Die heutige Sitzung der Bürgerschaft - die 54. in dieser Wahlperiode - beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben, diesmal fängt die CDU-Fraktion an: 

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Anlass für das Thema „Türkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt NEIN!“ sind neue Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Nach Medienberichten soll sich ein hochrangiger DITIB-Vertreter in sozialen Netzwerken demokratiefeindlich geäußert haben. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneuert deshalb ihre Forderung, den Staatsvertrag mit dem Moscheeverein auszusetzen.

Das zweite Thema, angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion, beschäftigt sich mit den Planungen für die Anbindung von Lurup und Osdorf an das Hamburger Schienennetz. Nach zwischenzeitlich sieben Streckenvarianten will der Senat nun Machbarkeitsstudien für zwei Varianten in Auftrag geben: Die U-5-Trasse würde vom Siemersplatz über Stellingen entlangführen. Die angedachte Strecke der S 32 führt, ebenfalls unterirdisch, vom geplanten Bahnhof Diebsteich südlich entlang des Volksparks. Die U-Bahn-Variante liegt näher an den Arenen im Volkspark. Die S-Bahnlinie bindet die künftigen Wohngebiete, die durch die Überdeckelung der A7 entstehen sollen, besser an. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Nach dem Votum des Europa-Parlaments: Hamburg muss und kann Ceta im Bundesrat stoppen (Fraktion DIE LINKE).
• Nächster Schritt zur Start-up-Hauptstadt: Hamburg öffnet seine Cluster für Gründer auf Initiative der FDP-Fraktion (FDP-Fraktion).
• Außer Rand und Band: Abgeordneter Dolzer hetzt gegen die Polizei (AfD-Fraktion).
• Meilensteine für neue U- und S-Bahn-Strecken: Die nächsten beiden Jahrzehnte stehen ganz im Zeichen des Schnellbahnausbaus (SPD-Fraktion).

 
Aus der Tagesordnung

Debatten (Auswahl)

Die FDP-Fraktion hat statt einer regulären zwei Kurz-Debatten angemeldet: Zum einen fordert sie eine flächendeckende WLAN-Struktur an Hamburger Schulen sowie den Zugang für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen an das System EduPort, eine Mischung aus Intranet und Dokumenten-Cloud, das speziell für Hamburgs Schulen entwickelt worden ist (Drucksachen-Nummer 21/7986). 

In der zweiten Kurzdebatte möchte die FDP-Fraktion der Frage nachgehen, inwieweit die sinkende Zahl von Flüchtlingen Auswirkungen auf den Unterbringungsbedarf hat. Sie fordert, die in den Bürgerverträgen festgelegten Bedarfe daraufhin zu überprüfen (Drucksachen-Nummer 21/7985).

Mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt sich auch die AfD-Fraktion in der von ihr angemeldeten Debatte. Sie fordert, dass Kinder aus Flüchtlingsfamilien eine Prüfung in den Fächern Mathematik und Englisch ablegen sollen, um von der Internationalen Vorbereitungsklasse in eine Regelklasse übernommen werden zu können (Drucksachen-Nummer 21/7784). 

Die CDU-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang unter anderem ebenfalls die Einführung von verbindlichen Sprachtests (Drucksachen-Nummer 21/7954). 

Die SPD-Fraktion hat eine Debatte zum Thema Wohnungsbau angemeldet. Grundlage ist eine Senatsmitteilung (Drucksachen-Nummer 21/7873), nach der ab dem Jahr 2017 das Ziel für neu gebaute Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 2.000 auf 3.000 pro Jahr angehoben werden soll. Zudem würden, so der Senat, die Richtlinien dahingehend geändert, dass die Förderprogramme zum „Wohnen für Studierende und Auszubildende“ fortgeführt werden können. Das hatte die Bürgerschaft in einem entsprechenden Antrag im Oktober 2015 gefordert (Drucksachen-Nummer 21/2056). 

Auch die Fraktion DIE LINKE  hat sich für die Anmeldung zweier Kurzdebatten entschieden. Zum einen fordert sie den Senat auf, die Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zu schaffen (Drucksachen-Nummer 21/7977). Und zum anderen fordert die Fraktion ein Bleiberecht für Opfer einer „rechts- oder rassistisch motivierten Straftat“, so diese als Migranten oder Migrantinnen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben (Drucksachen-Nummer 21/7976). 

Senatsbefragung
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Senatsbefragung heute das Vorschlagsrecht. Sie möchte wissen, ob der Senat jede Art von befestigtem Radweg auf dem Strand in Övelgönne ablehne und ihn verhindern werde. 

Das Thema der AfD-Fraktion in der Senatsfragestunde fällt aus. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.