In den Ausschüssen geht es u.a. um Klimaschutz: Die Abgeordneten diskutieren ein neues Gesetz und bereits erzielte Fortschritte. Weitere Themen sind der geplante S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona sowie Steuerregelungen für Spielbanken. Am Mittwoch tagt der PUA zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre.

Stellungnahmen zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre

Auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre stehen Stellungnahmen von Betroffenenvertreter:innen. Besucher:innen können die öffentliche Sitzung am Mittwoch ohne Voranmeldung besuchen. 

Gesetz zum Klimaschutz

Vier Ausschüsse kommen am Mittwoch zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen: Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie, der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation, der Verkehrsausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen sich mit Klimaschutz in Hamburg. Die Abgeordneten befragen den Senat und werten vorausgegangene Anhörungen von Auskunftspersonen aus. Die Sitzung wird im Livestream übertragen.

Zum einen geht es um einen Gesetzesentwurf: 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, der Senat möchte dies mit dem Klimaschutzstärkungsgesetz erneuern. Hamburg soll nun schon bis 2045 CO2-neutral wirtschaften. 

Auf der Tagesordnung steht zudem ein Bericht zum Hamburger Klimaplan. Der Senat informiert über erreichte CO2-Einsparungen und den Fortschritt in den verschiedenen Politikfeldern und Bereichen, wie zum Beispiel bei Mobilität, Wärme und Energie. 

Feuerwehr, Rettungsdienst und Spielbanken

Der Innenausschuss diskutiert am Mittwoch Entwicklungen bei der Feuerwehr Hamburg. Thema ist auch der Rettungsdienst: Der Ausschuss bespricht eine geplante Gesetzesänderung, die die Notfallrettung entlasten soll. Künftig sollen auch sehr erfahrene Rettungssanitäter:innen in der Notfallrettung eingesetzt werden. Notfallsanitäter:innen sollen so vorrangig für besonders zeitkritische und gravierende Fälle, wie Einsätze mit Patient:innen in Lebensgefahr, bereit stehen. 

Außerdem geht es um einen Gesetzesentwurf, der die Besteuerung von Spielbanken neu regeln soll. Die EU-Kommission kritisiert, dass Spielbanken in Deutschland große steuerliche Vorteile haben und hat deshalb 2019 beschlossen, ein Beihilfeverfahren einzuleiten. Mit der Gesetzesänderung möchte der Senat Rechtssicherheit für die Beteiligten im laufenden Verfahren schaffen und eine steuerliche Besserstellung der Spielbanken verhindern. Um prüfen zu können, ob die Spielbanken die Vorgaben zu Steuerabgaben einhalten, soll das Gesetz zudem Videoüberwachungen von manuellen Spielen ermöglichen.

Erweiterung des Schiffsregisters 

Das Amtsgericht Hamburg führt deutschlandweit das größte Schiffsregister. Dort sind See- und Binnenschiffe und Schiffsbauwerke dokumentiert. 2021 haben Berlin und Brandenburg ihre Schiffsregister nach Hamburg übertragen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten die Übertragung ihrer Register nach Hamburg vor. Nun soll Rheinland-Pfalz folgen. Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz berät am Donnerstag über einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern.

Auf der Tagesordnung steht zudem der Halbjahresbericht 2023 zu Schulbau und Sportinfrastruktur.

S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona

Der Verbindungsbahnentlastungstunnel, auch VET genannt, ist ein geplanter S-Bahn-Tunnel zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona. Wenn die S-Bahn dort zukünftig unterirdisch fährt, kann die oberirdische Strecke viergleisig für den Regional- und Fernverkehr ausgebaut werden. 

Diese Maßnahme soll für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sorgen und ermöglichen, den Deutschlandtakt umzusetzen. Der Deutschlandtakt soll die größten deutschen Städte mit halbstündig abfahrenden Fernzügen verbinden, der Regionalverkehr soll an die Taktung angepasst werden. 

Der Ausschuss diskutiert die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zu möglichen Varianten für den Tunnelverlauf. Der Senat hat im September beschlossen, die Deutsche Bahn mit den Vorplanungen für die Streckenführungen „Basistrasse Mitte“ über Sternschanze und Holstenstraße und „Basistrasse Süd“ über Feldstraße und Max-Brauer-Allee zu beauftragen.

Präsidium: Reise nach China

Noch bis Dienstag ist das Präsidium der Bürgerschaft in China. Präsidentin Carola Veit, Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsidenten Frank Schmitt, André Trepoll und Deniz Çelik sind bereits vergangenen Donnerstag nach China gereist. Sie besuchen Peking und Shanghai. Ziel der Reise ist, die Städte- und Parlamentspartnerschaft mit Shanghai zu pflegen und den deutsch-chinesischen Austausch über Klimapolitik und Nachhaltigkeit zu vertiefen.

Am Donnerstag besucht Vizepräsident Schmitt den Senatsempfang zur Konferenz „Queere Entwicklungspolitik – Leaving no queer people behind“. Präsidentin Veit und Vizepräsident Schmitt nehmen zudem am Jahresessen des Konsularischen Korps teil. Am Sonntag nimmt Erste Vizepräsidentin Mareike Engels an der 17. Frauenherbstmahlzeit des Landesfrauenrats Hamburg teil.