Die 52. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben, diesmal beginnt die SPD-Fraktion: 

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Vergangenes Jahr ist der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein neu gebildet worden. Gemeinsame Themen der beiden Länder sind etwa HSH Nordbank, Gastschulabkommen beider Länder, Reform des Justizvollzugs oder Verkehrsthemen. Je elf Abgeordnete aus jedem Bundesland bereiten gemeinsam Entscheidungen für die Landesparlamente vor. Die SPD-Fraktion thematisiert die Hintergründe dieses Gremiums unter dem Titel Gemeinsam stark im Norden: Zusammenarbeit Hamburg und Schleswig-Holstein auf gutem Weg. 

Das zweite Thema beschäftigt sich mit der Diskussion über den Staatsvertrag mit den Islamverbänden. Anlass dafür sind diffamierende Schriften zum christlichen Weihnachtsfest durch Mitglieder der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Die CDU-Fraktion hat das Thema unter dem Titel Vertrag mit DITIB sofort aussetzen – keine Toleranz für aggressive Stimmungsmache gegen unsere Werte angemeldet. Die Bürgerschaft beschäftigt sich auch im weiteren Verlauf dieser Sitzung mit dem Thema (siehe Debattenteil).

Die weiteren Themen der Aktuellen Stunde im Überblick

• Auch mehrere Tausend Hamburgerinnen und Hamburger sind vom Einreiseverbot in die USA betroffen: Wir unterstützen friedliche Demonstrationen in der Hansestadt gegen Trumps Politik. (GRÜNE)
• Das muss drin sein. Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss auf die Hälfte reduzieren! (DIE LINKE)
• Noten-Manipulation: Nach Vorabi-Debakel droht jetzt Abi light? (FDP)
• Antisemitische Professoren und Gastprofessoren sollten an der Universität Hamburg keinen Platz haben. (AfD)

Aus der Tagesordnung

Bestätigung des Kultursenators

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde steht die Bestätigung des neuen Kultursenators Carsten Brosda an. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass Brosda Nachfolger der verstorbenen Kultursenatorin Barbara Kisseler werden soll.

Debatten (Auswahl)

Die GRÜNEN-Fraktion hat zum Thema Radverkehr eine Kurzdebatte darüber angemeldet, wie die Sichtbarkeit und Akzeptanz von Fahrradstreifen erhöht werden können. Hintergrund ist, dass derzeit unter anderem Radwege auf Fahrbahnen verlagert werden. In dem Antrag geht es um die Frage, wie die Sicherheit der Radfahrer durch eine verbesserte Sichtbarkeit der Radfahrstreifen erhöht werden kann (Drucksachen-Nummer 21/7616).

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine „unabhängige Untersuchung des HSH-Schiffsportfolios“. Die Fraktion kritisiert, dass die HSH Nordbank einer Reederei Schulden erlassen habe. (Drucksachen-Nummer 21/7607). Die FDP-Fraktion fordert den Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch Steuerzahler (Drucksachen-Nummer 21/7588). Zur Abstimmung steht außerdem ein Senatsantrag zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank (Drucksachen-Nummer 21/7385).

Die AfD-Fraktion möchte bei der Fahndung nach Straftäterinnen und -tätern die rechtliche Möglichkeit schaffen, die DNA-Analyse auch für die Bestimmung äußerer Merkmale nutzen zu dürfen. Als Beispiele werden etwa Angaben zu Alter, Herkunft, Haar-, Haut- und Augenfarbe genannt (Drucksachen-Nummer 21/7608).

FDP-Fraktion nimmt den DITIB-Vorgang der Aktuellen Stunde im Debatten-Teil wieder auf (Drucksachen-Nummer 21/7510). Sie fordert eine Auflösung des Staatsvertrags. Zur Abstimmung steht darüber hinaus ein ähnlicher Antrag der AfD-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/7609). Die Fraktionen von SPD und Grünen teilen in einem Zusatzantrag die Sorge der CDU, dass „nationalistisch-islamistische Tendenzen aus der Türkei über (…)  Mitglieder der DITIB auch nach Hamburg getragen werden“, möchten aber die Gespräche zu den entsprechenden Verbänden intensivieren und halten weiter an den Verträgen fest.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das klären soll, ob die DITIB „derzeit Kriterien einer Religionsgemeinschaft“ erfülle (Drucksachen-Nummer 21/7595). Letzteres ist der erste Antrag einer Bürgerschaftsfraktion auf Grundlage der neuen Geschäftsordnung. Danach können Gutachten in Auftrag gegeben werden, wenn zwei Drittel der Bürgerschaft dafür stimmt.

Senatsbefragungen

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Senatsbefragungen das erste Vorschlagsrecht. Sie möchte wissen, weshalb im speziellen Fall des Goethe-Gymnasiums in Lurup  Lerngruppen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in größere Einheiten umgewandelt werden und auf diese Weise vertraute Lehrerinnen und Lehrer von Flüchtlingskindern ersetzt werden.

Die FDP-Fraktion befindet, dass Hamburg  Bundesmittel für den Breitbandausbau zu zögerlich nutze. Deshalb lautet die Frage an den Senat: Bis wann verfügen alle Hamburger Haushalte über einen Festnetz-Breitbandzugang mit mindestens 50 Mbits/s Bandbreite? 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.