Am Mittwoch und Donnerstag beginnen die Sitzungen jeweils mit der „Aktuellen Stunde“, zu der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Sie dauert am Mittwoch 75 Minuten, am Donnerstag 45 Minuten, Redezeiten des Senats verlängern sie. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert unter den Fraktionen – an diesem Mittwoch beginnt die FDP-Fraktion.

Aktuelle Stunde (Auswahl):

Hamburg ist einer der größten Containerhäfen Europas. Im vergangenen Jahr musste der Hafen beim Containerumschlag jedoch ein Minus von rund neun Prozent verkraften, weshalb er sich hinter Rotterdam und Antwerpen nun auf dem dritten Platz befindet. Fachleute führen dies auf den Rückgang des Handels mit traditionellen Wirtschaftspartnern aus Osteuropa und der Volksrepublik China zurück.

Was dem Hamburger Hafen darüber hinaus Probleme bereitet, ist die zunehmende Verschlickung. Vor allem in Zeiten geringer Wasserstände führen Schlickablagerungen an den Kais dazu, dass die vollbeladenen Schiffe ihre Anleger nicht immer erreichen können. Entweder müssen sie vorher bereits in Teilen entladen oder ganz umgeleitet werden. Ein weiterer Kritikpunkt der FDP-Fraktion ist die mangelnde Modernisierung der Infrastruktur. Daher haben die Liberalen folgendes Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet: „Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau: Rot-Grün gefährdet den Hafenstandort Hamburg!“.

Vom 8. bis 9. Dezember 2016 findet in Hamburg das Außenminister-Treffen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) statt. Dem Gremium, das der Friedenssicherung dient, gehören 57 Mitglieder an, darunter alle Staaten Europas (inklusive der Türkei und Russland) sowie die USA und Kanada. Am vergangenen Samstagabend hatten nach Presseberichten zwischen 30 bis 50 überwiegend vermummte Täter vor dem Südeingang der Messehallen, wo die Zusammenkünfte stattfinden sollen, unter anderem mehrere Müllcontainer und Reifen in Brand gesetzt. Es soll erheblicher Sachschaden entstanden sein. Eine linksradikale Gruppe bekannte sich laut Meldungen am Sonntag zu dem Brandanschlag. Vor diesem Hintergrund thematisiert die AfD-Fraktion: „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“

Das nächste Thema in der Aktuellen Stunde beschäftigt sich mit der Zukunft des Sports in der Hansestadt, angemeldet wurde es von der SPD-Fraktion: „Das Erbe der Olympiabewerbung klug weiterentwickeln – Masterplan Active City gibt Sportstadt Hamburg zusätzlichen Schub“. Am 22. November hat der Senat diesen Masterplan beschlossen, der – im Einklang mit der Dekadenstrategie Sport – künftig das zentrale Element der Sportentwicklung Hamburgs sein soll. „Der Masterplan knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg teilweise schon konkret geplant wurden“, heißt es in einer Senatsmeldung. Daraus sollen neue Ideen für Weiterentwicklungen von Sportstätten, der Stadtentwicklung, Mobilität und Nachhaltigkeit erarbeitet werden. Mit dem Ziel: Aktivsein solle zu einem Teil des Lebensgefühls „unserer Stadt“ werden.

Die weiteren Themen im Einzelnen:

• Sauberkeit nur gegen Gebühr? – Rot-grüne Müll-Steuer ist Abzocke der Bürger (CDU-Fraktion)
• Kehrwieder-Becher statt Wegwerf-Pappe: Mit Hamburgs Unternehmen ein Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher entwickeln (GRÜNE Fraktion)
• Gesundheit ist keine Ware – Hamburgs Krankenhäuser brauchen mehr Personal und Qualität (Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung

Bürgerschaft wählt Mitglieder der 16. Bundesversammlung

Am 12. Februar 2017 wird im Berliner Reichstag die 16. Bundesversammlung zusammenkommen. Dieses Gremium ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt in der Regel nur alle fünf Jahre für die Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Die Bundesversammlung besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker oder Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten. Insgesamt zählt die Versammlung somit 1.260 Mitglieder.

Wie viele Vertretungen die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Bundesregierung hat die Zahl der von der Hamburgischen Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder auf 13 festgesetzt. Die Wahl zur Bundesversammlung erfolgt nach Vorschlagslisten. Diese werden von den Fraktionen erstellt, wobei die Fraktionen der SPD und GRÜNEN diesmal eine gemeinsame Liste vorschlagen, alle anderen Fraktionen (CDU, LINKE, FDP und AfD) haben jeweils eigene eingebracht.

Da mehrere Vorschlagslisten vorliegen, werden die Sitze den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d’Hondt zugeteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das von der Präsidentin der Bürgerschaft zu ziehende Los. Die Sitze werden den Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerberinnen und Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über. Jeder bzw. jede Abgeordnete hat eine Stimme.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 6 – Drucksache 21/6557)

Zur Debatte angemeldete Anträge (Auswahl):

Für Mittwoch und Donnerstag haben die Fraktionen sieben bzw. sechs Themen zur Debatte angemeldet. Hier finden Sie eine Auswahl.

