hier liegt die Hansestadt unter dem Bundesdurchschnitt von gut 56 Prozent. Für die AfD-Fraktion ist Hamburg auch aus diesem Grund „eine der unsichersten Großstädte Deutschlands“. Die Fraktion hat ihr Thema überschrieben mit: „Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 – Stagnation auf zu hohem Niveau“.

Die SPD-Fraktion nimmt sich das Thema Luftreinhalteplan vor. Der Senat hat in der vergangenen Woche einen Entwurf für einen Luftreinhalteplan beschlossen, der unter anderem sogenannte Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw und -Lkw mit Euro-5-Norm oder schlechter an einem Teilstück der Max-Brauer-Alle sowie für ältere Lkw an einem Teilstück der Stresemannstraße vorsieht. Die Anmeldung lautet: „Überarbeiteter Luftreinhalteplan: Wichtige und sorgfältig abgewogene Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz“. Die Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion thematisiert den gleichen Sachverhalt (siehe unten).

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• AusgeSCHULZt und abgeSCHOLZt – Endlich frischer Wind im Norden
  (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
  
• Mutig, konsequent, aber auch mit Augenmaß: Luftreinhalteplan sorgt für mehr Gesundheit in Hamburg
  (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  
  
• Tag des Pflegenotstands: Hamburger Pflegekräfte sofort entlasten und Patient_innen besser schützen!
  (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  
• Volksinitiative „Gute Inklusion“: Letzter Weckruf für rot-grünen Senat!
  (angemeldet von der FDP-Fraktion)
  
  
  

Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die SPD-Fraktion eröffnet den Debattenteil mit einem Verkehrs- und Umweltthema: Darin bekräftigt die Fraktion den politischen Willen,  ab 2020 ausschließlich Linienbusse mit emissionsfreiem Antrieb anzuschaffen und anschließend in möglichst kurzer Zeit die gesamte Hamburger Linienbus-Flotte von rund 1.500 Fahrzeugen zu elektrifizieren. Die Hamburger Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) wollen innerhalb von längstens 15 Jahren die gesamte Busflotte mit gut 1500 Fahrtzeugen auf emissionsfreie Antriebe umgestellt haben. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern in ihrem gemeinsamen Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass neben den Fördermitteln für die Beschaffung der Busse auch solche für die Umstellung der benötigten Ladeinfrastruktur und Netzanschlüsse auf den Betriebshöfen bereitgestellt werden (Drucksachen-Nummer 21/8888).

Die CDU-Fraktion setzt sich in der von ihr angemeldeten Debatte kritisch mit dem türkischen Konsulatsunterricht auseinander. Laut Antrag wurde dieser im Schuljahr 2015/2016 an 50 Hamburger Schulen an insgesamt 888 Schülerinnen und Schüler erteilt. Dieser kostenlose, muttersprachliche Ergänzungsunterricht richtete sich ursprünglich an jene Familien, die nur vorübergehend in Deutschland lebten. Laut CDU-Fraktion habe aber die überwiegende Zahl der betroffenen türkischstämmigen Schülerinnen und Schüler bereits die deutsche oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Deshalb sei das Modell nicht mehr zeitgemäß. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um den Konsulatsunterricht mit der Türkei entweder unter gemeinsame Aufsicht des Herkunftslandes und der Schulbehörde zu stellen oder dieses Unterrichtsmodells in Hamburg mit der Türkei zu beenden (Drucksachen-Nummer 21/8876). Die FDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen ähnlichen Antrag gestellt. Sie fordert den Senat auf, in allen Lerngruppen des türkischen Konsulatsunterrichts zu kontrollieren, welche konkreten Inhalte vermittelt werden (Drucksachen-Nummer: 21/8887).

Die FDP-Fraktion möchte erreichen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht noch weitere faule Schiffskredite der HSH Nordbank aufkaufen. Mit dieser Frage hatte sich die Bürgerschaft bereits am 1. Februar beschäftigt und den entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen überwiesen. Die Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit dem Kauf fauler Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden  Euro die HSH Nordbank gerettet. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, weitere faule Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Diese Summe ist als Reserve unter anderem für Währungsschwankungen gedacht. Die FDP-Fraktion lehnt diese Option ab und führte diese Auffassung im Ausschuss erneut aus. Der empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der GRÜNEN, den Antrag abzulehnen (Drucksachen-Nummer: 21/8815).

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der GRÜNEN sowie DIE LINKE.

Die Frage der GRÜNEN-Fraktion lautet: „Die Bauarbeiten zur Vitalisierung des CCH sind derart aufwändig, dass die Tiergartenstraße komplett gesperrt wurde und nur noch für den Baustellenverkehr geöffnet bleiben kann, woraufhin der sehr lebhafte Radverkehr in der Tiergartenstraße nun umgeleitet werden muss.  Bezogen auf den Unmut unter den Radfahrerinnen und Radfahrern zur Sperrung der Tiergartenstraße und über die Umleitungsstrecken ergibt sich die Frage, ob der Senat geprüft hat, die Tiergartenstraße auch während der Bauzeit für den Radverkehr geöffnet zu lassen und die Umleitungsstrecken zu verbessern?“

Die Fraktion DIE LINKE fragt: „In der aktuellen Ausgabe der Hinz&Kunzt sagt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, dass es während des G20-Gipfels viele Kontrollen geben werde und dabei keine Unterscheidung zwischen Obdachlosen und Nicht-Obdachlosen gemacht werde. Gilt beim Umgang mit obdachlosen Menschen während des G 20-Gipfels in der Innenstadt die Ansage von Herrn Droßmann: „Geht für ein paar Wochen in eine andere Stadt oder meidet zumindest die Messe, die City – überhaupt das Kerngebiet“ oder wird es ein – der Polizei bis jetzt unbekanntes - besonderes Konzept für die Obdachlosen geben?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.