12. und 13. Sitzung der Bürgerschaft

Bürgerschaftssitzung im Plenarsaal

Bürgerschaftssitzung im Plenarsaal

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12. und 13. Sitzung der Bürgerschaft: In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen folgende Themen angemeldet: "Skandalsenator Steffen – Sicherheitsrisiko für Strafvollzug und Justiz in Hamburg" (CDU-Fraktion), "Nach dem Hamburger Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Finanzmittel des Betreuungsgeldes jetzt für die Betreuungsqualität in Krippen einsetzen" (GRÜNEN Fraktion) und "Demokratie wagen! Mit dem Kollektiven Zentrum (KoZe) sprechen!" (Fraktion DIE LINKE).


Außerdem stehen in der Aktuellen Stunde folgende Themen auf der Agenda: "Justizsenator als Wiederholungstäter: Steffen lässt dramatische Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten weiter treiben." (FDP-Fraktion), "Versprochen – gebrochen – keine Sportanlage in der Hafencity?" (AfD-Fraktion) und "Hamburg hilft und bekennt Farbe: Null Toleranz gegenüber Fremdenhass und Rechtsextremismus" (SPD-Fraktion).


Bei den im Anschluss zur Debatte angemeldeten Punkten diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch über: "Unsere politische Agenda für die drängendsten Probleme Hamburgs – 100 Mio. Euro Zinsersparnisse nutzen für mehr Sicherheit, fließenden Verkehr, zügige Gerichtsverfahren, Leuchtturmschulen in der Inklusionsarbeit und starke Hochschulen" (Antrag der CDU-Fraktion), "Hamburg hilft – 'Forum Flüchtlingshilfe' schaffen, ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit noch mehr unterstützen und vernetzen, Informationsarbeit der Behörden weiter forcieren" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und "Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!" (Antrag der Fraktion DIE LINKE).


Darüber hinaus stehen auf der Tagesordnung die Themen "Änderung Finanzrahmengesetz" (Antrag der Fraktion DIE LINKE), "Recht auf Arbeit für Asylbewerber und geduldete Ausländer" (Antrag der FDP-Fraktion) und "Schengener Grenzregime der EU aussetzen – Es schafft nicht den versprochenen 'Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts'" (Antrag der AfD-Fraktion).


Weitere Debattenthemen:


- "Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia und des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema 'Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele – Sachstandsbericht Masterplan'" (Selbstbefassungsangelegenheit);


- "HafenCity-Viewpoint zum Olympic-City-Viewpoint weiterentwickeln" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion).


Am Donnerstag, 3. September, sind folgende Themen zur Debatte angemeldet worden:


- "Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion);


- "Kein Zwei-Klassen-Streikrecht in Deutschland" (Antrag der Fraktion DIE LINKE);


- "Lehren aus dem Streik in Hamburger Kitas ziehen – Rückerstattungsanspruch von Elternbeiträgen sichern" (Antrag der FDP-Fraktion);


- "Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa" (Antrag der AfD-Fraktion);


- "Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum" (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion);


- "Mehr Zeit zum Lernen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler: Termine für schriftliche Abschlussarbeiten zwischen Ostern und die Sommerferien legen – Zweite Schuljahreshälfte besser nutzen" (Antrag der CDU-Fraktion).


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzungen finden Sie in der Tagesordnung (PDF).


Sie können die Sitzungen jeweils ab 15 Uhr im Live-Stream verfolgen.