Sondersitzung zum Elbtower, Perspektiven für Hamburger Gedenkstätten und neue Preise für HVV-Tickets – diese und weitere Themen beschäftigen die Ausschüsse der Bürgerschaft diese Woche. 

Budget für Wissenschaft und Perspektiven für Gedenkstätten 

Am Dienstag diskutiert der Wissenschaftsausschuss geplante Nachbewilligungen für die Max-Planck-Gesellschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch für das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und das Leibniz-Institut für Virologie gibt es Veränderungen bei Erlösen und Kosten.

Der Kultur- und Medienausschuss diskutiert am Mittwoch Perspektiven für die Hamburger Gedenkstätten. Zahlreiche Gedenk- und Lernorte, unter ihnen die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, erinnern in Hamburg an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Ein Konzept zur Weiterentwicklung der Gedenkstätten informiert über einzelne Vorhaben und Planungsstände.

Das Stadthaus an der Stadthausbrücke/Neuer Wall, heute „Stadthöfe“, beherbergte während der NS-Diktatur u.a. das Polizeipräsidium und die Leitstellen von Gestapo und Kriminalpolizei. Von hier aus organisierte die Polizei die Verfolgung von Jüd:innen, politischen Gegner:innen und weiteren Gruppen. SPD und Grüne möchten den Geschichtsort Stadthaus finanziell bei Ausbau und Weiterentwicklung unterstützen.

Der Ausschuss bespricht zudem den halbjährlichen Bericht zu den Betriebskosten der Elbphilharmonie und dem Controlling der Deichtorhallen. Auch der Halbjahresbericht zu Schulbau und Sportinfrastruktur steht auf der Tagesordnung. 

Volksinitiative gegen Gendern

Mehr als 10.000 Unterschriften von Unterstützer:innen muss eine Volksinitiative beim Senat einreichen, um offiziell zustande zu kommen. Erst dann muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen auseinandersetzen. Im Juli hat eine Volksinitiative gegen Gendern in Verwaltung und Bildung ihre gesammelten Unterschriften übergeben – mehr als 10.000, wie der Senat nach einer Prüfung bekanntgab. Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am Donnerstag stellen Vertreter:innen der Initiative ihre Forderungen nun den Abgeordneten vor. 

Tätigkeitsbericht zum Datenschutz

Wie steht es um den Datenschutz in Hamburg? Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationssicherheit“ bespricht am Donnerstag den Tätigkeitsbericht 2022 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Bericht legt dar, inwiefern einzelne Hamburger Behörden und Einrichtungen die Daten von Bürger:innen schützen, berichtet über Cyber-Attacken und Bedenken bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. In der Ausschusssitzung geht es darüber hinaus um Budget und Personal für die Behörde.

Perspektiven für Langzeitarbeitslose und Schutz vor Gewalt gegen Frauen 

Jobcenter sollen Bürger:innen ihren Lebensunterhalt sichern. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration bespricht am Donnerstag einen Bericht der Sozialbehörde zu Maßnahmen, die Jobcenter bürgerfreundlicher und zugänglicher machen und die Zusammenarbeit mit Bürger:innen verbessern sollen.  

Eine Aufgabe der Jobcenter ist es, Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen zu vermitteln. Dort sollen sie ihre Arbeitsfähigkeit proben und verbessern können. Die CDU kritisiert Einsparungen beim Angebot dieser temporären Arbeitsplätze. Auch die Linke stellt sich gegen die Budget-Kürzungen. Sie beantragt, Menschen, die bisher in Arbeitsgelegenheiten tätig waren, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. 

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffene zu schützen. Die Linke fordert, Betroffene als Expert:innen in die Verbesserung des Gewaltschutzes einzubeziehen. In Bremen gibt es hierfür einen Betroffenenbeirat, die Linke kann sich dies auch für Hamburg vorstellen. Die CDU möchte ein weiteres Frauenhaus in Hamburg eröffnen.

HVV-Tarif 2024 und Ausbau der S-Bahn

Zum 1. Januar 2024 passt der HVV seine Tarife an. Kund:innen erwartet eine Erhöhung von durchschnittlich 1,8%. Der HVV schafft zudem eine deutschlandweite Besonderheit ab: Die Bahnsteigkarte, die Hamburger:innen ohne Fahrschein zum Betreten der Bahnsteige lösen mussten, ist nun nicht länger erforderlich. Der Verkehrsausschuss diskutiert die Tarifanpassungen am Donnerstag. Die Bürgerschaft muss den neuen Tarifen noch zustimmen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Nachbewilligung im Haushaltsplan für die S-Bahn. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn möchte der Senat die S-Bahn-Verbindungen nach Harburg bzw. Neugraben und Bergedorf ausbauen und City-Tunnel und Verbindungsbahn stärken. Längere bzw. mehr Züge sollen die stark nachgefragten Strecken entlasten.

Sondersitzung zur Zukunft des Elbtowers

Mit dem Elbtower soll am Rand der Hafencity das höchste Gebäude Norddeutschlands entstehen. Geplant sind 65 Etagen und 245 Meter Höhe – und eine Fertigstellung bis Ende 2025. Momentan ruht die Baustelle, denn es stehen Zahlungen des angeschlagenen Immobilienunternehmens Signa aus. Der Haushaltsausschuss diskutiert in einer Sondersitzung am Freitag, wie die Stadt auf die Probleme rund um den Elbtower reagiert.

Im September hat die Bürgerschaft beschlossen, das Grundstück der ehemaligen Bornplatzsynagoge an die jüdische Gemeinde zurückzugeben. Die Eigentumsübertragung und die Finanzierung des Wiederaufbaus der Synagoge sind ebenfalls Thema im Ausschuss. Auf der Tagesordnung stehen zudem mehrere Senatsberichte und die Grundsteuer.

Situation am Flughafen und Bahnstrecke Hamburg-Berlin

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erwartet am Freitag zwei Gäste. Die Abgeordneten befragen den Vorsitzenden der Geschäftsführung am Hamburg Airport, Michael Eggenschwiler, dazu, wie es um die wirtschaftliche Lage und die Lärmsituation am Hamburger Flughafen steht. 

Eingeladen ist zudem Ute Plambeck, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie berichtet dem Ausschuss, wie sich die Bauarbeiten an der Bahnstrecke Hamburg – Berlin in den kommenden zwei Jahren auf den Fern- und Nahverkehr in beiden Bundesländern auswirken.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video. 

Präsidium: Volkstrauertag und Besuch aus Wien

Am Sonntag ist Volkstrauertag: Deutschland gedenkt der Opfer von Krieg und Gewalt. Präsidentin Carola Veit hält eine Ansprache bei der zentralen Kranzniederlegung am ehemaligen Arrestbunker der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Anschließend nimmt sie an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Michel teil. Am Donnerstag spricht Präsidentin Veit ein Grußwort bei der Veranstaltung „10 Jahre Zeit für Zukunft – Mentoren für Kinder e.V.“. 

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Montag am Senatsempfang zum 25-jährigen Jubiläum des Hamburg Consular Women’s Club teil. Am Donnerstag besucht sie das Jubiläumskonzert des Landesjugendorchesters, am Freitag empfängt sie eine Delegation des Stadtrechnungshof Wien sowie des Wiener Gemeinderats. Vizepräsident Deniz Çelik nimmt am Montag an der Projektvorstellung „HerzretterStadt Hamburg“ im Johanneum teil.