Olympiareferendum und Parlamentsreform

Um 17 Uhr tagt heute der Verfassungs- und Bezirksausschuss im Hamburger Rathaus. Auf der Tagesordnung (PDF) steht das Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum (Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft). Darüber hinaus diskutieren die Ausschussmitglieder über das Thema "Hamburg braucht eine Parlamentsreform! - Einsetzung eines Unterausschusses - Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft (Antrag CDU)". Die Sitzung findet im Raum 151 statt.