Präsidentin Veit zu Brüsseler Erklärung der Landtagspräsident:innen „Wehrhaftigkeit der Demokratie"

Die Präsident:innen der deutschen Landtage haben sich am Sonntag in der belgischen Hauptstadt zu ihrer Europa-Konferenz getroffen. Dort haben sie eine gemeinsame Erklärung aus Anlass der bestürzenden Erkenntnisse nach dem Treffen extremer Rechter mit Politiker:innen in Potsdam gefasst.


Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit äußerte sich im Anschluss wie folgt dazu: „In unserer Gesellschaft sind rechtsextreme Positionen immer anschlussfähiger. Bei Landtagswahlen in diesem Jahr treten als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei-Landesverbände an, um ihrer Ideologie auch im Parlament Geltung zu verschaffen. Antisemitismus, Fremdenhass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben spürbar zugenommen. Solche menschenverachtenden Pläne aus verfassungsfeindlichen Kreisen verdienen erst recht keinen Raum in der parlamentarischen Auseinandersetzung, darin sind sich die Präsident:innen der Landtage einig. Demokratische Kräfte müssen zusammenhalten gegen Ausgrenzung, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“


Die Präsident:innen veröffentlichten zudem einen gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen am 09. Juni 2024.