Grundgesetz, Mietberatung und Sozialämter – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 88. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.


Aktuelle Stunde: 75 Jahre Grundgesetz


Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit 1949 schützt es Freiheit, Demokratie und Menschenwürde und bildet das Fundament für das Zusammenleben in Deutschland. Die SPD-Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion haben beide den Verfassungs-Geburtstag als Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die SPD-Fraktion möchte über die Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni und eine geplante Großdemonstration debattieren: Am Freitag vor der Wahl laden verschiedene Bündnisse zu einer Großdemonstration für Demokratie und Freiheit ein. Wie Grundgesetz und Demokratie besser geschützt werden können, ist Thema der GRÜNEN-Anmeldung.


Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Geheimverhandlung, Intransparenz und Verschleierung – was verschweigen SPD und Grüne beim MSC-HHLA-Deal?“ (CDU-Fraktion) und „‘Bildungswende jetzt!‘ – für ein inklusives und demokratisches Schulsystem!“ (Fraktion DIE LINKE).


Aus der Tagesordnung: Beratung für Mieter:innen, Verbrennungsmotoren und Sozialämter


Informationen und Beratung zu Mieten und Wohnen sollen Hamburger:innen telefonisch bekommen können – das beantragt die Fraktion DIE LINKE. Betriebskosten, Mieterhöhungen oder Kündigungen: Unbürokratisch und kostenlos sollen Mieter:innen dabei unterstützt werden, ihre Rechte und Möglichkeiten wahrzunehmen. Bis 2006 gab es in den Hamburger Bezirken bei den zuständigen Fachbehörden telefonische Beratungsangebote, die LINKE möchte diese zu 2025 in allen sieben Bezirken wiedereinführen. Aktuell ist die Öffentliche Rechtsauskunft ÖRA Anlaufstelle für Hamburger:innen in allen Rechtsfragen. 


Bis 2050 möchte die EU klimaneutral sein. Die Dekarbonisierung des Verkehrs ist ein wichtiger Baustein der europäischen Klimapolitik. Ab 2035 dürfen in der EU neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Die AfD-Fraktion möchte die Entscheidung der EU zum Verbrenner-Aus rückgängig machen. Sie beantragt, dass der Senat auf die Bundesregierung einwirkt, damit Deutschland sich als EU-Mitgliedsstaat für eine Aufhebung der Regelung einsetzt. Darüber hinaus fordert die AfD eine Strategie, die Hamburg als Standort der Automobilindustrie hält und fördert.


Mehr personelle und finanzielle Ressourcen für Sozialämter fordert die CDU-Fraktion. Ämter sollen Anträge auf Sozialhilfe für Pflegebedürftige schneller bearbeiten können. Die CDU bemängelt, dass Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste über längere Zeiträume hinweg in Vorkasse gehen müssen, um Sozialhilfeempfänger:innen unterstützen zu können.  


Im Vorfeld der Debatten wählen die Abgeordneten einen neuen Präsidenten für den Rechnungshof der Stadt. Der Senat hat den Juristen Dr. Manfred Jäger für den Posten vorgeschlagen.


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.