Vom 18. bis 21. Oktober fand in Straßburg die 31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt. Die 318 Delegierten und ihre Stellvertreter, zu denen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und regionale Mandatsträger gehören, vertreten mehr als 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats. Die übergreifende Aufgabe des Kongresses ist es, als beratendes Gremium dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates ihren Niederschlag finden. Seine Ziele entsprechen denen des Europarats: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.

Mit der Plenarsitzung in Straßburg begann eine neue Sitzungsperiode des Kongresses, zu dessen Präsidentin die Österreicherin Gudrun Mosler-Törnström gewählt wurde. „In der Arbeit des KGRE spielen Parteizugehörigkeiten keine allzu große Rolle“, so Sören Schumacher, seit gut einem Jahr Hamburgs Vertreter beim KGRE.

Schumacher selbst nahm unter anderem an einem Trainingsseminar für Wahlbeobachter teil. „Der Kongress entsendet regelmäßig Wahlbeobachter in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission Bericht erstatten“, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete. „Im Seminar habe ich erfahren, worauf es bei der Wahlbeobachtung ankommt, was getan werden muss und was keinesfalls getan werden darf. Das war sehr informativ.“

Der Kongress hatte sich eine Menge vorgenommen. Vor allem wollten die Delegierten festlegen, welcher Ziele sie sich bis 2020 vorrangig annehmen werden. Diese wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten, deren Kernpunkte Sören Schumacher so zusammenfasst: „Es geht uns zum einen darum, die Demokratie auf den Ebenen der Gemeinden und Regionen zu stärken. Dafür muss nicht nur dafür gesorgt werden, dass die Wahlen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Wir müssen darüber hinaus das Bewusstsein für Menschenrechte, für ethisches Verhalten und Transparenz auch auf lokaler und regionaler Ebene stärken.“ Schumacher selbst hatte in einer Rede vor dem Kongress eindringlich auf die Bedeutung hingewiesen, der gute Regierungsführung beim Kampf gegen antidemokratische Kräfte zukommt.

Als weitere Priorität für die kommenden Jahre benennt der KGRE den Aufbau sicherer Gesellschaften, in denen Ausgrenzungen gleich welcher Art keinen Platz haben. Dazu Sören Schumacher: „Die großen Aufgaben der nächsten Jahre, zu deren Bewältigung es keine Alternative gibt, sind nach Überzeugung des Kongresses: Kampf gegen jede Form der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus, Integration von Flüchtlingen und Migranten, Förderung des interkulturellen Dialogs sowie Stärkung der Bürgerbeteiligung, vor allem junger Menschen.“

Die Bedeutung, die der KGRE der Beteiligung junger Menschen beimisst, zeigt sich unter anderem daran, dass Jugenddelegierte an seinen Sitzungen teilnehmen. In Straßburg waren fast vierzig junge Leute dabei, die Projekte vorstellten, die sie in ihren Heimatländern konzipiert und realisiert hatten. Dazu Sören Schumacher: „Wirklich beeindruckend, was da auf die Beine gestellt wurde! Mit gefällt die Beteiligung junger Menschen auch deshalb so, weil sie immer frischen Wind und neuen Schwung in den manchmal etwas langatmigen und drögen Politikalltag bringen.“