Sauberkeit aus einer Hand – für eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg

Hamburg ist eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität. Rund 1,8 Mio. Menschen leben hier, darüber hinaus wird die Metropole von rund 90 Millionen Gästen im Jahr besucht. Die stärkere Nutzung öffentlicher Räume führe „zwangsläufig“ auch zu größerer Verschmutzung – „ob im Grünen oder in der Stadt selbst“, schreiben die Fraktionen der SPD und GRÜNEN in ihrem Antrag und setzen fort: „Viele Versuche, die Stadt konsequent sauber zu halten, werden bisher auch durch die Zersplitterung von Zuständigkeiten oder mangelnde Mittelausstattung erschwert.“ Denn an den Reinigungs- und Pflegeleistungen im öffentlichen Raum seien heute viele beteiligt, die „meist unabhängig voneinander“ agierten. Um diese Mängel zu beseitigen, möchten die beiden Fraktionen ein ganzheitliches Maßnahmenpaket erarbeiten lassen, die Finanzierung langfristig sichern und die Sauberkeitsqualität gewährleisten.

So soll zum Beispiel zukünftig die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen, aus einer Hand durch die Stadtreinigung Hamburg erfolgen. Darüber hinaus sollte sich die Anzahl der stadtweit eingesetzten Reinigungskräfte „nach und nach nahezu verdoppeln“. Debattiert wird das Ersuchen an den Senat am Mittwoch.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 66 – Drucksache 21/6765)

Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen

Um die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst aufzuwerten, erfolgte im vergangenen Jahr eine „bundesweite Tarifauseinandersetzung“. Damit sollte den steigenden Anforderungen und der zunehmenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung Rechnung getragen werden. „Diese Aufwertung ist aber auch deshalb nötig“, so die LINKE Fraktion in ihrem Antrag, „um die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern und so die steigenden Bedarfe an Fachkräften zu decken.“ In vielen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes sei es inzwischen schwierig, „Stellen zeitnah zu besetzen“.

Mit Erfolg: zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften wurde ein bundesweiter Kompromiss geschlossen, der zu einer „grundsätzlich höheren und besseren Eingruppierung“ von Erzieherinnen und Erziehern sowie den Leitungen im Sozial- und Erziehungsdienst führte.

Nachdem zum Beispiel für das Jahr 2015 in Hamburg „vereinbarungsgemäß“ eine Einmalausgleichszahlung zu Beginn des Jahres 2016 erfolgte, gilt es nun, ab dem Jahr 2016 in der Kita-Vertragskommission bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Refinanzierung der strukturell wirksamen Tariferhöhung sicherzustellen – dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag „Refinanzierung Tariferhöhung zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst 2016 sicherstellen“, ein.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 53 – Drucksache 21/6747)

Sanierung der Universität Hamburg vorantreiben

Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der Universität Hamburg sind im Sommer 2010 drei Teilprojekte geplant worden: das Geomatikum sollte umfassend modernisiert und durch einen neuen Anbau erweitert werden; außerdem sollten die Neubauten MIN-Forum und Informatik erfolgen. Im selben Jahr wurden auch Pläne für den Hauptcampus Von-Melle-Park veröffentlicht, nach denen eine Nutzfläche von rund 85.000 m2 entstehen sollte.

Während bereits erste Baumaßnahmen an der Bundesstraße gestartet sind, ist der „Philosophenturm“ im Von-Melle-Park „nach wie vor von den Baumaßnahmen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung unberührt geblieben“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Das mit 52 Metern höchste Gebäude am Hauptcampus sei schon seit längerer Zeit „sehr in die Jahre gekommen“. Dazu gehören „offene Decken, leckende Rohre sowie die allgemein bröckelnde Fassade“.

Daher fordern die Christdemokraten den Senat auf, unter anderem eine „transparente und offene Darlegung der aktuellen Bauvorhaben an der Universität Hamburg insbesondere in Bezug auf die Umgestaltung des Von-Melle-Parks … vorzunehmen.“ Darüber hinaus sollten „umgehend zukunftsorientierte Maßnahmen für die Bauten am … Park, die die Mängel nachhaltig beheben und die Universität wieder attraktiv und zukunftsfähig machen“ veranlasst werden.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 38 – Drucksache 21/6725)

12 neue S-Bahnzüge für Hamburg und Neubau der S-Bahn-Station Ottensen

Mehr Bewegung im öffentlichen Nahverkehr – so lassen sich die beiden Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft zusammenfassen, welche die GRÜNEN-Fraktion am Donnerstag debattieren möchte. Zum einen geht es um die Neuanschaffung von zwölf S-Bahn-Zügen, die ab Dezember 2019 unter anderem auf immer stärker genutzten Strecken (Innenstadt-Harburg und im Bereich Flughafen) eingesetzt werden sollen. Zum anderen soll an der S-Bahn-Strecke von Altona nach Blankenese/Wedel zwischen den Stationen Altona und Bahrenfeld eine neue S-Bahn-Station „Ottensen“ entstehen. Geplante Inbetriebnahme: im Jahr 2020.

Hierzu haben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Zusatzantrag eingereicht. Dieser beinhaltet unter anderem den Wunsch, dass für die neue S-Bahn-Station Ottensen „wenigstens eine Überdachung der Hälfte des Bahnsteigs vorgesehen“ werden sollte. Von Seiten der Freien und Hansestadt Hamburg sollten hierfür die Zusatzkosten übernommen und aus Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert werden.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 13 – Drucksache 21/6615 und TOP 14 – Drucksache 21/6616)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.