Beide Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft beginnen jeweils mit der „Aktuellen Stunde“, zu der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Sie dauert am Mittwoch 75 Minuten, am Donnerstag 45 Minuten, Redezeiten des Senats verlängern sie. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert unter den Fraktionen – an diesem Mittwoch beginnt die AfD-Fraktion.

Aktuelle Stunde (Auswahl):

Seit wenigen Tagen ist das Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei in Kraft. Inhalt: Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland eingetroffen sind und dort entweder kein Asyl beantragt haben oder deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, dürfen in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Europäische Union hat sich im Gegenzug verpflichtet, für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die AfD-Fraktion fürchtet, dass mit dieser Vereinbarung „innere Angelegenheiten“ der Türkei auch in Deutschland ausgetragen würden und nennt als Beispiel die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Hamburg, an denen u.a. türkische und kurdische Gruppen teilnahmen und von einem Großaufgebot der Polizei begleitet werden mussten. Das angemeldete Thema im Wortlaut: „1300 Polizisten schützen Kurden und türkische Nationalisten. Durch Merkels Türkei-Abkommen wird Deutschland zunehmend zum Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten.“

Briefkastenfirmen, Steuerbetrug und mögliche Geldwäsche: Die Vorwürfe, die seit vergangener Woche durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ im Raum stehen, sind immens: Sie beruhen auf rund 11,5 Millionen Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung 2015 anonym zugespielt wurden. Wie aus diesen vertraulichen Unterlagen hervorgeht, hat die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama mehr als 14.000 Klienten bei der Gründung von rund 200.000 Firmen an sogenannten Offshore-Finanzplätzen unterstützt. Das Besondere: die Klienten mussten nicht selbst als Eigentümer auftreten, da auch Kanzleimitarbeiter die treuhänderische Verwaltung übernehmen konnten. Derzeit wird in zahlreichen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien diskutiert, inwieweit solche Briefkastenfirmen auch für illegale Zwecke missbraucht wurden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion das Thema „Panama-Papers: Hamburg unterstützt konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“ angemeldet.

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Anträge

Für Mittwoch und Donnerstag haben die Fraktionen jeweils sechs Themen zur Debatte angemeldet. Hier finden Sie eine Auswahl:

Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben

Der „Masterplan Industrie“ verfolgt das Ziel, die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie dauerhaft zu sichern sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Beteiligt sind der Senat, die Handelskammer Hamburg, der Industrieverband Hamburg und der DGB Nord.

In ihrem Antrag, die Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft voranzutreiben, argumentieren die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, dass dieser Masterplan um den Bereich „Industrie 4.0“ erweitert werden müsste. Mit diesem Schlagwort ist eine moderne, internetbasierte Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kundenmanagement gemeint. Nicht nur Großunternehmen seien von dieser Entwicklung betroffen, sondern auch mittelständische Firmen oder IT-Start-ups könnten davon profitieren bzw. diesen digitalen Wandel mitgestalten.

Um diesen Trend langfristig nutzbar zu machen, soll der Senat um ein Konzept ersucht werden, in dem unter anderem „Best Practice“-Beispiele erarbeitet, die Kontakte zwischen etablierten Unternehmen mit Startups gefördert und die entstehenden Qualifizierungsbedarfe ermittelt werden. Darüber hinaus soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Hamburg aufgrund „seiner herausragenden Rolle als weltweit drittgrößter Luftfahrtstandort“ Heimat für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt wird, das wiederum den Themenkomplex „Industrie 4.0 und virtuelle Produktentwicklung“ vorantreibt.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 35  – Drs. 21/3842)

Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte, nach denen Flüchtlinge in Hamburger Unterkünften wegen ihres christlichen Glaubens oder Angehörige anderer Minderheiten diskriminiert wurden. Zumeist seien die Opfer „fassungslos über das erlebte Unrecht, gingen sie doch davon aus, gerade in Deutschland der aus der Heimat bekannten Diskriminierung entgehen zu können“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, den sie am Mittwoch in der Bürgerschaft debattieren möchte. Sie schlägt unter anderem vor, schon bei der Registrierung von Flüchtlingen die Religionszugehörigkeit zu erfragen. Darüber hinaus soll in den Unterkünften für Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber Minderheiten geworben und das Personal vor Ort stärker für diese Aspekte sensibilisiert werden. Ein weiterer Schritt wäre für die CDU-Fraktion, eine „niedrigschwellige Beschwerdestelle für Flüchtlinge, Mitarbeiter und Ehrenamtliche“ einzurichten, bei der über Diskriminierungsfälle sicher berichtet werden könne.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 28  – Drs. 21/3712)

