Am kommenden Freitag werden zum ersten Mal die Ausschüsse für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein tagen. Ziel ist es, Themen nicht nur vom eigenen Standpunkt aus zu betrachten. Abgeordnete aus den beiden Ländern sollen für ihre Landesparlamente Entscheidungen vorbereiten. Die je elf Abgeordneten aus beiden Bundesländern treffen sich am 

3. März um 16 Uhr

im Rathaus (Kaisersaal),

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg.

Hintergrund für die nun regelmäßig stattfindenden Sitzungen der beiden neu geschaffenen Gremien ist die bereits auf vielen Ebenen bestehende Zusammenarbeit beider Länder. Unter anderem betreiben Hamburg und Schleswig-Holstein miteinander Einrichtungen und Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, den IT-Dienstleister Dataport sowie die HSH Nordbank. In Einzelfällen haben die zuständigen Fachausschüsse dazu auch gemeinsam getagt.

Diese Sitzungen soll es nun nicht nur zu diesen unregelmäßig stattfindenden Anlässen geben. Darüber hinausgehende Projekte und Themen sollen künftig regelmäßig beraten werden. Es ist das ausdrückliche Interesse beider Landesparlamente, eine noch intensivere Zusammenarbeit über die neuen Ausschüsse zu institutionalisieren. Auf diese Weise kann die regelmäßige parlamentarische Kontrolle der Einrichtungen beider Länder verbessert werden.

Aus der Tagesordnung 

Themen der ersten Zusammenkunft sind Verkehrs- und Wirtschaftsthemen. So wird sich das Gremium mit dem derzeit laufenden Ausbau der Autobahn A7 beschäftigen. Seit November 2014 wird die  65 Kilometer lange Strecke zwischen dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest und dem Autobahndreieck Bordesholm von vier auf sechs Spuren ausgebaut. Bis Ende 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Zudem entstehen nördlich des Elbtunnels drei Lärmschutztunnel in Bahrenfeld/Othmarschen, Stellingen und Schnelsen (Foto).

Zu den großen Infrastruktur-Projekten gehört ebenfalls der S-Bahn-Ausbau der Linien S21 und S4. So ist geplant, dass die S21 nicht mehr am Bahnhof Elbgaustraße endet, sondern statt der AKN nach Kaltenkirchen weiterfährt. Ebenso soll die S4 von Hamburg über Ahrensburg nach Bad Oldesloe führen.

Es wird auch um die Frage gehen, wie beide Länder beim öffentlichen Nahverkehr besser zusammenarbeiten können. Im Gespräch ist seit geraumer Zeit die Idee eines Norddeutschen Tarifverbunds. Mit einem sogenannten Nordticket könnten Pendler in Hamburg und Schleswig-Holstein unterwegs sein und müssten nicht wie derzeit neue Fahrscheine lösen, wenn sie den Verkehrsverbund wechseln.

Abstimmungsbedarf gibt es bei der künftigen Regelung zur Verklappung des Hamburger Hafenschlicks. Derzeit darf Hamburg den Schlick in einem Gebiet vor Helgoland verklappen. Die Zulassungen gelten bis Ende 2021.

Von großem Interesse ist das Gewerbegebiet Rahlstedt/Stapelfeld. Dort sollen länderübergreifend Firmen angesiedelt werden. Es wäre das allererste dieser Art. Und schließlich wollen sich die Abgeordneten mit der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 und deren Auswirkungen auf Hamburg und die Metropolregion beschäftigen. Damit will Schleswig-Holstein untersuchen, wie sich der demografische Wandel auf Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft oder Mobilität auswirkt. 

• Tagesordnung

Mitglieder

Im Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sind folgende  Abgeordnete vertreten:

Vorsitz: Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

SPD-Bürgerschaftsfraktion: Dr. Andreas Dressel, Martina Friederichs, Dorothee Martin, Karl Schwinke, Carola Veit

CDU-Bürgerschaftsfraktion: André Trepoll, Dennis Thering

GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion: Dr. Anjes Tjarks

DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion: Stephan Jersch

AfD-Bürgerschaftsfraktion: Prof. Jörn Kruse

Im Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind folgende Abgeordnete vertreten:

Vorsitz: Martin Habersaat (SPD)

CDU-Landtagsfraktion: Tobias Koch, Peter Lehnert, Barbara Ostmeier

SPD-Landtagsfraktion: Katrin Fedrowitz, Dr. Ralf Stegner

GRÜNE-Landtagsfraktion: Eka von Kalben, Ines Strehlau

FDP-Landtagsfraktion: Oliver Kumbartzky

PIRATEN-Landtagsfraktion: Sven Krumbeck

SSW: Lars Harms