Beide Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft beginnen mit der „Aktuellen Stunde“, zu der jede Fraktion ein Thema anmelden kann. Sie dauert am Mittwoch 75 Minuten, am Donnerstag 45 Minuten, Redezeiten des Senats verlängern sie. Die Reihenfolge der Anmeldungen rotiert unter den Fraktionen – an diesem Mittwoch beginnt die CDU-Fraktion und eröffnet die Aussprache. Bei sogenannten „Doppelsitzungen“ – wie dieser – werden Themen, die am ersten Sitzungstag nicht mehr behandelt werden können, am Donnerstag aufgerufen.

Aktuelle Stunde: Sexuelle Übergriffe, Winternotprogramm, Fahrrinnenanpassung und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

In der Silvesternacht ist es in Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten zu einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Anzahl der Anzeigen allein in Hamburg, wo die Reeperbahn und der Jungfernstieg betroffen waren, beläuft sich auf rund 200, die Polizei hat hier mehr als 300 Opfer gezählt. Nachdem sich der Innenausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag mit dem Thema beschäftigt hat, wird es auch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch behandelt:

Die Fraktionen der CDU, GRÜNEN und der SPD haben das Thema mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten angemeldet:

• „Sexuelle Übergriffe auf Frauen, Abschiebestau und mehr als eine Million Überstunden bei der Polizei – Hamburgs Sicherheit kann sich keinen amtsmüden Senator und rot-grüne Zwistigkeiten mehr leisten“ (CDU-Fraktion);
• „Nein heißt Nein! Konsequenzen aus den Silvester-Übergriffen ziehen: Frauen schützen, Probleme benennen, Straftäter verfolgen“ (GRÜNE Fraktion) sowie
• „Sexuelle Übergriffe in der Silvester-Nacht völlig inakzeptabel – Hamburg geht entschlossen dagegen vor (SPD-Fraktion).

1992 wurde in Hamburg das Winternotprogramm eingeführt, um obdachlose Menschen nachts vor dem Erfrieren zu schützen. Zwischen dem 1. November 2015 und dem 31. März 2016 stehen insgesamt 890 Übernachtungsplätze zu Verfügung, die von 17.00 Uhr bis 9.00 Uhr genutzt werden können. Die Fraktion DIE LINKE thematisiert in der Aktuellen Stunde die Öffnungszeiten: „Zehntausende fordern: Schützt Obdachlose vor der klirrenden Kälte – öffnet das Winternotprogramm auch tagsüber!“.

Die Entscheidung, ob Hamburg wie geplant die Elbe vertiefen darf, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern den Hafen unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können, liegt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die klagenden Umweltverbände BUND und Nabu befürchten erhebliche ökologische Auswirkungen. Über aktuelle Entwicklungen diskutieren die Abgeordneten beim Thema „Pleiten und Pannen: Rot-Grün streitet über die Fahrrinnenanpassung und lässt den Hafen verschlicken“ (angemeldet von der FDP-Fraktion). Die AfD-Fraktion schließlich hat als letztes Thema angemeldet: „So schaffen wir es nicht! Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften – Gewalt bei Straßenfesten – Gewalt gegen Helfer!“

Aus der Tagesordnung

Wechsel an der Spitze der Behörde für Inneres und Sport

Nachdem Senator Michael Neumann den Ersten Bürgermeister um seine Entlassung gebeten hatte, berief Olaf Scholz am Montag den bisherigen Leiter des Bezirksamts Hamburg Mitte, Andy Grote, zum neuen Innensenator. Die Bürgerschaft entscheidet heute in geheimer Wahl und mit einfacher Mehrheit, ob sie diese Berufung bestätigt.

Zur Debatte angemeldete Anträge: Grenzkontrollen, S-Bahn-Linie S4, Helmut-Schmidt-Flughafen und HADAG-Fähren

An beiden Sitzungstagen wurden jeweils sechs Tagesordnungspunkte zur Debatte angemeldet. Hier eine Auswahl:

Grenzkontrollen wieder einführen

Heute steht das Schengener Abkommen für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa. Zur sogenannten Schengen-Zone gehören 26 Staaten, davon 22 EU-Länder (wie die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich) sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island. Im Zuge der aktuellen Flüchtlingsströme hatten jedoch allein zwischen Anfang September und Mitte Dezember 2015 rund 600.000 Personen Österreich auf ihrem Weg nach Deutschland und teilweise bis nach Skandinavien durchquert. Daraufhin hat Schweden seit 12. November 2015 vorübergehend wieder Grenzkontrollen bei den Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie den Fährverbindungen im Süden des Landes eingeführt.

In ihrem zur Debatte angemeldeten Antrag fordert die AfD-Fraktion den Senat unter anderem auf, „sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrolle an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt“. Die Maßnahmen sollten solange anhalten, bis die „in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet“ werden könne.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 82 – Drs. 21/2778)

S4: Von Hamburg bis Bad Oldesloe

„Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz“ lautet der Titel der Senatsdrucksache, die von der Bürgerschaft zunächst im Verkehrs- und danach im Haushaltsausschuss beraten wurde und nun von der SPD-Fraktion als vierte Debatte am Mittwoch angemeldet ist.

