Im Plenum geht es u.a. um den Krieg in Nahost. Die Ausschüsse diskutieren Förderungen für Hamburger Unternehmen, den geplanten Hafendeal mit MSC und die Zukunft des Kundenzentrums Spitalerstraße. Am Freitag findet die Trauerfeier für Ehrenbürgerin Hannelore Greve statt.

Im Plenum: Solidarität mit Israel und Sensoren gegen Falschparker 

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen SPD, Grüne, CDU und zwei fraktionslose FDP-Abgeordnete den Krieg in Nahost auf die Tagesordnung im Plenum am Mittwoch. Am 7. Oktober hat die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel angegriffen. Die Antragssteller:innen bekennen ihre Solidarität mit Israel und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Darüber hinaus fordern sie, das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wegen seiner Nähe zum iranischen Regime zu schließen. 

Falschparker:innen blockieren oft Zufahrten und Haltemöglichkeiten für die Feuerwehr. Wenn Einsatzkräfte deshalb verspätet am Einsatzort eintreffen, kann dies verheerende Folgen für Patient:innen haben. Die CDU beantragt, Parkraumsensoren an kritischen Stellen anzubringen, um falschparkende Autos schnell entfernen zu können.

Die AfD fordert, dass die Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) künftig nicht nur Straftäter:innen ohne Aufenthaltsrecht, sondern alle ausreisepflichtigen Menschen abschiebt. Darüber hinaus beantragt die Fraktion, dass Ausreispflichtige, die nicht fristgerecht ausreisen, in Abschiebehaft kommen. 

Europaprojekte in Schulen

Der Europaausschuss am Dienstag tagt in der Beruflichen Schule am Lämmermarkt: Schüler:innen präsentieren dem Ausschuss dort ihre Europaprojekte. Thema im Ausschuss sind zudem der Krieg in der Ukraine und seine internationalen Auswirkungen. 

Darüber hinaus steht die Subsidiaritätsprüfung mehrere europäischer Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. Dabei geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, Anforderungen für nachhaltigere Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen und viele weitere Themen.

Förderung von Start-Ups und Hafendeal mit MSC 

Der Corona Recovery Fonds (CRF) sollte Hamburger Unternehmen in der Corona-Pandemie unterstützen. Mit dem Programm RegioInnoGrowth möchte der Bund auch nach der Corona-Krise weiterhin Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen fördern – wie schon beim CRF sollen die Bundesländer das Förderprogramm mitfinanzieren. Über das Programm spricht der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am Dienstag.

Die Abgeordneten diskutieren zudem den geplanten Hafendeal: Die Container-Reederei MSC soll bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Senat und das Schweizer Unternehmen haben sich darauf geeinigt, dass MSC bis zu 49,9 Prozent der HHLA gehören sollen. Die Oppositionsparteien kritisieren den geplanten Deal. Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema auch zur Debatte in der Plenarsitzung am Mittwoch angemeldet.

Thema im Ausschuss ist auch der Halbjahresbericht 2023 zu Schulbau und Sportinfrastruktur. Am Donnerstag beschäftigt sich auch der Schulausschuss mit dem Bericht. 

Verträge mit Glaubensgemeinschaften und Kundenzentrum Spitalerstraße

Vor über zehn Jahren hat die Stadt Hamburg als erstes Bundesland Verträge mit islamischen und alevitischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Diese definieren gemeinsame Werte und regeln den Religionsunterricht, das Rundfunk- und das Bestattungswesen. Der Verfassungs- und Bezirksausschuss bespricht am Donnerstag die Umsetzung und Evaluation der Verträge und wie künftig mit ihnen umgegangen werden soll.

Thema ist auch die Digitalisierung in den Bezirksämtern. Außerdem geht es um das beliebte Kundenzentrum in der Spitalerstraße. Dort können Hamburger:innen seit 2022 unter anderem Reisepässe und Personalausweise beantragen und sich ummelden. Der Betrieb ist bisher nur bis Ende des Jahres gesichert, die Stadt möchte das Kundenzentrum bis Ende 2025 weiter betreiben.

Abi-Aufgaben zum Üben und politische Bildung

Auf Aufgaben vergangener Abiturprüfungen in Hamburg können Schulen über ein Portal zugreifen. Der Schulausschuss bespricht am Donnerstag einen Antrag der CDU, die fordert, dass auch Hamburger Schüler:innen Zugriff auf das Material erhalten sollen. Die Bereitstellung der Aufgaben soll Schüler:innen bei der Vorbereitung auf ihre Prüfungen unterstützen.

Auf der Tagesordnung steht zudem die politische Bildung in Hamburgs Schulen. Der Senat berichtet, wie Schüler:innen Politik im Unterricht und in Schulprojekten erlernen. Auch indem Schüler:innen in Schulkonferenzen, Schulvorständen und Schülerräten über schulische Angelegenheiten mitbestimmen, lernen sie, was Demokratie und Teilhabe bedeutet. 

Stellen in Bezirksämtern und Personalamt

Der Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ berät am Donnerstag, wie vakante Stellen in den Bezirksämtern attraktiver werden können. Auch die Arbeitsmedizin für städtische Beschäftigte ist Thema im Ausschuss. Die Stadt plant, den Personalärztlichen und den Arbeitsmedizinischen Dienst zusammenzulegen. So sollen Prozesse und Strukturen effizienter und die Stellen für ärztliches Personal attraktiver werden. 

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: 85 Jahre Reichspogromnacht und Trauerfeier für Ehrenbürgerin Greve

Am 9. November jährt sich die Reichpogromnacht 1938 zum 85. Mal. Präsidentin Carola Veit spricht ein Grußwort am Standort der ehemaligen Bornplatzsynagoge. Am Freitag hält sie eine Rede bei der Trauerfeier für Hamburgs Ehrenbürgerin Hannelore Greve im Michel. Ab Sonntag nimmt Präsidentin Veit am zweitägigen Standing Committee der Osteseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Maribo in Dänemark teil. 

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Montag den Senatsempfang zur Vereidigung der Polizeibeamt:innen. Am Donnerstag besucht Vizepräsident Deniz Çelik eine Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen mit dem Jewish Chamber Orchestra. Vizepräsident André Trepoll besucht am Sonntag die Premiere des Musicals „Tanz der Vampire“.