Diese Woche: Sauberkeitsmonitoring, Olympia-Bewerbung und örtliche Alkoholverbote

Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft unter anderem über Organspende, Winterdienst und die Preise für Kinder-Museumsführungen diskutiert. In den Ausschüssen geht es diese Woche um Sauberkeit in Hamburg, eine mögliche Olympia-Bewerbung und lokale Alkoholverbote.


Im Plenum: Organspende, Winterdienst und Museumsführungen für Kinder

Über 80 Prozent der Bürger:innen stehen einer Organspende laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung positiv gegenüber, während nur etwa die Hälfte tatsächlich einen Organspendeausweis hat. Die GRÜNEN setzen  deswegen Mittwoch das Thema Organspende auf die Tagesordnung. Der Senat hatte in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen vom Mai 2023 dargelegt, welche Maßnahmen für eine höhere Spendenbereitschaft in Hamburg bereits umgesetzt oder geplant sind. So ist das Thema Organspende Bestandteil der schulischen Lehrpläne und von breiter angelegten Kampagnen. Außerdem spricht sich die Sozialbehörde dafür aus, die persönliche Entscheidung zur Organspende in der digitalen Patientenakte und in der elektronischen Ausweisfunktion des Personalausweises zu vermerken.


Die CDU Fraktion fordert: „Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen verhindern – Winternotdienst für die Zukunft rüsten!“ und bemängelt die ihrer Meinung unzureichende Räumung von Straßen und Wegen in den letzten Wochen. Um den Winterdienst in Zukunft besser aufzustellen, sollten Haupt- und Nebenstraßen schneller geräumt werden. Zusätzliche Einsatzkräfte, Fahrzeuge und bessere Ausstattung seien dafür bei der Stadtreinigung nötig. Außerdem schlägt die CDU vor, Anwohnende an ihre Räumpflichten zu erinnern und vereiste oder verschneite Abschnitte gegebenenfalls von der Stadtreinigung sichern zu lassen.


Seit dem 1. Januar sind die Preise für Gruppenführungen für Kinder und Jugendliche in den Hamburger Museen gestiegen. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, die Kostenerhöhung – sie betrage teilweise bis zu 75% - zurückzunehmen. Der Preisanstieg unterwandere den eigentlich kostenfreien Museumseintritt für Besucher:innen unter 18 Jahren. Gerade über die Führungen kämen viele Kinder und Jugendliche zum ersten Mal mit Museen in Berührung.


Sauberkeitsmonitoring und Hamburger Baumkonzept

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie kommt am Dienstag für eine Sitzung zusammen. Die Abgeordneten diskutieren über den jährlichen Bericht zum Sauberkeitsmonitoring in Hamburg. Der Senat berichtet, dass 2022 nach den Einschränkungen der Coronapandemie der öffentliche Raum wieder intensiver und von mehr Menschen genutzt wurde. Das sorgte auch für mehr Abfall im öffentlichen Raum. Die Stadtreinigung konnte dieser Entwicklung begegnen, auch die Meldungen von Bürger:innen über die App der Stadtreinigung sorgte dafür, dass Verschmutzungen schneller beseitigt wurden.


Anschließend bespricht der Ausschuss den Zwischenbericht zum Hamburgischen Baumkonzept. Das Konzept soll Maßnahmen rund um Neupflanzungen, Pflege, Schutz und Anpassung des Baumbestands an die Folgen des Klimawandels bündeln. Außerdem steht die Stellungnahme des Senats zur Klimaberufeoffensive sowie der Umsetzungsstand zur Sanierung von Revierförstereien und dem Photovoltaik-Ausbau auf der Tagesordnung.


Europäische Gesetze und PUA Cum-Ex

Am Mittwoch kommt der Europaausschuss für eine kurze digitale Sitzung zusammen, in der es um die Subsidiaritätsprüfung verschiedener europäischer Gesetzesvorhaben geht. Dabei stehen so unterschiedliche Themenfelder wie die polizeiliche Zusammenarbeit bei Schleuserkriminalität, Fahr- und Fluggastrechte, Schutz und Herkunft von Hunden und Katzen, ein europäischer Rahmen für Unternehmenssteuern und ein EU-Talentpool auf der Tagesordnung.


Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre kommt am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen. Dabei geht es um verschiedene Beschlüsse und den Sachstandbericht aus dem Arbeitsstab.


Olympia-Bewerbung und örtliche Alkoholverbote

Wie geht es weiter mit der deutschen Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele? Und was bedeutet das für Hamburg? Diese Fragen diskutiert der Sportausschuss am Donnerstag mit Gast Stephan Brause vom Deutschen Olympischen Sportbund.


Auch der Innenausschuss kommt am Donnerstag zusammen, die Abgeordneten beschäftigen sich mit dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Senat plant eine Änderung, mit der der Konsum von Alkohol an bestimmten Orten verboten werden kann. Das Verbot soll helfen, wenn es durch Alkoholkonsum regelmäßig zu mehr Fehlverhalten und Straftaten kommt. Erfahrungswerte aus anderen deutschen Städten zeigen, dass lokale Alkoholverbote dafür sorgen können, Sicherheit und Aufenthaltsqualität an bestimmten Orten zu erhöhen.


Außerdem bespricht der Innenausschuss den jährlichen Senatsbericht zu polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Dabei geht es um Maßnahmen wie Identitätserfassungen, Verhaftungen, Durchsuchungen und Beobachtungen, aber auch um den verdeckten Einsatz von technischen Hilfsmitteln.


Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

 

Präsidium: Szenische Lesung, Neujahrsempfänge und Chinesisches Frühlingsfest

Jedes Jahr veranstaltet die Bürgerschaft anlässlich des Holocaust-Gedentages szenische Lesungen. In diesem Jahr geht es in dem Stück „Meine Eltern haben mir immer nur das Positive erzählt“ um den Umgang von Holocaust-Überlebenden mit ihren Erinnerungen. Viele konnten nicht über das Erlebte sprechen, für die Kinder und Enkel wurde die Aufarbeitung der unausgesprochenen Traumata zur Lebensaufgabe. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit spricht am Montag zu Beginn der Veranstaltung.

 

Am Donnerstag nimmt die Präsidentin am Neujahrsempfang der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung teil, am Freitag spricht sie auf dem Neujahrsempfang der Hamburger Lebenshilfe-Werk GmbH. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels ist am Montag zu Gast auf einer Gedenkveranstaltung der Polizei Hamburg für die Opfer des Nationalsozialismus. Am Dienstag findet ein Gottesdienst zur Verabschiedung der Vorständin Hanne Stiefvater der Evangelischen Stiftung Alsterdorf statt, an dem sie ebenfalls teilnimmt. Vizepräsident Frank Schmitt ist am Donnerstag zu Gast auf dem Chinesischen Frühlingsfest des Generalkonsulats der Volksrepublik China.