Die S-Bahn-Linie S 4, die über Ahrensburg bis Bad Oldesloe führen soll, ist ein Wunschprojekt in Hamburg und Schleswig-Holstein. Pendler wollen eine schnellere Verbindung, Wirtschaft und Bahn versprechen sich eine Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofes. Die Realisierung des derzeit auf 915 Millionen Euro geschätzten Projektes ist maßgeblich von der Kostenbeteiligung des Bundes bzw. der Deutschen Bahn abhängig. Mit der vorgelegten Drucksache informiert der Senat über den Stand der Planungen, Kosten, Finanzierung sowie das weitere Vorgehen.

Am 27. November 2015 hat sich der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in gemeinsamer Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Thema befasst. Beide Ausschüsse haben ihren Parlamenten empfohlen, eine Resolution zu beschließen, welche die Notwendigkeit der Errichtung neuer S-Bahn-Gleise betont und fordert, dass die dann für den Güterverkehr freiwerdenden Schienenkapazitäten positiv in die Nutzungsbewertung  des Projektes für den Bundesverkehrswegeplan einfließen. Der Haushaltsausschuss, dessen Bericht nun zur Abstimmung steht, hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 37 – Drs. 21/2665)

Helmut-Schmidt-Flughafen

Um die herausragenden Leistungen von Helmut Schmidt für die Freie und Hansestadt und als Staatsmann zu würdigen, entstand die Idee, den Hamburger Flughafen nach seinem Namen umzubenennen. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter der Flughafen Hamburg GmbH sowie die Angehörigen des verstorbenen Ehrenbürgers haben bereits ihre Zustimmung gegeben. „Auf Grund der weitreichenden Bedeutung soll die Bekundung des städtischen Einvernehmens zu einer entsprechenden Namensgebung aber einem breiten überparteilichen Konsens in der Bürgerschaft vorbehalten bleiben“, so ein Senatsantrag, über den die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 17 – Drs. 21/2657)

HADAG-Fähren machen Hamburg mobil

Die HADAG Seetouristik und Fährdienst AG fährt seit über 125 Jahren im Liniendienst durch den Hamburger Hafen und wickelt heute in Kooperation mit dem Hamburger Verkehrsverbund den gesamten Fährverkehr ab.  Nach dem Willen der GRÜNEN- und SPD-Fraktion soll die HADAG künftig durch Modernisierung ihrer Flotte ihren Teil dazu beitragen, dass der Hamburger Hafen Vorreiter in den Bereichen Innovation, Umwelt- und Gesundheitsschutz wird.  Wie genau das geschehen soll, wird Gegenstand der für Donnerstag angemeldeten Debatte werden. „Wir machen Hamburg mobil – HADAG-Fähren werden noch umweltfreundlicher“ lautet der Titel des vorgelegten Antrags.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 75 – Drs. 21/2767)

Außerdem auf der Tagesordnung

Darüber hinaus stehen mit insgesamt 80 Tagesordnungspunkten eine Reihe von Ausschussberichten, Anträgen und Mitteilungen zur Abstimmung – so zum Beispiel ein Antrag der FDP-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission. „Hamburgs Bezirke stärken“ lautet der Titel des vorgelegten Antrags. In einer Enquete-Kommission, die eingesetzt wird, wenn sich mindestens ein Fünftel der Abgeordneten dafür ausspricht, beraten unabhängige Expertinnen und Experten gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen über Ursachen, Probleme und mögliche Lösungsstrategien.  Nach dem Wunsch der FDP-Fraktion soll die Kommission Vorschläge zur Stärkung der Bezirke und eine Neuregelung ihrer Kompetenzen in der Hamburger Verfassung und dem Bezirksverwaltungsgesetz erarbeiten – insgesamt soll die Demokratie vor Ort gestärkt werden. Die Fraktionen von CDU, FDP und LINKE möchten über diesen Antrag zunächst im Verfassungsausschuss beraten und beantragen deswegen die Überweisung.

Weitere Informationen: Parlamentsdatenbank (TOP 75 – Drs. 72/2756)

Schließlich hat die Bürgerschaft unter anderem eine Vorlage des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreicht. Mit dem „Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015“ legt der Datenschutzbeauftragte seinen zweiten Bericht zur Informationsfreiheit nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor; es ist zudem der erste Bericht nach dem Start des Transparenzregisters. Neben der Darstellung besonders interessanter Einzelfälle bietet er eine statistische Aufbereitung der Eingabenzahlen und der Anträge auf Informationen.

Weitere Informationen und die Rechtsgrundlagen finden Sie unter:

• Parlamentsdatenbank (TOP 75 – Drs. 27a/2834)
• Hamburgisches Datenschutzgesetz
• Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.