Fluglärm, Probleme mit der Aufenthaltserlaubnis oder lange Wartezeiten in Kundenzentren – wer mit seinem Anliegen bei einer Behörde nicht mehr weiterkommt, kann sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft wenden. Drei Mal im Jahr geben die Obleute, jeweils eine Person aus jeder Fraktion, Hamburgerinnen und Hamburgern die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch Probleme mit Behörden zu schildern und Unterstützung zu bekommen. Dabei geht es unter anderem um Schwierigkeiten mit dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt oder der Ausländerbehörde. „Die Sprechstunde gibt uns die Möglichkeit, die Menschen im direkten Gespräch kennenzulernen und zu versuchen, sie zu unterstützen“, sagt die Linken-Abgeordnete Inge Hannemann, die Vorsitzende des Ausschusses ist. Anliegen könnten so mitunter beschleunigt werden.

Im Bezirksamt-Mitte, in das der Ausschuss an diesem Tag Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde eingeladen hat, spricht ein Hamburger vor den Obleuten vor, der mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen in einer 42-Quadratmeter-Wohnung lebt und sich bereits seit mehreren Jahren erfolglos um eine größere Wohnung bemüht. Die Gehbehinderung seines älteren Sohnes macht die Suche besonders dringend. Der Mann, der anonym bleiben möchte, nimmt Platz. Mehrere Tische sind zu einem großen zusammengestellt, die sechs Obleute sitzen dem Bürger gegenüber. Rund 1000 Euro Miete könne er zahlen, sagt der Selbstständige, die SAGA habe ihm auch Angebote für größere Wohnungen gemacht, die aber deutlich teurer gewesen seien.

„Auf die Wohnungsvergabe der SAGA können wir zwar keinen direkten Einfluss nehmen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Antje Möller (Foto: Mitte). Der Mann solle trotzdem eine Eingabe schreiben. „Oft kommt so ein Verständigungs- oder Entscheidungsprozess schneller in Gang.“

Daniel Oetzel, Abgeordneter der FDP (rechts im Foto), fordert den Mann auf, in der Eingabe noch einmal genau anzugeben, seit wann er eine Wohnung suche und wann seine Kinder geboren seien: „Wir müssen auch prüfen, ob die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche damit zusammenhängen.“

Der Hamburger will sein Anliegen nun schriftlich formulieren. Christiane Kranemann, Referatsleiterin des Eingabendienstes, unterstützt ihn dabei und erklärt, welche Kriterien eingehalten werden müssen. Wenn ein Petent eine Eingabe geschrieben hat, haben die entsprechenden Ämter sechs Wochen Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Im Anschluss kann der Eingabenausschuss über den Fall beraten.

Der Ausschuss bietet seit 2010 regelmäßig drei Mal im Jahr eine offene Sprechstunde an. Wer nicht bis zum nächsten Termin warten möchte, kann seine Eingabe auch online schreiben.

Zwar gehört die SAGA als städtisches Unternehmen nicht direkt in das Gebiet des Ausschusses, jedoch kommen öfter Bürgerinnen und Bürger in die Sprechstunden, die Probleme mit dem Wohnungsunternehmen haben. „Wir werden jetzt versuchen, einen Vertreter der SAGA einzuladen und zu deren Wohnungsvergabesystem anzuhören“, sagt der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann. Laut Dr. Joachim Körner, AfD-Abgeordneter, sei es wünschenswert, dass es für besondere Notfälle eine Dringlichkeitsliste gebe.  

Auch eine Frau aus Aserbaidschan, die seit 14 Jahren in Hamburg lebt, wendet sich an diesem Tag an den Eingabenausschuss. Sie und ihr Mann waren bislang in Deutschland nur geduldet und sollen das Land jetzt verlassen. Der Sohn des Ehepaares geht aber noch in Hamburg zur Schule und soll im nächsten Jahr das Abitur machen. Er könnte in Deutschland bleiben, die Eltern wollen ihn aber nicht allein lassen. „Wir bekommen in jüngster Zeit vermehrt Eingaben zum Ausländerrecht“, sagt Inge Hannemann. Einige drohende Abschiebungen seien durch den Einsatz des Eingabenausschusses verhindert worden.

Den Fall der Familie aus Aserbaidschan wollen die Obleute nun weiter verfolgen. Der SPD-Abgeordnete Ekkehard Wysocki (links im Foto) fordert die Frau auf, alle Unterlagen einzureichen und dazulegen, ob die Familie in Deutschland gearbeitet oder Integrationskurse besucht habe. Auch die Schulbildung ist ein wichtiger Punkt. „Wir müssen genau wissen, was Sie in den vergangenen 14 Jahren in Hamburg gemacht haben.“

Zuletzt besuchten die Sprechstunde auch häufig Bürger, die sich über die langen Wartezeiten für Termine in Kundenzentren beschwerten. Inge Hannemann sagt: „Wenn wir sehen, dass etwas viele Bürger beschäftigt, ist das auch Input für uns als Abgeordnete, weil wir die Möglichkeit haben, bestimmte Themen ins Parlament zu bringen.“

Hier gibt es ausführliche Informationen zu Eingaben und der Arbeit des Eingabenausschusses.