Die letzten drei Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr werden ganz von den Haushaltsberatungen bestimmt. Von Dienstag bis zum Donnerstag debattieren und entscheiden die Abgeordneten über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018, nachdem sie die sogenannten Einzelpläne in den vergangenen Monaten intensiv in den Fachausschüssen beraten hatten. Im Sommer hatte der Senat seinen Entwurf für die Finanzplanung der kommenden Jahre vorgelegt.

Mit insgesamt 198 Anträgen haben die sechs Fraktionen ihre haushaltspolitischen Forderungen aufgestellt. SPD/Grüne legen 58 Anträge vor, die CDU-Fraktion 64, die Fraktion DIE LINKE 23, die FDP-Fraktion 38 und die AfD-Fraktion 14. Hinzu kommt ein interfraktioneller Antrag der fünf größten Fraktionen. Alle Anträge und Ausschussberichte finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Den umfangreichen Haushaltsentwurf des Senates finden Sie hier. 

Die Aktuelle Stunde entfällt an allen drei Sitzungstagen. Stattdessen beginnen die Beratungen am Dienstag mit einer Generaldebatte, die traditionell der Oppositionsführer eröffnet. Ihm folgen die Fraktionsvorsitzenden der den Senat tragenden Fraktionen sowie die weiteren Oppositionsfraktionen. Auch fraktionslose Abgeordnete können das Wort ergreifen. Im Anschluss meldet sich in der Regel der Erste Bürgermeister zu Wort; ihm folgen die haushaltpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen.

Neben der Generaldebatte werden am ersten Beratungstag die Haushalte von Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Senat, Bezirken und Finanzbehörde sowie der Einzelplan für die Behörde für Schule und Berufsbildung debattiert. Die weiteren Einzelpläne folgen am Mittwoch (Arbeit; Soziales und Integration; Familie, Kinder und Jugend; Justiz; Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung; Wirtschaft und Innovation; Verkehr) und Donnerstag (Stadtentwicklung und Wohnen; Umwelt und Energie; Inneres; Sport; Kultur; Gesundheit und Verbraucherschutz).

Am Schluss der Beratungen erfolgt die Abstimmung über den Gesamthaushalt für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 und die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.