Mit gleich zwei Bildungsaspekten beteiligt sich die FDP-Fraktion an den Debatten am Mittwoch und Donnerstag. Zunächst steht das Thema „Zehn Jahre Kooperationsverbot sind genug – Bildungsfinanzierung endlich auch zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe machen!“ auf der Tagesordnung. Seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren ist es per Grundgesetz untersagt, dass Bund und Länder in der Schulbildung dauerhaft zusammenarbeiten. Weder Gesetze noch Geldfragen noch Pläne des Bundes dürfen seitdem die Kulturhoheit der Länder für die Schulen berühren. „Ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste“, so die FDP-Fraktion, „passen aber nicht mehr in eine Zeit, in der Hamburg nicht nur mit Sachsen, sondern Deutschland mit China und Nordamerika im Wettbewerb steht.“ Die „Zeiten der Kleinstaaterei“ seien längst überholt.

Um ein modernes Bildungssystem zu stemmen, seien alle Partner gefordert: die Länder, die Kommunen und der Bund. Daher solle der Senat im Bundesrat eine Initiative ergreifen, die eine finanzielle Beteiligung des Bundes im schulischen Bereich grundsätzlich ermöglicht. Zugleich möge aber die Zuständigkeit für nationale Bildungsstandards weiterhin bei der Kultusministerkonferenz liegen. Und schließlich könnte damit eine „nationale Bildungsoffensive“ verbunden sein, die unter anderem die Bereiche Medienkompetenzförderung, Ganztagsausbauprogramm oder einen „flächendeckenden Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen“ beinhaltet.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 49 – Drs. 21/3863)

In ihrem zweiten Antrag fordert die FDP-Fraktion eine „Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!“ Zum Hintergrund: Die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung erarbeiten derzeit die Grundlagen, wie das bisherige Studienfach für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in zwei eigenständige Ausbildungsgänge aufgeteilt werden könnte: Grundschullehramt und Lehramt für die Stadtteilschule. Hierfür wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die – wie die FDP-Fraktion kritisiert – allerdings nur aus Wissenschaftlern besteht. Nach den Beratungen der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Wissenschaftsausschusses am 25. Februar hatte sich für die Liberalen gezeigt, dass das bislang geplante Konzept „deutliche Mängel bezüglich der Lehrerausbildung an den Stadtteilschulen“ aufweise. Daher solle der Senat früher als bislang geplant, auch Praktiker in dieses Gremium berufen, welche die Bereiche der Lehrerverbände, der Handels- und der Handwerkskammern sowie der Arbeitgeberverbände abdecken.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 25  – Drs. 21/3555)

Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen

Viele Flüchtlinge haben in ihren teils kriegserschütterten Heimatländern mit Ängsten und Sorgen gelebt, im schlimmsten Fall sogar Gewalterfahrungen erlitten. Um langfristige schwere Folgen ihrer traumatischen Erlebnisse zu vermeiden und ihre Chancen zur Integration zu erhöhen, ist eine besondere medizinische und psychologische Hilfe notwendig. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN stellen fest, dass es in Hamburg bereits „verschiedene hochengagiert und erfolgreich in diesem Bereich arbeitende Träger, Initiativen, Verbänden und Vereinigungen“ gebe. Um deren Arbeit zu stärken und noch besser aufeinander abzustimmen, solle in Hamburg ein koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen aufgebaut werden. Die dafür nötigen finanziellen und personellen Ressourcen müssten entsprechend im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 berücksichtigt werden.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 30  – Drs. 21/3816)

Universalhafen Hamburg retten – konventionellen Umschlag stärken, Buss-Arbeitsplätze erhalten

Am 31. Dezember 2016 soll auf Steinwerder das „Buss Hansa Terminal“, das auf den Schwer- und Stückgutumschlag spezialisiert ist, geschlossen werden. Die Wirtschaftsbehörde plant, dort einen neuen Universalhafen mit gemischter Nutzung zu errichten. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass in diesem Zusammenhang rund 200 Arbeitsplätze wegfielen und dem Hamburger Hafen bis zur erneuten Nutzung des Geländes viele Ladungen entgingen. Im Bereich des „arbeitsplatzintensiven konventionellen Stückgutumschlages“ gebe es aber weiterhin „wichtige Perspektiven“. Daher fordert die Fraktion den Senat u.a. auf, zum einen die Betriebsgenehmigung für das Terminal um weitere zwei Jahre zu verlängern und zum anderen die gewonnene Zeit für eine Konzepterstellung zu nutzen, „wie das Volumen des konventionellen Stückgutumschlags ausgebaut werden“ könne.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 26  – Drs. 21/3677)

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.