Die Abgeordneten der Regionalparlamente der Ostseeregion sprechen über „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) greift mit dem diesjährigen Schwerpunktthema die aktuelle Situation in der Ostseeregion bei der Aufnahme von Geflüchteten auf. Die Abgeordneten werden sich in den nächsten zwei Tagen über die Herausforderungen von Migration und Integration austauschen, die u.a. durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erneut in die allgemeine Aufmerksamkeit gerückt sind.

Eröffnung durch Präsidentin Carola Veit

Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit begrüßte die rund 50 Delegierten aus Polen, Schweden und Deutschland am Vormittag im Plenarsaal des Hamburger Rathauses.

Schon vor Beginn der Konferenz hatte Veit betont, dass die Parlamente im Ostseeraum vor immensen Herausforderungen stünden, was Migration und Integration angehe: „Die Bedingungen haben sich durch die europaweit zunehmende Zahl rechtskonservativer Regierungen zusätzlich verschärft. Die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten ist gesunken. Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht. Sie müssen mit Wohnraum versorgt werden, Arbeit finden, brauchen Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung.“

Präsidentin Veit unterstrich, wie wichtig der Austausch ist: „Es gibt hier keine einfachen Antworten. Wir Länder des Ostseeraums wollen uns über den Umgang mit Geflüchteten austauschen und voneinander lernen. Ich bin mir sicher, wenn wir uns vernetzen und gemeinsam an guten Lösungen arbeiten, dann können wir auch die Zustimmung für Gesetze in den Ländern verbessern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft trotz dieser Herausforderungen weiter stärken.“

Stärkung der regionalen Zusammenarbeit

Einmal im Jahr treffen sich Abgeordnete der Parlamente aus den an die südliche Ostsee angrenzenden Ländern zum intensiven Austausch über aktuelle politische Themen. Mit den Treffen werden auch die parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene gestärkt.

Zum Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) gehören die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns, Hamburgs, Schleswig-Holsteins, der Sejm der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der südschwedischen Region Schonen.

Das weitere Programm des PSO

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee endet am 19. September 2023 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution. Neben dem inhaltlichen Austausch werden die Parlamentarier:innen u.a. das „Hamburg Welcome Center“ und das Auswanderermuseum BallinStadt besichtigen. Das Treffen der Parlamentarier findet nach 2015 zum zweiten Mal in Hamburg statt. Gastgeber des 20. PSO wird im kommenden Jahr Schleswig-Holstein sein.