29. März: Sitzung der Bürgerschaft

Die 55. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. Diesmal beginnt die Fraktion der GRÜNEN.


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Das  angemeldete Thema der Grünen Fraktion lautet: Europa statt Nationalismus: Im weltoffenen Hamburg schlägt der „Pulse of Europe“ besonders stark. Hintergrund sind die nun regelmäßig in vielen europäischen Städten stattfindenden Kundgebungen, auf denen Bürgerinnen und Bürger für den Fortbestand der Europäischen Union demonstrieren. Vergangenen Sonntag versammelten sich zwischen 800 und 1.000 Menschen auf dem Rathausmarkt.

 

Das zweite Thema, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, beschäftigt sich mit der Luftqualität in der Stadt. Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger, lautet der Debatten-Titel. Anlass dafür ist, dass das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Anordnung eines Zwangsgeldes von 5.000 Euro gegen die Stadt bestätigt hat, sollte die Umweltbehörde nicht bis spätestens 30. Juni 2017 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Darin geht es um die Reduzierung giftiger Stickoxide.


Die FDP-Fraktion hat ein Bildungsthema angemeldet. Unter dem Titel Neue Bildungsstudie: Rabe im postfaktischen Zeitalter kritisiert die Fraktion, dass die Schulbehörde ein einseitige Auswertung einer Bildungsstudie veröffentliche.


Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

  • Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?
    (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • IQB-Bildungstrend stellt Hamburg gutes Zeugnis aus.
    (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Tricksen und täuschen – Senator Rabe unterhöhlt die Rechte der Opposition.
    (angemeldet von der CDU-Fraktion)


Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl)


Der Debattenteil beginnt mit einem derzeit bundesweit diskutierten Thema: Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Die Fraktionen von AfD und CDU fordern in jeweils eigenen Anträgen den Senat auf, ein Gesetz gegen Verschleierung auf den Weg zu bringen. „Das Bedecken des Gesichts beinhaltet eine Absage an unsere Werteordnung, da die eine solche Bedeckung tragenden Personen sich damit direkt von  allen anderen Personen abgrenzen und signalisieren, an einer freien und offenen Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen. Diese lässt sich auch nicht mit dem Verweis auf Religionsfreiheit rechtfertigen“, heißt es in dem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/8353). Im CDU-Fraktionsantrag (Drucksachen-Nummer 21/8318) heißt es: „Die vollständige Gesichtsverschleierung aus religiösen Motiven ist mit einer offenen Gesellschaft, die auf Kommunikation und Interaktion angewiesen ist, kaum in Einklang zu bringen.“


Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich in einem Zusatzantrag (Drucksachen-Nummer 21/8496) zwar ebenfalls gegen eine Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Bereichen aus. Anders als die Fraktionen von AfD und CDU sieht der Antrag der Mehrheitsfraktionen aber keinen eigenen Entwurf für ein Landesgesetz vor. Vielmehr verweist der Antrag auf einen Gesetzentwurf der Bunderegierung, nach dem unter anderem Beamtinnen und Beamten untersagt werden soll, das Gesicht im Dienst zu verhüllen. Daraus ergibt sich für die Antragsteller, dass das künftige Verhüllungsgebot sich automatisch auch auf Hamburg auswirkt. Allerdings solle der Senat prüfen, inwieweit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus ein Bedarf für eine landesrechtliche Regelung bestehe.

 

Eine große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gibt es in der Debatte zum geplanten Ausbau der S-Bahnlinie S4 von Hamburg über Ahrensburg nach Bad Oldesloe. Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE bekennen sich zu der Infrastrukturmaßnahme und fordern den Senat auf, sich im Bund für die dafür nötige Finanzierung stark zu machen. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben 70 Millionen Euro allein für die Planung des Projektes bereitgestellt. Die Gesamtkosten werden auf fast 915 Millionen Euro geschätzt (Drucksachen-Nummer 21/8347).


Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen fußt auf der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden  Ausschüsse für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese fand Anfang März im Kaisersaal des Rathauses statt.

 

Die FDP-Fraktion setzt sich in ihrem zur Debatte angemeldeten Antrag für eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung von Ehrenamtlichen ein. Dies soll etwa dadurch geschehen, dass Hamburg eine sogenannte Ehrenamtskarte einführt. Mit dieser Karte erhielten ehrenamtlich tätige Hamburgerinnen und Hamburger Vergünstigungen in verschiedenen Einrichtungen. Der Senat soll laut FDP-Antrag (Drucksachen-Nummer 21/8340) prüfen, ob es ausreichend Kooperationspartner gibt, die einen entsprechenden Bonus anbieten würden. Ebenfalls geprüft werden soll der finanzielle und organisatorische Aufwand, der durch die Einführung einer solchen Ehrenamtskarte entsteht. Schleswig-Holstein verfügt etwa über ein derartiges Bonussystem. 


Senatsbefragung


Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die in diesem Jahr neu eingeführte Senatsfragestunde statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die Fraktionen der AfD sowie der SPD.


In einem Brief an deutsche Bildungspolitiker haben rund 130 Professoren und Mathematiklehrer die Qualität des Mathematik-Unterrichts kritisiert. Viele Abiturienten, die sich für Fächer der Bereiche Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (WiMINT) einschrieben, seien überfordert. Die Verfasser kritisierten zudem, dass die Hamburger Abituraufgaben einen „teilweise absurd konstruierten Realitätsbezug“ hätten. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion: „Welche Konsequenzen leitet der Senat aus den in dem Brief erhobenen Vorwürfen und den sechs konkret vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Mathematikunterricht ab?“


Das zweite Thema in der Senatsbefragung kommt von der SPD-Fraktion. Darin geht es um die Anerkennung des Leids, welches Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. der Psychiatrie erfahren haben. Viele von ihnen leiden noch heute unter anderem an den Folgen ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen, Strafen, Demütigungen oder unter finanziellen Einbußen, weil sie in oder für Einrichtungen gearbeitet haben, ohne dass dafür in die Rentenkasse eingezahlt wurde. 


Die Bundesländer haben sich mit dem Bund darauf geeinigt, dass ab dem 1. April 2017 entsprechende Anlauf- und Beratungsstellen bereit stehen sollen für diejenigen, die zwischen 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik oder zwischen 1949 und 1990 in der DDR betroffen waren. Sie sollen im Rahmen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ eine pauschale finanzielle Anerkennungsleistung von 9.000 Euro und gegebenenfalls eine Rentenersatzleistung erhalten können. 


Die Frage lautet: „Wie gewährleistet der Senat, dass in Hamburg die Beratungen und Anmeldungen rechtzeitig ab April erfolgen können und die Betroffenen über die Möglichkeiten der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ informiert werden?“

 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.