18. Januar: Sitzung der Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 18. Januar zum ersten Mal auf der Grundlage ihrer neuen Geschäftsordnung zusammenkommen. Ziel ist es, die öffentliche Wahrnehmung des Parlaments zu erhöhen, die Sitzungen interessanter zu gestalten sowie die Arbeit der Abgeordneten zu stärken.  


Zu den Neuerungen gehören folgende Maßnahmen:


Die Bürgerschaftssitzungen finden alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt. Die bisherige Sitzung am Donnerstag entfällt. 

Damit dennoch keine Redezeit verloren geht, beginnen die Bürgerschaftssitzungen bereits um 13.30 Uhr statt wie bisher um 15 Uhr. 


Zu aktuellen Themen wird eine Senatsbefragung eingeführt. Sie findet spätestens um 19.30 Uhr statt. Zwei Fraktionen pro Sitzungstag erhalten damit die Möglichkeit, den Ersten Bürgermeister oder die Senatorinnen und Senatoren zu befragen. Dafür stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Die Fragen werden spätestens zwei Tage vorher schriftlich eingereicht. Im Plenarsaal werden die Fragen und Antworten in der Regel frei vorgetragen, stichwortartige Aufzeichnungen dürfen aber benutzt werden. Eine Zusatzfrage der Fraktion sowie Nachfragen anderer Fraktionen sind zugelassen. 


Es werden Kurzdebatten eingeführt. Jede Fraktion bekommt das Recht, statt einer regulären Debatte zwei Kurzdebatten anzumelden. Dabei reduziert sich die Redezeit von fünf auf zwei Minuten je Rednerin und Redner. Das soll mehr Dynamik in der Debattenkultur bringen.


Die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu Beginn einer jeden Bürgerschaftssitzung werden gestrafft. Die ersten Redner erhalten wie bisher fünf Minuten Redezeit. In der zweiten Runde stehen dann nur noch drei Minuten zur Verfügung. 


Der Senat hat zwar nach wie vor unbegrenzte Redezeit. Allerdings wird er gebeten, sich an den Redezeiten der Abgeordneten zu orientieren. Zudem ist es der ausdrückliche Wunsch, dass Senatsvertreterinnen und -vertreter häufiger eine Regierungserklärung abgeben. 


Die Bürgerschaft soll bei komplexen Themen (wie z.B. bei den Verträgen zur Elbphilharmonie geschehen) externe Gutachten in Auftrag geben können, um Entscheidungen fundiert zu treffen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. 


Die Änderungen sind bis zum 31. März 2018 befristet. Alle Elemente, die sich bis dahin bewährt haben, sollen dann dauerhaft übernommen werden.


Die 51. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie gewohnt mit der Aktuellen Stunde, für die alle Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben, diesmal beginnt die AfD-Fraktion: 


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Laut einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion habe der Stiftungsrat der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg der Fraktion am 3. Januar mitgeteilt, dass die Einrichtung der AfD zu keinem Zeitpunkt Räumlichkeiten zur Verfügung stellen werde. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion in der Aktuellen Stunde das Thema „Demokratie heißt Vielfalt der Meinungen – Ausgrenzung der AfD aus dem Bürgerhaus Wilhelmsburg beenden“ diskutieren.  


Das zweite Thema beschäftigt sich mit der am 11. Januar eröffneten Elbphilharmonie. Gut 2.000 Gäste sind zu dem Festakt gekommen, unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bau des Konzerthauses hat zehn Jahre gedauert und 789 Millionen Euro gekostet. Stets war es das Ziel, Eintrittskarten zu erschwinglichen Preisen anzubieten. „Vorhang auf für die Elbphilharmonie: Ein offenes Haus für alle ist nun Wirklichkeit geworden“, so die Ankündigung der SPD-Fraktion. 


Die weiteren Themen im Überblick:

  • Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden – dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern! (CDU-Fraktion)
  • 250 Millionen Euro Überschuss bei starken Investitionen in Integration und Sicherheit: Hamburgs solide Haushaltspolitik hat sich auch 2016 ausgezahlt (GRÜNE Fraktion)
  • Schildbürgerstreich des Senats in Steilshoop: Heute 3,5 Mio. € für neuen Marktplatz verbuddeln, morgen wegen Großbaustelle für U-Bahnhaltestelle wieder aufreißen! (Fraktion DIE LINKE)
  • Schulsenator Rabe scheitert mit Ansage: Noten-Willkür statt Mathe-Offensive (FDP-Fraktion)


Aus der Tagesordnung


Debatten (Auswahl):

Die CDU-Fraktion beginnt den Debatten-Teil mit der „Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet zwischen der Bundesstraße 5 und der Norderelbe“. Dort sind 675 Betriebe mit mehr als 10.000 Beschäftigten angesiedelt. Die CDU-Fraktion fordert, weitere Flächen für die Ansiedlung neuer Betriebe bereitzustellen oder bestehende Betriebe zu erweitern. Zudem solle in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, unter anderem in die Taktung der Fahrpläne und die Errichtung neuer Haltestellen oder gar neuer Buslinien. (Drucksachen-Nummer: 21/7393)


Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, neu ankommende Flüchtlinge in Hamburg auf posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) zu untersuchen. Viele Flüchtlinge hätten in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht viele traumatische Erlebnisse erfahren. Deshalb dürften viele von Ihnen unter einer psychischen Erkrankung leiden. Die FDP-Fraktion verweist auf eine Studie mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nach der bei 40 Prozent von zufällig ausgewählten Asylantragstellern eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt wurde. Zum einen bräuchten die Menschen schnelle Hilfe, zum anderen könne durch eine frühe Diagnose eine spätere kostenträchtigere Behandlung verhindert werden. (Drucksachen-Nummer: 21/7412)


Senatsbefragung:

Die erste Senatsbefragung übernimmt die GRÜNEN-Fraktion. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Congress Center Hamburg (CCH) gibt es Überlegungen, Planten un Blomen zu erweitern. Dazu wollen die Abgeordneten wissen, was im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen geplant ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist und ob es „Chancen auf mehr Grün in der inneren Stadt“ gibt. 


In der zweiten Senatsbefragung beschäftigt sich die Fraktion DIE LINKE mit der Rückführungspraxis von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Afghanistan. Anlass sind Erwägungen Schleswig-Holsteins für einen Abschiebestopp in das südasiatische Land. Grundlage dieser Überlegungen ist ein Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist – und nicht nur Teile davon. Die Frage an den Senat lautet: „Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dem UNHCR-Bericht für weitere Abschiebungen von Hamburg nach Afghanistan?“ 


Kurzdebatten:

Die SPD hat die ersten beiden Kurzdebatten nach der neuen Geschäftsordnung angemeldet. Die Themen sind: „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten“ (Drucksachen-Nummer: 21/7416) und „Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken“ (Drucksachen-Nummer: 21/7431). 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.