26. April: Sitzung der Bürgerschaft

Die 57. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal steht der FDP-Fraktion der erste Aufruf zu.


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Das angemeldete Thema der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Fraktion moniert, dass es große Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Einrichtungen gebe. Ein Grund sei, dass auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 schnell gehandelt werden musste, um den Geflüchteten Unterkunft und Verpflegung bereitzustellen. Daraus resultiere nach Ansicht der FDP-Fraktion das „unkoordinierte Management“. Sie überschreibt die Anmeldung mit: "Senat verschleudert Steuergeld: Kosten für Flüchtlingsunterbringung außer Kontrolle".

 

Die AfD-Fraktion beleuchtet den Ausgang des Referendums in der Türkei. Dabei beschäftigt sich die Fraktion mit dem Phänomen, dass gut 63 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen das Referendum unterstützten. In der Türkei hat dagegen nur eine knappe Mehrheit mit Ja gestimmt. Die Anmeldung lautet: "Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik".



Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

  • "Wir sind viele. Wir sind eins" – DGB-Kundgebungen zum 1. Mai unterstützen
    (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Über 500 Millionen Euro Wertverlust in sechs Monaten – rot-grüner HSH-Portfolioankauf immer fragwürdiger
    (angemeldet von der CDU-Fraktion)
     
  • Fakten statt Fakes: Marsch für Wissenschaft auch in Hamburg ein voller Erfolg
    (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
     
  • Lange genug verhandelt – Refinanzierung der Tariferhöhungen zur Aufwertung der Arbeit des Sozial- und Erziehungsdienstes endlich sicherstellen
    (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)


Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl)

 

Die SPD-Fraktion eröffnet den Debattenteil mit einem Sicherheitsthema: Es geht um den besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz sowie Prozessbeteiligten und Besucherinnen und Besuchern bei Gericht. Der Senat hatte vor zwei Wochen ein entsprechendes Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Danach soll jedes Gebäude, wie derzeit bereits das Strafjustizgebäude, nur über einen Eingang erreichbar sein. Besucherinnen und Besucher und deren Gepäck werden künftig kontrolliert. Die Bürgerschaft hatte dafür 1,4 Millionen Euro bereitgestellt (Drucksachen-Nummer 21/8696).


Die CDU-Fraktion fordert die Vorlage aller Akten im Zusammenhang mit der Anmietung eines Grundstücks in Volksdorf ("Flurstück 270"), das für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Die Antragssteller kritisieren dabei die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel, der bei Zustandekommen des Vertrags eingebunden war. Anlass für die Anmeldung dieses Themas ist ein Bericht des NDR, in dem das Verfahren kritisch betrachtet wird. (Drucksachen-Nummer 21/8728). Das Aktenvorlageersuchen ist ein Minderheitenrecht. Der Senat muss der Bürgerschaft Akten vorlegen, wenn ein Fünftel der Abgeordneten (also mindestens 25) dies fordert. 

   

Die GRÜNEN-Fraktion setzt sich in ihrer Anmeldung eines rot-günen Antrages für den Erhalt des Oberhafenquartiers östliche der HafenCity ein. Derzeit wandelt sich das Gebiet vom ehemaligen Güterbahnhof zu einem neuen Quartier für Akteure und Start-ups aus Kultur und Kreativwirtschaft. Im vergangenen Sommer hatte sich unter anderem ein breites Bündnis für den Erhalt der typischen Gleisüberdachung im Areal formiert. Zwar hat der Bund bereits drei Millionen Euro für die Sanierung beschlossen, allerdings sind die Mittel bislang noch nicht bereitgestellt worden. Die Fraktionen fordern den Senat auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass dies nun geschieht.  (Drucksachen-Nummer 21/8721).


Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine "umfassende historische Aufarbeitung der fortgesetzten Diskriminierung von Hamburger Sinti und Roma nach 1945" ein. Die deutsche Entschädigungspolitik sei „viele Jahrzehnte durch Antiziganismus“ geprägt gewesen, kritisiert die Fraktion. In der Vorbemerkung zu einer Großen Anfrage an den Senat monieren die Fragesteller, dass aktuell Fluchtgründe von Roma-Flüchtlingen vom Westbalkan in Deutschland nur unzureichend anerkannt würden (Drucksachen-Nummer 21/8004).


Senatsbefragung


Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der CDU sowie der GRÜNEN.

 

Die CDU-Fraktion stellt in dieser Sitzung die erste Frage an den Senat: „Im November 2014 verkündete Bürgermeister Olaf Scholz den Beginn des Baus der U5 nach Ende dieser Wahlperiode und bezifferte die geschätzten Kosten gemeinsam mit der Hochbahn auf 3,8 Mrd. Euro. Ist dieser Schätzwert immer noch aktuell?"

 

Die Fraktion der GRÜNEN hat folgende Frage eingereicht: "Der Sport hat sich bei der Integration von Geflüchteten in besonderer Weise engagiert, daher haben die Regierungsfraktionen und der Senat beschlossen, Konzepte, die der Integration durch Sport dienen, finanziell durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse zu unterstützen. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Konzepte zur Integration durch Sport?"

 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.