Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wird in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, den 15. Februar, eine Senatserklärung zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren um die Elbvertiefung abgeben. Dies hat er der Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, mitgeteilt. Die Entscheidung aus Leipzig wird am morgigen Donnerstag erwartet.

Bislang macht der Senat von der Möglichkeit der Senatserklärung nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Zuletzt hat der Bürgermeister im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zur Flüchtlingssituation abgegeben. Mit der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Parlamentsreform soll das nun häufiger der Fall sein. 

Die neue Geschäftsordnung der Bürgerschaft sieht vor, dass neben dem Ersten Bürgermeister auch Senatorinnen und Senatoren eine Erklärung abgeben können. Rednerin bzw. Redner und Thema müssen bis spätestens Mittwoch, 15.30 Uhr, in der Woche vor der Plenarsitzung der Präsidentin mitgeteilt werden.

Die neue Geschäftsordnung soll die öffentliche Wahrnehmung des Parlaments stärken und die Bürgerschaftssitzungen attraktiver und lebendiger gestalten. Neben der verbesserten Möglichkeit für Senatserklärungen sind eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen worden. 

Dazu gehören unter anderem:

· Die Bürgerschaftssitzungen finden alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt.
· Damit keine Redezeit verloren geht, beginnen die Bürgerschaftssitzungen bereits um 13.30 Uhr.
· Zu aktuellen Themen wird eine Senatsbefragung eingeführt.
· Es werden Kurzdebatten eingeführt.