Am Mittwoch ist Plenarsitzung. Die Abgeordneten debattieren über Trinkwasserversorgung, Vier-Tage-Woche und Förderung von Wohnungsbau. In den Ausschüssen geht es um ärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen, Erholungsurlaub für einkommensschwache Familien und den Sportbericht. Am Freitag tagt der PUA zur Cum-Ex Steuergeldaffäre.

Im Plenum: Strategie für Trinkwasser, Vier-Tage-Woche und Wohnraum

In der Plenarsitzung am Mittwoch geht es unter anderem darum, die Wasserversorgung in Hamburg im Hinblick auf den Klimawandel zu sichern. SPD und Grüne fordern, eine Wasserstrategie auszuarbeiten. Diese soll unter anderem die Trinkwasserversorgung in Extremsituationen wie Dürren oder Blackouts sicherstellen. Zudem soll sie darlegen, wie der Trinkwasserverbrauch bei Bewässerung von Grünanlagen und Landwirtschaft vermindert werden kann. 

Die Linke setzt die Vier-Tage-Woche auf die Tagesordnung. Das Vier-Tage-Modell steigere die Lebensqualität, fördere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erhöhe die Produktivität. Die Fraktion beantragt, das Modell in ausgewählten Verwaltungsbereichen und öffentlichen Unternehmen zu testen und auszuwerten. 

SPD und Grüne möchten bezahlbares Wohnen fördern. Sie schlagen vor, den Bau von Wohnungen mit einer Miete von elf bis 13 Euro pro Quadratmeter zu fördern. Es gibt in Hamburg bereits zwei Förderwege bei öffentlich geförderten Wohnungen. Der dritte Förderweg soll sich vorrangig an Familien mit mittlerem Einkommen richten.

Ärztliche Versorgung und Krebsregister

Der Gesundheitsausschuss diskutiert am Dienstag die haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen. Die Sozialbehörde berichtet, wie sie regionale und lokale Besonderheiten, wie zum Beispiel demografische Strukturen, bei der Bedarfsplanung berücksichtigt. In einem zweiten Bericht informiert die Sozialbehörde, wie sie Praxisstandorte und die ambulante Versorgung in unterversorgten Stadtteile sicherstellt.

Auf der Tagesordnung steht zudem ein Antrag der CDU zur ärztlichen Versorgung in einkommensschwächeren Stadtteilen. Die Fraktion kritisiert, dass Praxisstandorte in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an gesetzlich Versicherten für Ärzt:innen weniger attraktiv seien, da Praxen an Selbstzahler:innen und Privatversicherten besser verdienen. Sie beantragt, die Ungleichheit bei den Erträgen für die Praxen abzuschaffen.

Der Ausschuss berät außerdem über eine geplante Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes. Die Daten aus dem Krebsregister sollen bei der Krebsforschung, der onkologischen Versorgung und der Evaluation von Programmen zur Krebsfrüherkennung unterstützen. Die Gesetzesänderung soll unter anderem die Nutzbarkeit dieser Daten erleichtern.

Freizeitangebote für Kinder und Erholungsurlaub für Familien

Am Dienstag bespricht der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss einen Senatsbericht zu Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie. Die kostenlosen Angebote sollten Lernrückstände und den Wegfall von Schul- und Kitaalltag sowie Sport- und Freizeitaktivitäten ausgleichen. Welche Projekte es in den einzelnen Bezirken gab und wie Kinder und Jugendliche diese angenommen haben, ist Gegenstand des Berichts.

Zudem geht es um Urlaubszuschüsse für einkommensschwächere Familien. In einem weiteren Bericht informiert die Sozialbehörde unter anderem, wie sie Kinder- und Jugendreisen und Familienfreizeiten gefördert hat. Die Linke möchte Familien mit geringem Einkommen zukünftig ermöglichen, Zuschüsse zu Urlauben zu beantragen. 

Thema ist auch der Halbjahresbericht zu Schulbau und Sportinfrastruktur.

Abhörungen von Wohnungen 

Artikel 13 des Grundgesetzes soll die räumliche Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen schützen. Nur bei einem Verdacht einer besonders schweren Straftat dürfen Richter:innen Wohnungsabhörungen anordnen. Auf Bundes- und auf Länderebene kontrollieren von den Parlamenten gewählte Gremien, ob das Gesetz eingehalten wird. Das Kontrollgremium der Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch die in Hamburg durchgeführten Wohnungsabhörungen im Jahr 2022.

Sportbericht 2022 und EM 2024

In den Sportausschuss am Donnerstag ist Daniel Knoblich, Vorstandsvorsitzender vom Hamburger Sportbund (HSB), eingeladen. Thema ist der Sportbericht 2022, dieser liefert Zahlen und Fakten zum sportlichen Geschehen in Hamburg im vergangenen Jahr. Auf der Tagesordnung steht zudem die Fußball-Europameisterschaft 2024. Die UEFA EURO findet  im Juni und Juli 2024 in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Hamburg, statt. 

Cum-Ex Steuergeldaffäre

Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex Steuergeldaffäre. Die Abgeordneten besprechen den Umgang mit Beweismaterial und Asservaten.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video. 

Präsidium: Tanne auf der Alster illuminieren und Flagge am Rathaus hissen 

Ab Donnerstagabend leuchtet die Weihnachtstanne wieder auf der Binnenalster, Präsidentin Carola Veit nimmt an der Illumination teil. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Dienstag am Empfang zum Jubiläum „175 Jahre Diakonie“. Am Samstag hisst sie gemeinsam mit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer die Flagge zu „Hamburg sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am Rathaus. Vizepräsident André Trepoll besucht am Donnerstag das 46. Martinsgans-Essen des Arbeitgeberverbandes Nordmetall.