Diese Woche: Hochschulkarriere in Hamburg und Wohngeld Plus

Die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft diskutieren in dieser Woche über Karrierewege in der Wissenschaft, Umsetzung und Kosten von Wohngeld Plus, den Hamburger Ausbildungsreport 2023 und viele weitere Themen.


Karriere in der Wissenschaft und europäische Gesetze

Am Montag kommt der Europaausschuss für eine kurze digitale Sitzung zusammen, in der es um die Subsidiaritätsprüfung verschiedener europäischer Gesetzesvorhaben geht. Dabei stehen so unterschiedliche Themenfelder wie Mikroplastik, Aufenthaltsrechte, ein europäischer Rahmen für Unternehmenssteuern, ein EU-Talentpool, Wälder und Kinderschutz auf der Liste der europäischen Verordnungen.


Der Wissenschaftsausschuss befasst sich am Dienstag mit der „Hamburger Erklärung zu Hochschulkarrierewegen in der Wissenschaft“. Ziel ist, wissenschaftliche Karrieren an Hamburger Hochschulen attraktiver zu machen, indem beispielsweise mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden und die Betreuung, Begleitung und Evaluation angehender Wissenschaftler:innen verbessert wird.


Integration in Hamburg und Berichte von Strom- und Gasnetz

Außerdem beraten die Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss über den Senatsbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Integrationskonzepts. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte bei Einbürgerung und politischer Mitgestaltung, Demokratie und Teilhabe, Bildung, Beruf, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Wohnen sowie Gesundheit gemacht wurden und welche Ziele der Senat im Jahr 2024 erreichen möchte. Das Integrationskonzept ist diese Woche auch Thema in den Ausschüssen für Schule und Stadtentwicklung.


Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen bespricht am Mittwoch die Beteiligungs- und Vergütungsberichte der Unternehmen Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg. Beide Versorgungsunternehmen haben ihre Zahlen für das Jahr 2021 veröffentlicht.


Verträge mit Religionsgemeinschaften und Kosten von Wohngeld Plus

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss geht es am Donnerstag noch einmal um die Evaluierung der Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften. Diese regeln seit 2012 die Stellung der Gemeinschaften, den Umgang mit Feiertagen und Religionsunterricht, das Bestattungswesen und weitere Themen.


Außerdem geht es um Nachbewilligungen zum Haushalt: Für die Bezirke bedeutet die Einführung des Wohngeld Plus eine höhere finanzielle Belastung als ursprünglich vorgesehen. Anschließend sprechen die Abgeordneten über einige Themen aus dem Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, dabei geht es um die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie, um Änderungen im Parlamentsrecht sowie beim Übergangsgeld.


Ausbildungsreport 2023 und neues Gesetz zur Bodenordnung

Der Schulausschuss diskutiert am Donnerstag den Ausbildungsreport der Stadt für das Jahr 2023 und beschäftigt sich mit der Umsetzung und den weiteren Zielen des Hamburger Integrationskonzepts.


Im Stadtentwicklungsausschuss ist am Freitag die Neuregelung der Bodenordnung Thema. In der Verfassung (Artikel 72 und Artikel 73a) ist seit letztem Jahr festgeschrieben, dass Boden, der der Stadt gehört, nicht mehr verkauft, sondern in der Regel nur noch im Erbbaurecht vergeben werden darf. Dies erfordert das nun vorliegende Gesetz über das die Abgeordneten im Ausschuss sprechen werden.


Auch im Stadtentwicklungsausschuss stehen die Kosten für das Wohngeld Plus auf der Tagesordnung. Dabei wird u.a. diskutiert, welche Maßnahmen der Senat unternommen hat, um möglichst viele Menschen mit Wohngeld-Anspruch über die neuen Möglichkeiten zu informieren und die Anträge schnell und unkompliziert zu bearbeiten.


Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.


Präsidium: Klima-Forum und Neujahrsempfang der Türkischen Gemeinde

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Freitag am Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft anlässlich des 359. Geburtstags der Handelskammer Hamburg teil. Gemeinsam mit Vizepräsident Frank Schmitt besucht sie am Sonntag den Neujahrsempfang der Türkischen Gemeinde.