20. Sitzung der Bürgerschaft

Bürgerschaftssitzung im Plenarsaal

Bürgerschaftssitzung im Plenarsaal

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Am Mittwoch, 25. November 2015, findet die 20. Sitzung der Bürgerschaft statt.


In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: 

"Paris und Brüssel zeigen, dass der IS-Terror in Europas Metropolen angekommen ist. Ist Hamburg darauf vorbereitet?" (AfD-Fraktion), "Völkerverständigend, nachhaltig, gut für Hamburg: Diese Chance gibt´s nur einmal, deshalb JA beim Olympia-Referendum." (SPD-Fraktion) und "Durchreiselager am Hauptbahnhof auflösen – Rechtsstaatliche Zustände wieder herstellen und humanitäre Versorgung sichern" (CDU-Fraktion).


Darüber hinaus werden folgende Themen in der Aktuellen Stunde debattiert:

"Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – Gewalt ächten, Opferschutz stärken" (GRÜNE Fraktion), "NOlympia gewinnt: Zustimmung zu Olympia im Sinkflug. Vernunft siegt über Emotionen." (Fraktion DIE LINKE) und "Olympia in Hamburg – diese Chance muss Deutschland nutzen." (FDP-Fraktion).


Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über "Gute Schule von Anfang an – Bildung für die nach Hamburg geflüchteten Kinder und Jugendlichen" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) sowie den "Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die Drucksachen 21/1183: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs – Große Anfrage der CDU-Fraktion – 21/1247: Hamburgs Olympia-Pläne – Deutsches Hafenmuseum gehört dazu (Antrag der CDU-Fraktion).


Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen:

  • "Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 'Stärkung der Justiz' (Drucksache 21/1425)" – Senatsantrag
  • "1 Million Euro für ein Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof!" (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
  • "Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes in den Bundesrat einbringen" (Antrag der FDP-Fraktion)
  • "Haushaltsentlastung durch Prüfung einer Zusammenlegung von Hundesteuer- und Hunderegisterstelle" (Antrag der AfD-Fraktion)
  • "Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zum Thema 'Engagement der Hamburger Hochschulen für Flüchtlinge'" – Selbstbefassungsangelegenheit" 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung (PDF).


Nachtrag: Die Fraktionen sind übereingekommen, folgende Tagesordnungspunkte auf die Sitzung der Bürgerschaft am 9. und 10. Dezember zu vertagen: 

  • TOP 6 c , Drs. 1582
  • TOP 6 d, Drs. 1583
  • TOP 6 e, Drs. 1599
  • TOP 6 f, Drs. 1600
  • TOP 6 i, Drs. 1741
  • TOP 33, Drs. 2214
  • TOP 35, Drs. 2216
  • TOP 38, Drs. 2219
  • TOP 41, Drs. 2225.


Sie können die Sitzung ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.